Schweiz
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SVP-Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti sowie weitere Vertreter reichen die Unterschriften zur Volksinitiative fuer eine massvolle Zuwanderung, die sogenannte Begrenzungs-Initiative ein, am Freitag, 31. August 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die SVP reicht am 31. August 2018 die Unterschriften zur Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ein – mit Präsident Albert Rösti an der Spitze. Bild: KEYSTONE

Kündigungsinitiative: Die SVP will in allen 2202 Gemeinden der Schweiz wild plakatieren

Sobald die Abstimmungen vom 9. Februar Geschichte sind, beginnt der Kampf um die Kündigungsinitiative der SVP. Die Initianten wollen die Schweiz mit Ja-Plakaten zupflastern – und auch die Gegner sind bereit.

othmar von matt / schweiz am wochenende



Kommt es wieder zum Apfelbaum-Duell, wie 2014? Bei der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative zeigte Economiesuisse einen blühenden Apfelbaum («Bewährte Bilaterale»). Und die SVP einen Apfelbaum, dessen Wurzeln die Schweiz zerschlugen («Masslosigkeit schadet»). Der SVP-Slogan verfing am 9. Februar 2014 hauchdünn: 19’302 Stimmen gaben den Ausschlag für das Ja.

Sechs Jahre später steht die SVP wieder vor einem Kampf zur Zuwanderung. Diesmal (vorerst) ohne Provokation. Das Plakat ist schlicht gehalten, fast schon überschlicht. Es zeigt ein Ja in roten Grossbuchstaben, verbunden mit dem Schweizer Wappen. Ja «zur massvollen Zuwanderung», steht in schwarz.

Schon ab dem 10. Februar wird es überall zu sehen sein. Das grosse Tauziehen um die SVP-Initiative, über die am 17. Mai abgestimmt wird, setzt gleich am Tag nach den Abstimmungen vom 9. Februar ein. Die Initiative zur Zuwanderung gilt als wichtigste Abstimmung seit Jahren. Es geht darum, ob es auch in der Schweiz zu einer Art Brexit – «Schwexit» – kommt.

Ecomoniesuisse spricht von der Kündigungsinitiative

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse spricht deshalb konsequent von Kündigungsinitiative. In Artikel 197 Ziffer 12 des Initiativtextes steht nämlich: Gelinge es nicht, die Personenfreizügigkeit in 12 Monaten ausser Kraft zu setzen, «so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen». Die SVP selbst spricht von «Begrenzungsinitiative». So hat sie diese offiziell eintragen lassen: «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Obwohl der Begriff «Begrenzung» im Initiativtext nicht vorkommt.

Die SVP ficht ihren liebsten Kampf aus: Allein gegen alle. «Es ist ein Spiel zwischen David und Goliath», sagt Nationalrätin Esther Friedli, für die Kampagne des selbsternannten David verantwortlich. Goliath sind die 68 Verbände aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, die der Europa-Allianz «stark+vernetzt» angehören. Econonmiesuisse hatte sie 2015 als Reaktion auf das Debakel bei der Masseneinwanderungs-Initiative gegründet.

Das Netzwerk verfüge als Goliath über «sehr viel Geld», sagt Friedli. Die SVP als David kämpfe aber mit «sehr viel Herzblut». So sollen die SVP-Plakate ab 10. Februar in der ganzen Schweiz wild im kostenlosen Raum aufgestellt werden. «Sehr viele Leute in der ganzen Schweiz stellen uns dafür ihren Boden zur Verfügung», sagt Friedli. Ziel ist es, mit Plakaten in allen 2202 Gemeinden präsent zu sein, die es noch gibt.

Die SVP thematisiert die 10-Millionen-Schweiz

Die SVP wird vor allem die Probleme eines 10-Millionen-Landes thematisieren. «Anfang der 1960er Jahre hatte die Schweiz noch 5,4 Millionen Einwohner», sagt Nationalrat Marcel Dettling, politisch verantwortlich für die Kampagne. «2030 werden es 10 Millionen sein.» Alleine seit 2007 sei eine Million Menschen gekommen. Dieses Ausmass der Zuwanderung beschäftige die Menschen. Dettling: «Sie spüren Lohndruck, Druck auf den Arbeitsplatz, Druck auf die Umwelt.»

