Schweiz
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«Vernichtung von Arbeitsplätzen»: Gewerbeverband warnt vor Kündigungsinitiative



ZUM 15. JAHRESTAG DER SEIT DEM 1. JUNI 2002 BESTEHENDEN PERSONENFREIZUEGIGKEIT IN DER SCHWEIZ, STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEUNG - Ein Bauarbeiter geht seiner Arbeit nach, auf einer Baustelle in Kloten, am Donnerstag, 12. Juli 2012. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Kontingente sind für den Gewerbeverand ein heisser Tanz. Bild: KEYSTONE

Einen Tag nach den Gewerkschaften hat auch der Gewerbeverband sgv seine Kampagne gegen die SVP-Begrenzungsinitiative lanciert. Er stellt die positiven Seiten der Personenfreizügigkeit ins Zentrum - ohne diese befürchten die KMU «die Vernichtung von Arbeitsplätzen».

Zur Begrenzungsinitiative hat der sgv schon im vergangenen Oktober die Nein-Parole gefasst. Am Dienstag hat das eigens gegründete KMU-Komitee seine Argumente vorgelegt. Bei der Kampagne gegen die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung», die am 17. Mai zur Abstimmung kommt, steht der Fachkräftemangel im Vordergrund. Kündige die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen, fehlten hierzulande ausländische Fachkräfte, etwa im Gesundheitswesen, heisst es in einer Mitteilung.

Der Wohlstand der Schweiz gründe auf der wirtschaftlichen Offenheit. Die Personenfreizügigkeit sei für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermögliche den Unternehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen. Das sei ein wichtiges Anliegen der KMU.

«Illusorische Verhandlungen»

Die sogenannte Begrenzungsinitiative verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.

«Nüchtern betrachtet ist dieser Verhandlungsweg im Eiltempo illusorisch, das zeigt die Vergangenheit. Die Begrenzungsinitiative ist also in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative», lässt sich sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler zitieren. Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt seien gross.

Mühe mit dem Inländervorrang

Den KMU stecke noch immer die angenommene Masseneinwanderungsinitiative in den Knochen, so der Tenor des Gewerbeverbands. Deren Umsetzung, die Stellenmeldepflicht für verschiedene Branchen, verursache zunehmend Schwierigkeiten.

Die Auflagen bei der Suche nach einer geeigneten Fachkraft würden laufend erschwert. Während Grossunternehmen Ausfälle teilweise abfedern könnten, wiege der Fachkräftemangel bei KMU besonders schwer, gibt die sgv-Vizepräsidentin und Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger gemäss Unterlagen zu bedenken.

KMU fürchten Bürokratie

Die Einführung eines neuen Kontingentssystems, wie es die Begrenzungsinitiative fordert, sei ein Bürokratiemonster, kritisiert der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, der ebenfalls Mitglied des KMU-Komitees ist. «Schon nur das Ausmass von neuer Bürokratie würde die Fähigkeiten vieler Unternehmen übersteigen», ist er überzeugt.

Zudem sei der Marktzugang in der EU insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen «enorm wichtig», schreibt der Gewerbeverband. Sie seien auf einen möglichst unbürokratischen, bereits gut institutionalisierten Zugang angewiesen. Ein Drittel aller KMU erarbeite mehr als die Hälfte des Umsatzes im Ausland.

Nur positive Folgen

«Dank den bilateralen Verträgen ist die Schweizer Wirtschaft stark gewachsen», hält auch die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro fest. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte eine rückläufige Produktivität und damit wohl auch eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge.

Dabei sei die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell. Seit 2010 seien rund 600'000 neue Stellen geschaffen worden, sagte de Quattro. «Dieses Stellenwachstum hat nicht zur Diskriminierung einheimischer Arbeitskräfte geführt.» Im Gegenteil: Die Erwerbsquote sowohl von inländischen wie von ausländischen Arbeitnehmenden habe zugenommen. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 26.02.2020 06:42
    Highlight Highlight Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli sagt, ohne Personenfreizügigkeit seien Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet.

    „Der gleiche Verband, der auch damals beim Nein zum EWR/EU drohte, bei einem Nein sei die Schweiz gefährdet. Wo soll etwas gefährdet sein? Nach wie vor soll gelten: Findet man die Arbeitskräfte nicht in der Schweiz, werden Ausländer bewilligt. Aber nicht mehr auf die exzessive Art und Weise wie heute, da müssen wir massvoller sein.“ (Ch. Blocher in TA vom 14.2.2020)
  • gringostar 25.02.2020 14:48
    Highlight Highlight ich finde diese Angstmacherei einen Witz. War nie SVP sympathisant. Merke aber selbst beim Stellensuchen (habe momentan Arbeit) das die Löhne minds 20 % unter dem sind was ich vor 5-6 Jahren verlangen konnte und dass im Kanton Zug. Also konkurrieren wir in der Tat mit billigen EU-Kräften. Und Aussagen in das in den letzten 10 Jahren 600'000 Stellen geschaffen wurden bei über 1 Mio Neuer Zuzüger ist doch eine Farce...da ist gar nix Gross geschaffen worden. Umsätze der Firmen gesteigert und Profite ab ins Ausland, dafür bei uns viel mehr Infrastrukturkosten.
  • Trump ist der Beste! 25.02.2020 12:34
    Highlight Highlight Es würden höchstens jene Arbeitsplätze vernichtet, die nicht mit Einheimischen besetzt würden sondern mit Auswärtigen aus der EU.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 25.02.2020 13:02
      Highlight Highlight Jetzt hast du also langsam wirklich genug gelogen, wenn man dein Geschwurbel zu allen Artikeln, welche die Abschottungs-Initiative der SVP behandeln, zusammen zählt.
  • WID 25.02.2020 12:15
    Highlight Highlight Natürlich benötigt das Gewerbe, allen voran die Konzerne, flexibel und unbürokratisch Zugriff auf einen möglichst grossen Fachkräftepool. Das ist billiger.
    • NotWhatYouExpect 26.02.2020 08:42
      Highlight Highlight Ja möglichst billige Fachkräfte.... in Deutschland wird von den Branchen immer Fachkräftemangel geschrauen um so die erlaubnis zu haben, dass man ausländische Personen unter dem Inländischen Mindestlohn einzustellen.

      Auf 3sat gibt es ein paar Berichte dazu.
      https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/mythos-fachkraeftemangel-ganze-sendung-100.html

      Ich habe nix dagen, wenn ausländische Arbeiter zu uns kommen und uns Helfen. Jedoch müssen die zu den gleichen Bedingungen und Lohn eingestellt werden wie "Inländer".

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