Die Rechnung des Bundes schliesst erneut besser ab als erwartet: Der Bund erzielte 2019 einen Überschuss von rund 3,1 Milliarden Franken. Budgetiert waren rund 1,2 Milliarden Franken.
Die Verbesserung sei je zur Hälfte auf höhere Einnahmen und tiefere Ausgaben zurückzuführen, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.
Die Einnahmen schlossen um 0,9 Milliarden Franken oder 1,2 Prozent besser ab als budgetiert. Mehreinnahmen verzeichneten vor allem die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer. Der Bund habe damit von der guten Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2018 profitiert, schreibt das EFD.
Deutlich unter dem Budget geblieben seien die Mehrwertsteuereinnahmen. Das sei darauf zurückzuführen, dass das nominale Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 unter der Budgetprognose geblieben sei.
Die Ausgaben lagen um 0,9 Milliarden oder 1,3 Prozent unter Budget. Das entspreche dem zehnjährigen Durchschnitt, heisst es in der Mitteilung. Insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und die Sicherheit blieben unter dem budgetierten Betrag.
Dass die Sozialausgaben sanken, hat mit dem Rückgang der Asylgesuche zu tun. Im Vergleich zum Vorjahr wuchsen die Ausgaben des Bundes um 840 Millionen (plus 1,2 Prozent).
Das ordentliche Finanzierungsergebnis beträgt 3,060 Milliarden Franken, bei ordentlichen Einnahmen von 74,474 Milliarden und ordentlichen Ausgaben von 71,414 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 1,222 Milliarden Franken. Der Rechnung schliesst somit um 1,838 Milliarden besser ab als budgetiert.
Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 541 Millionen verbucht. Dabei handelt es sich um die Erlöse aus der Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen (376 Millionen), um Bussen der Wettbewerbskommission (139 Millionen) sowie um nochmalige Einnahmen aus der Nachlassliquidation der Swissair (25 Millionen).
Weil die Verrechnungssteuer nicht nur im Steuerjahr, sondern auch in den drei Folgejahren zurückgefordert werden kann, wird jeweils eine Rückstellung gebildet. Diese wird seit 2017 auch in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt, was den Überschuss reduziert.
Das Schätzmodell sei 2019 überarbeitet worden, schreibt das EFD. Um die Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr zu ermöglichen, wurden die Zahlen 2018 rückwirkend angepasst. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer beliefen sich 2019 auf 8,3 Milliarden, rund 400 Millionen mehr als im Vorjahr und 1,3 Milliarden Franken mehr als budgetiert. Die Rückstellung für künftige Rückforderungen umfasst 1‚5 Milliarden.
Der Bundesrat wurde über das provisorische Ergebnis informiert. Gleichzeitig hat er den finanzpolitischen Rahmen für den nächsten Budgetprozess festgelegt. Die Aussichten für die Jahre 2021 bis 2023 seien stabil, schreibt das EFD. Für 2021 rechnet es mit einem strukturellen Überschuss von 1,1 Milliarden Franken.
Aus der Finanzplanung für das Jahr 2023 entfernt hat der Bundesrat die Abschaffung der Heiratsstrafe, da das Parlament die Reform der Paar- und Familienbesteuerung an den Bundesrat zurückgewiesen hatte.
Nicht berücksichtigt seien ausserdem mögliche Mehrbelastungen, die noch nicht den nötigen Planungsstand hätten, schreibt das EFD. Sie beliefen sich in den Jahren 2022 und 2023 auf rund 1,5 Milliarden Franken und lägen damit über dem Handlungsspielraum.
Zu Mehrbelastungen führen würden geplante Steuerreformen wie die Abschaffung der Stempelabgaben. Unklar sind auch die Auswirkungen der von der OECD geplanten Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung.
Den Haushalt entlasten wird in den Jahren 2020 und 2021 die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese Einnahmen könnten jedoch die möglichen Mehrbelastungen nur teilweise auffangen, weshalb der Bundesrat den bestehenden Handlungsspielraum möglichst bewahren wolle, heisst es in der Mitteilung.
In den vergangenen Jahren hat der Bund immer wieder einen höheren Überschuss erzielt als budgetiert war. 2018 verzeichnete er einen einen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken bei budgetierten 300 Millionen Franken. Auch in den Vorjahren stand der Bundeshaushalt jeweils besser da als erwartet. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit statt eines Überschusses. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005. (sda)
(Nur so eine spontane Idee, die natürlich total unrealistisch ist und gemäss FDP falsche Signale setzen würde im Sinne von "das Leben geniessen, anstatt sich protestantisch leidend und ehrenvoll kaputt zu krampfen für diejenigen, die als erfolgreiche Führungspersönlichkeien mit Überschüssen glänzen können"...
Das scheint jedenfalls das neue Model der rechten Politik zu sein, denn offensichtlich haben sie damit weltweit bilanztechnische Erfolge.
Die Zeche bezahlen eh nur die Schwachen und Kranken und die haben ja zum Glück keine Lobby.