Auch die Gegner der Initiative starten ihre Kampagne unmittelbar nach 9. Februar. Der 10. Februar sei «Tag eins der Kampagne gegen die Kündigungsinitiative», sagt Michael Wiesner, Leiter Kommunikation von Economiesuisse. Am Mittwoch gab es ein zweites Treffen der Initiativgegner in Bern.

Bild

Ab dem 10. Februar ist die SVP mit diesem Plakat in der Schweiz präsent. zvg

Gewerkschaftsbund mit einer Veranstaltungsreihe

Justizministerin Karin Keller-Sutter wird ihre Medienkonferenz in der zweiten Februarwoche durchführen. Die Gegner planen verschiedene Kampagnen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) etwa gleist zurzeit eine Veranstaltungsreihe auf. «Wir gehen zu den Arbeitnehmenden, diskutieren mit ihnen», sagt Sprecher Urban Hodel. Zudem will der SGB die Erfolge der Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen aufzeigen.

Bei Operation Libero geht man zurzeit die Argumente durch und versucht, das Kernargument herauszufiltern, wie Sprecher Silvan Gisler sagt. «Die Personenfreizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft», sagt Gisler. «Sie verkörpert die Freiheit der Menschen in Europa.» Die Abstimmung ist für die Operation Libero sehr wichtig: Ihre Gründung hat mit dem Schock des 9. Februar 2014 zu tun.

SVP-Abstimmungsplakate

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    Alle Leser-Kommentare
  • Weioli 03.02.2020 10:08
    Highlight Highlight 1960 gab es auch nur 3 milliarden Menschen auf der Erde.
  • Die_andere_Perspektive 03.02.2020 06:16
    Highlight Highlight 🙄 Politische Werbung sollte bedingungslos verboten werden.
    • Selbst-Verantwortin 03.02.2020 11:32
      Highlight Highlight Dann wäre auch dein hiesiger Kommentar verboten. Sinnvoll?
      Oder gilt das nur für Meinungen, die von deiner abweichen?
    • Magnum 03.02.2020 13:22
      Highlight Highlight Meinungsäusserung ist wohl nicht gleich Werbung. Aber wer seine Meinung von seiner Politsekte abhängig macht (Hugo Stamm ahoi...), sieht den Unterschied wohl nicht.
    • Selbst-Verantwortin 03.02.2020 22:16
      Highlight Highlight @Magnum: können sie auch sachlich oder nur irgendwelche Unterstellungen („seiner Politsekte“) machen?
      Auf dieses Niveau lasse ich mich nicht herunter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ebony 03.02.2020 05:28
    Highlight Highlight Schade muss die SVP das Drucken dieser sinnlosen Wahlzettel, für einmal mehr die gleiche Frage an das Volk, aus eigener Tasche bezahlen.
  • Selbst-Verantwortin 03.02.2020 04:41
    Highlight Highlight Fakten:
    Benutzer Bild
    • ands 03.02.2020 06:58
      Highlight Highlight Was willst du uns mit deinen Fakten sagen? Dass du in bester SVP-Tradition die 6 Milionen als 0 verkaufen kannst? Oder dass die Personenfreizügigkeit gar keinen Einfluss auf die Zuwanderung hat, da die Bevölkerung bereits seit 1991 stetig wächst?
    • Magnum 03.02.2020 10:38
      Highlight Highlight Fakten sind das eine. Wie man sie interpretiert, ist eine der spannenden, anderen Fragen. Eine andere ist, wie man den Untersuchungszeitraum festsetzt.

      Ungebremstes Wachstum, ja eine (Hysterie!) *unkontrollierte Bevölkerungsexplosion* seit 1991/1992: Doch nicht etwa wegen dem Nein zum EWR?
    • Selbst-Verantwortin 03.02.2020 11:30
      Highlight Highlight Ich habe - erfolgreich - gezeigt, dass manche hier schon reine Fakten (ohne jede Meinungsäusserung) ablehnen.
      Man kann Zuwanderung/Bevölkerungswachstum gut finden oder nicht, die Fakten abzulehnen ist aber Realitätsverweigerung.
      Das ist dann wie bei Gläubigen, da helfen Argumente auch nicht. Siehe Hugo Stamm.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oberon 03.02.2020 02:41
    Highlight Highlight Die SVP sollte endlich ihren Job machen und für die Sicherung der Arbeitsplätze die entsprechenden Vorschläge machen.

    Immer wieder alte Feindbilder zu bedienen bringt nichts und hat uns noch keinen Schritt weiter gebracht.

    Was macht die SVP gegen Lohndumping oder der demographische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt?

    Warum werden die Belastungen im täglichen leben immer weiter auf die Mittelschicht ausgebaut.

    Warum werden die wichtigsten Reformen nicht angegangen.

    Wieso sind unsere politischen Prozesse immer noch so ewig lang ohne richtige Resultate zu erzielen.

    • EvilBetty 03.02.2020 07:52
      Highlight Highlight Weil $VP
  • Chrigi-B 03.02.2020 01:24
    Highlight Highlight Ganz nüchtern betrachtet: Wer keinen BA hat und für die "PfZ" stimmt ist dumm und profitiert nicht davon.....

    Das erstaunliche an dieser Sache?

    Bereits heute gibt es 10'000ende Ü45er, die durch billige BA Absolventen aus der EU ersetzt werden.

    PFZ ist gut für die Wirtschaft, nicht für unsere Brüder, Schwestern, Väter und Müter.
    • Zanzibar 03.02.2020 02:16
      Highlight Highlight Hast du eine Quelle zu deinen Zahlen?
    • FrancoL 03.02.2020 02:48
      Highlight Highlight Und wieso werden zB diese Ü45 durch Billigere ersetzt?
      Nur wegen der Gewinnmarge der Unternehmen? oder vielleicht auch weil ein grosser Teil der Kunden billige Leistungen will, weil man sonst sich ins Ausland orientiert?
      Schon mal überlegt, dass nur wenige bereit sind Leistungen zu zahlen, die auch die höheren Löhne stützen?
      Ich kriege zB am Bau für einen angestellten Architekten kaum die Kosten für einen guten und fachgerechten Lohn gedeckt und dies nicht weil ich an diesem Mitarbeiter verdiene, sondern weil andere Konkurrenten, die Arbeit im Ausland einkaufen. Das ist zB die Realität.
  • Team Insomnia 03.02.2020 01:04
    Highlight Highlight Donalds Brüder im Geiste verlangen wieder eifach öppis...😂
  • FrancoL 03.02.2020 00:37
    Highlight Highlight Es ist schon beschämend, dass sich eine Partei (die SVP), die immer wieder erwähnt, dass der grössere Teil der Unternehmen zu ihren Stammwählern oder zumindest zu den Sympathisanten gehört es nicht fertig bringt eine vernünftige Beschäftigungspolitik mit eben diesen Unternehmen zu führen, damit diese UN sich nicht schamlos an der Personenfreizügigkeit bedienen.
    Noch beschämender ist, dass die SVP die das bestens weiss, sich erdreistet eine Kündigungsinitiative einzureichen.
    Auf der anderen Seite müsste sich jeder auch fragen was ER dazu beiträgt, um die einheimischen Produkte zu stützen.
  • Ebony 03.02.2020 00:20
    Highlight Highlight welche Papierverschwendung, aber denen ist der Klimaschutz egal. Die haben immer wieder das gleiche Thema anstatt sich einmal den schwierigen, innenpolitischen Themen zuzuwenden.
  • Satan Claws 02.02.2020 23:39
    Highlight Highlight Wahlwerbung sollte verboten werden. Jeder Politiker sollte gleich viel Redezeit im frei empfangbaren "SRF Politik" erhalten. Dort muss er zuerst seine CEO und anderen Tätigkeiten aufzählen, wenn dann noch Redezeit bleibt darf er sich gerne zu psrteilos politischen Themen äusseren.

    Dann würde man endlich für uns etwas machen und nicht fürs eigene Portemonnaie. Ich möchte Personen wählen und keine Lobby- oder Parteimarionetten.
    • Quinn 03.02.2020 06:20
      Highlight Highlight Dann kannst du aufhören zu wählen. Jede Partei wird von Interessensvertretern finanziert.
  • Unicron 02.02.2020 23:38
    Highlight Highlight Kann die SVP nicht mal aufhören Jahr für Jahr Initiativen zur Wahl zu stellen welche NICHTS bringen und der Schweiz nur Schaden zufügen?!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.02.2020 23:57
      Highlight Highlight Dann hätte sie nichts mehr zu jammern, wenn keine Initiativen mehr eingereicht würden. Und nur so bekommt sie Aufmerksamkeit.
    • S. L. 03.02.2020 00:09
      Highlight Highlight Das ist wohl die sinnvollste aller Initiativen die diese Partei je hervorgebracht hat. Ich verachte die SVP aber ich möchte meine Pensionierung noch erleben, mit dem fortlaufenden Lohndumping siehts schlecht aus.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.02.2020 07:59
      Highlight Highlight @S.l.
      Nun, die SVP wehrt sich eben aus einem speziellen Grund gegen flankierende Maßnahmen wie Lohnschutz.
      Weil von dieser Partei relativ viele selbst von günstigen ausländischen Arbeitskräften profitieren, unter anderem.
  • Anna Landmann 02.02.2020 23:22
    Highlight Highlight Gemäss SVP-Anhängern schaffen ja Linke und Nette keine Arbeitsplätze. Folglich muss ein riesiger Anteil der Firmenchefs SVP wählen. Wenn die jetzt konsequent wären und nur Schweizer einstellen würden, könnte die SVP ihr Anliegen doch praktisch in Eigenregie umsetzen... oder?
    • Shlomo 03.02.2020 06:43
      Highlight Highlight Dann würde bei Martullo-Blocher alles still stehen.
  • P.M aus W 02.02.2020 22:46
    Highlight Highlight Ich möchte mal wissen wo das viele Geld herkommt bei der SVP für die Abstimmungen, die haben sicher schon Hunderttausende Franken ausgegeben für Plakate.
    • Team Insomnia 02.02.2020 23:00
      Highlight Highlight Herrliberg.

      Der POTUS vom Herrliberg, Bruder im Geiste und Bewunderer von Donald, hat Milliarden auf der Hohen Kante.

      Der bezahlt diese Plakate und Abstimmungen aus der Porto-Kasse.
    • Peter Normalsterblicher Muster 02.02.2020 23:04
      Highlight Highlight Glaube ich nicht, die Alteisenfraktion angeführt von Dr. Mörgeli trifft sich immer mal wieder im kleinen Bastelraum des Herrn Blochers der gönnerhaft Farbstifte und Papier vorbeibringt und seine holde Frau trägt zur Stimmung bei mit feinen selbstgemachten Chrömli und einem frisch aufgebrauten Schweizer Kräutertee. So kommen sehr viele Plakate zusammen und Christoph muss nicht tief in seine Tasche greifen. Ab und zu kommt auch die fesche Magdalena vorbei und singt zur Erheiterung Schweizer Liedgut und wippt frivol mit den Hüften und die alten Männer träumen von der Südsee.
    • Juliet Bravo 02.02.2020 23:08
      Highlight Highlight „Hunderttausende“ - eher Millionen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NumeIch 02.02.2020 22:42
    Highlight Highlight Hier muss ich für einmal nicht einmal nachdenken, was ich abstimmen soll. Das NEIN ist so klar!
    Ich hoffe und gehe davon aus für 50+% auch.
  • Freddy Blütteler 02.02.2020 22:40
    Highlight Highlight Eigentlich ist es ja traurig, aber ich habe in den letzten Jahren einen Nein-Reflex gegen die SVP und deren Stahlhelmfraktion entwickelt, egal was von denen kommt. Dumm von mir, aber ich kann den nicht ablegen...
    • walsi 03.02.2020 06:21
      Highlight Highlight Dumm ist wer dummes tut.

      Man sollte den Inhalt beurteilen, und nicht den Boten. Wer für oder gegen etwas nur auf Grund des Boten entscheidet, darf sich nicht beklagen wenn es nicht so gut läuft.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.02.2020 09:16
      Highlight Highlight @Walsi
      Ist definitiv so.
      Wer fordert dass der Markt alles regeln soll, sollte eigentlich gegen Abschottung sein.
      Wer selbst über günstige ausländische Arbeitskräfte flucht, sollte diese nicht beschäftigen.
      Aber Doppelmoral war schon immer eine Spezialität der blocherisierten SVP.
  • Bacchus75 02.02.2020 22:36
    Highlight Highlight Da hat wohl der heilige Christopherus von und zu Herrliberg die Schatulle mit dem königlichen Schatz geöffnet...

    Ich joffe die Initiative wird so richtig bachab geschickt...
  • karl_e 02.02.2020 22:30
    Highlight Highlight Wie viele SVP-Arbeitgeber werfen ältere Schweizer Arbeitnehmer raus und stellen dafür junge, vor allem billigere Ausländer ein? Auf Antworten bin ich gespannt.
    • troop5444 02.02.2020 22:56
      Highlight Highlight Man muss in einem Markt bestehen können.

      Ich habe früher im Akkord gemauert für Baufirmen. Maurer und Handlanger waren immer gesucht; aber wie soll ich einen tauglichen Schweizer anstellen, wenn man nicht mehr als 25.-/h für körperliche Schwerstarbeit bieten kann?

      Die Preise für Mauerwerk sind seit 2000 um etwa 30% eingebrochen. Gäbe es nicht unbegrenzt Arbeitskräfte, würden sich Preise und folglich auch Löhne wieder nach oben korrigeren.

      Faire Löhne für harte Arbeit zahle ich gerne an Ausländer wie Schweizer. Habe aber lieber aufgehört. Ps, ich wähle SVP.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.02.2020 23:04
      Highlight Highlight Unter anderem der oberste Heilige vom herrlichen Berg und Gizzedanner.
    • AdiB 02.02.2020 23:22
      Highlight Highlight 600 zeichen reichen nicht für diese liste.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dominik Treier 02.02.2020 22:21
    Highlight Highlight Wie lange wird die SVP ihr Sündenbockspielchen noch erfolgreich spielen können bis den Menschen endlich auffällt, dass ein Grossteil ihrer Exponenten nicht die Lösung gegen die angeblich so bösen Ausländer sind, somdern Mitverursacher des Problems...

    Auch nach einem allfälligen Nein werden sich viele Anhänger wohl leider wieder nur ins Schneckenhaus der beleidigten Leberwurst zurückziehen statt zu überlegen...
    • troop5444 02.02.2020 22:38
      Highlight Highlight Es geht nicht um böse Ausländer, es geht um Lohndruck durch Arbeiter aus Tiefflohnländer.

      Darf ich raten? Du hast einen besserqualifizierten Job und bist von der Konkurrenz nicht direkt betroffen.

      Dazu kommen sinnlose Bevölkerungverschiebungen. In Osteuropa ist Abwanderung ein grosses Problem was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.02.2020 23:06
      Highlight Highlight Nun troop, die Wirtschaftskapitäne der SVP nutzen äußerst gerne ausländische Arbeitskräfte. Einfach damit sie noch mehr Geld einnehmen können.
    • Anna Landmann 02.02.2020 23:18
      Highlight Highlight Wenn alle aufrechten, SVP-wählenden Firmenchefs statt günstige Ausländer einfach Schweizer einstellen würden, wäre das Problem fast gelöst. Eigenverantwortung statt Verbote, liebe Bürgerliche!
    Weitere Antworten anzeigen
  • idrisi 02.02.2020 22:21
    Highlight Highlight Eine Scheiss Arbeit alle die Dinger wieder von der Strasse zu holen.
  • PC Principal 02.02.2020 22:17
    Highlight Highlight Also wir sollen unsere Wirtschaft schwächen und dafür auch noch Freiheit aufgeben?
    • Peter Normalsterblicher Muster 02.02.2020 22:25
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • troop5444 02.02.2020 22:46
      Highlight Highlight Tolle Freiheit. Die Aussicht in Deutschland oder Italien auf dem Bau zu jobben für 1000 Euro?

      Dafür hat jetzt jeder Osteuropäer die Freiheit, meinen Job für 500 weniger zu übernehmen.

      Aber wir sind ja selber Schuld; hätten ja bei der Berufswahl vor 20 Jahren damit rechnen können.
    • Juliet Bravo 02.02.2020 22:55
      Highlight Highlight Darum müssen die Löhne auch geschützt werden mit flankierenden Massnahmen. Personenfreizügigkeit mit Lohnschutz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 02.02.2020 22:15
    Highlight Highlight Sollen sie doch. Wenn sie keinen sinnvollen Grund finden, ins Gespräch zu kommen, als die ganze Schweiz zuzupflastern, zeigt das doch endgültig, das diese Initiative kein sinnvolles Ziel verfolgt. Füttern des Wahlviehs und rumpöbeln. Brot und Spiele für die selbsternannten Neidgenossen.
  • MartinZH 02.02.2020 22:14
    Highlight Highlight Ich finde es äusserst begrüssenswert, wenn mit dieser Aktion der Diskurs lanciert wird – ganz unabhängig von der politischen Couleur. Es geht hier um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung! Die Schweiz ist – u.a. wirtschaftlich und politisch – genügend mächtig, um ihre Interessen wahrzunehmen und durchzusetzen.

    Es ist an der Zeit, dass hinsichlich dem Rahmenvertrag – sowie weiteren politischen Opportunitäten – endlich einmal klar 'Tacheles geredet' wird.

    Der Bundesrat kommuniziert keine klare Position... Also, wie so oft – und zum Glück – ist wieder einmal "das Volk" (also wir) gefragt...😉👍
    • Juliet Bravo 02.02.2020 22:57
      Highlight Highlight Also willst du, dass die Personenfreizügigkeit fällt?
    • MartinZH 02.02.2020 23:26
      Highlight Highlight @Juliet Bravo: Nein, nicht direkt... Warum soll hier, z.B. auf dem Bau, ein Rumäne oder ein Bulgare – nota bene ohne Berufsausbildung – nicht auch einen in der Schweiz üblichen Lohn erhalten?

      Das Problem ist, dass dieser "ausländische Mitarbeiter" über ein Sub-Unternehmen angestellt ist. Er profitiert nicht – und die inländischen Arbeitnehmer ebenfalls nicht: Sie werden nur konkurrenziert, drangsaliert und mit den wesentlich tieferen Dumping-Löhnen konfrontiert.

      Eine Spirale setzt sich in Gang, aber die Profiteure bleiben unbehelligt. Das gehört zum System.

      Warum nicht wie in Australien? 🤔
    • FrancoL 02.02.2020 23:57
      Highlight Highlight Die PFZ hat uns Wohlstand gebracht, sie im Masse zu "gebrauchen" ist Sache unserer Wirtschaft und die PFZ ist nicht ein Freipass, um hier zu arbeiten. Es besteht kein Zwang für die Unternehmungen billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren.
      Und nein die Schweiz ist nicht genügend mächtig um ohne diese ausländischen Arbeitskräfte auszukommen und dies in vielen Branchen nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • sansibar 02.02.2020 22:12
    Highlight Highlight Warum zum Teufel müssen wir ständig über dasselbe Thema abstimmen?! Noch dazu mit dem immer gleichen Resultat? Come On! Das ist ja wie die Stadion-Posse in Zürich... verloren, neue Abstimmung, wieder verloren, noch eine Abstimmung...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.02.2020 22:17
      Highlight Highlight Weißt du, was der Witz daran ist?
      Die SVP flucht ständig darüber dass alle anderen ständig immer wieder über das selbe abstimmen wollen.
    • Peter Normalsterblicher Muster 02.02.2020 22:20
      Highlight Highlight Regen sie sich nicht so auf und schauen sie ein spannendes Lexikon mit schönen Blumen an und hören dabei Mozart's Zauberflöte.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 02.02.2020 22:32
      Highlight Highlight Sansi
      Nö stimmt nicht. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde gewonnen. Diese hätte die Kündigung und Neuverhandlung der Bilateralen zur Folge gehabt. (Lichtenstein hat übrigens den freien Personenverkehr erfolgreich verhindert).
      Leider verhinderten die Verlierer der Abstimmung die Umsetzung.
      Sonst gäbe es jetzt auch keine Kündigungsinitiative.
    Weitere Antworten anzeigen
  • troop5444 02.02.2020 22:08
    Highlight Highlight Je mehr Menschen in der Schweiz leben, desto grösser ist unser Ressourcenverbrauch, auch wenn man hier und da etwas einsparen kann.

    Während tausende aus Süd- und Osteuropa hierherziehen, leiden Herkunftsländer wie Polen, Ungarn oder Kroatien unter dem Bevölkerungsschwund und investieren Geld in die Geburtenförderung.

    So tragen wir mit unserer sinnlosen Wachstumspolitik direkt zum Bevölkerungswachstum bei.
    Wozu?

    Klar, gibts die Unabhängigkeit nicht gratis; die EU wird uns sanktionieren, weil sie mehr profitiert als wir.

    Ja zur Kündigung der PFZ, wir sind auch dann noch ein offenes Land!
    • AdiB 02.02.2020 23:30
      Highlight Highlight Wenn die von dir genannten länder nicht selbst alke eher konservativ rechts wären und politik für jeder man mschen würden, gelder in projekte die zukunftsorientiert sind investieren würden, würden such weniger von da auswandern.
      Nein die politik dort ist auch abschottung, geiz und korruption.
      Kein regierender politiker ist in diesen ländern gewillt was positives für sein volk zu berbringen, lieber hetzen sie gegen ausländer obwohl sie fast bis gar keine haben.
      Ist schon interessant woher all diese wirtschaftsflüchtlinge kommen. Aus ländern die dessen regierung die svp als vorbild bezeichnet.
    • Unicron 02.02.2020 23:45
      Highlight Highlight Wie Schweizer haben immer weniger Kinder, ohne Zuwanderung wäre die Bevölkerungszahl im Rückgang. Und das in einer Zeit in welcher die Menschen immer älter werden.
      Wer bezahlt deine Rente wenn keine jungen Zuwanderer da sind welche Arbeiten gehen?
    • RicoH 02.02.2020 23:51
      Highlight Highlight Und warum genau, wenn wir uns abschotten, sind wir dann doch noch ein offenes Land?

      Würde mich interessieren, wie du auf diesen merkwürdigen Gedanken kommst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter Normalsterblicher Muster 02.02.2020 22:07
    Highlight Highlight Die SVP selbst ist ein grossartiges Beispiel für eine funktionierende Begrenzung, der Wählerstamm wird weiter schrumpfen, genauso wie die bereits jetzt sehr bescheidene Lösungsorientierung von den sogenannten Aushängeschildern, die immerzu provozieren und lügen verbreiten und sich dabei die Taschen mit Geld füllen. Das merkt irgendwann auch der verpeilteste SVP-Stammwähler.
    • troop5444 02.02.2020 23:09
      Highlight Highlight Herzig: Sie sind nur einer von vielen, die hier mit dem verbalen Zweihänder auf die SVP und ihre Wähler einprügeln.

      Nur, dünkt es mich, zeugen die SVP nahen Kommentare in dieser Spalte von mehr Entspanntheit und Toleranz gegenüber Meinungen, als die Rundumschläge gegen Reiche und Abschotter, die von den anderen kommen.

      Für mich ist es eine Frage der Unabhängigkeit.

      Und wenn du von den SVPler redest, die sich wieder "die Taschen mit Geld füllen" : Die Lassen sich ungemein besser füllen mit PFZ und billigem Wachstum.

      Bin gespannt auf dein Argumentarium, lieber Genosse.
    • RicoH 02.02.2020 23:54
      Highlight Highlight Leider oder offenbar sind die meisten Stammwähler begriffsstutzig oder lernresistent.
  • Magnum44 02.02.2020 22:04
    Highlight Highlight Wieso hat die Bundeskanzlei diesen Titel zugelassen? Er ist offensichtlich irreführenden, Kündigungsinitiative beschreibt die Materie viel besser.

    Was die Initiative selbst angeht so bleibt zu hoffen, dass wie bei der SBI nur die Schäfchen dem gewöhnlichen Gelaber ihrer Führer folgen und die 70% echten Schweizer erneut ein NEIN einwerfen.
    • RicoH 03.02.2020 00:01
      Highlight Highlight Den ersten Teil kann ich unterschreiben. Im zweiten argumentierst du wie die SVP. Daher mache ich auch dich darauf aufmerksam, dass es keine "echten" Schweizer gibt, genauso wenig wie es falsche Schweizer gibt.
    • Magnum44 03.02.2020 00:34
      Highlight Highlight Daher vielleicht auch die gewählte Formulierung ;)
    • RicoH 03.02.2020 10:06
      Highlight Highlight Oke, hab den Sarkasmus nicht bemerkt 🙄
  • Frankygoes 02.02.2020 22:04
    Highlight Highlight Kein Jahr ohne min. 2 Zuwanderungsinitiativen der SVP..
  • wolge 02.02.2020 22:03
    Highlight Highlight Gibt es wirklich keine dringendere Probleme?

    Schon mal was von Erderwärmung und Umweltverschmutzung gehört?

    Oder was von Digitalisierung und damit Verbunden mit neu benötigten Arbeits-, Organisations-, Führungsmodelken, mit Bildung und Sozialsystemen?

    Oder von der explodierenden Überbevölkerung?

    Oder von dem Sinnlosen Wachstumswahn?

    Oder...
    • troop5444 03.02.2020 07:16
      Highlight Highlight Ganz genau Wolge, darum gehts ja:

      "Oder von der explodierenden Überbevölkerung?

      Oder von dem Sinnlosen Wachstumswahn"

      In den Ländern, wo unsere Arbeiter herkommen, versucht man die Geburtenzahlen zu fördern, da die Bevölkerung schwindet.
  • Scaros_2 02.02.2020 22:02
    Highlight Highlight Das wir das wichtigste Nein in der jüngsten Geschichte dieses Landes werden. Ein Ja würde unser Land lähmen, die Wirtschaft in unsichere Gebiete manövrieren und die SVP selbst würde ja keine Verantwortung für den Schlamassel übernehmen. Ein Ja würde viele Firmen vor unsichere Zeiten stellen und in Zeiten der globalisierung ist ein "Weggehen" sehr schnell entschieden.

    Daher ist es wichtig ein Nein zu stimmen. Wir können in globalen Welten nicht mehr den 50iger und das Weggli behalten. Zudem sind wir als Land viel zu klein als das wir glauben können, wir können die grossen bestimmen.
    • troop5444 02.02.2020 22:12
      Highlight Highlight Hauptsache Wirtschaft, gell.
      Wenns um Bevölkerungszunahme geht, ist die Umwelt dann wieder egal.

      Klar kostet es was, aber wenn sich ein Land das leisten kann, dann die Schweiz.

      Und vor 2002 waren wir auch scho weltoffen. 😉
    • Peter Normalsterblicher Muster 02.02.2020 22:13
      Highlight Highlight Der Marktschmöcker und eidg. dipl. Hellseher vom heiligsten Herrliberg könnte ihnen da pausenlos und völlig erregt sein abgestumpftes Geschwafel vortragen bis selbst sie die Augen verdrehen und hoch vom Berg herab die Worte des Herrn verbreiten und ihm huldigen und dienen ewiglich.
    • Samurai Gra 02.02.2020 22:14
      Highlight Highlight Die Personenfreizügigkeit ist an die Bilaterale gebunden.

      Das eine geht nicht ohne das andere weg.
      Anfang 90er war die EU nicht halb so stark wie heute, selbst Grossbritannien wird noch eine Zeitlang im EU Binnenmarkt sein.

      Ohne den vereinfachten Zugang zu diesem Markt dürften viele Firmen der Maschinenindustrie schliessem, besonders diejenigen KMUs aus den Randregionen, Ironischerweise jene in SVP Zonen.

      Wird daraus ein Ja wird unsere Wirtschaft Ausgeblutet und nicht mehr Konkurrenzfähig sein, auch die Wissenschaft nicht.

      Leider sehen mindestens 30% der Wähler nicht soweit
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