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Verletzung der Privatsphäre: Journalist von «20 Minutes» verurteilt



Le journal Le Matin et photographie a cote du journal 20 Minutes ce mardi 22 aout 2017 a Lausanne. Les redactions des quotidiens 20 Minutes et du Matin vont regrouper leurs forces des le 1er janvier. Les deux marques conserveront leur identite propre. Six personnes seront touchees par ce changement, annonce mardi Tamedia. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Bild: KEYSTONE

Das Neuenburger Kantonsgericht hat einen Journalisten von «20 minutes» in einem Berufungsprozess wegen Verletzung der Privatsphäre verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, bei der Berichterstattung über den Prozess zum Doppelmord in Les Verrières NE den Familienhintergrund zu ausführlich geschildert zu haben.

Das Kantonsgericht Neuenburg hob mit seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil einen Entscheid des Neuenburger Polizeigerichts auf. Die erste Instanz hatte den Journalisten im vergangenen Dezember noch freigesprochen. Der Richter war zum Schluss gekommen, dass die Verfügung, zum Schutze eines Opfers keinen Familienhintergrund preiszugeben, einen inhaltlichen Eingriff darstelle, der keine rechtliche Grundlage habe.

Der Präsident des Schweizer Presserats, Dominique von Burg, hatte als Zeuge im Prozess vor der ersten Instanz daran erinnert, dass die Berichterstattung über die Justiz grundlegend für eine Demokratie sei. Einschränkungen müssten selten sein und einem sehr wichtigen öffentlichen Interesse dienen. Während einer Gerichtsverhandlung, die teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde, werde die Rolle des Journalisten und dessen Informationspflicht noch wichtiger.

Die Staatsanwaltschaft war jedoch anderer Ansicht. Sie legte gegen das Urteil des Polizeigerichts Rekurs ein. Sie kam zum Schluss, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür bestehe, unter aussergewöhnlichen Umständen dem Schutz der Privatsphäre einer an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen Vorrang vor der Pressefreiheit einzuräumen.

Weiterzug möglich

Der Journalistenverband Impressum zeigte sich besorgt über das Urteil. Er prangerte eine schwerwiegende Verletzung der Pressefreiheit an und empfahl einen Weiterzug des Urteils an das Bundesgericht. Nur so könne garantiert werden, dass der Verfassungsauftrag der Pressefreiheit gewährleistet sei.

«20 Minutes» hat noch nicht über einen Rekurs ans Bundesgericht entschieden, wie Chefredaktor Philippe Favre am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Bis zu einem Beschluss über einen möglichen Weiterzug des Urteils wolle er sich nicht zum Fall äussern.

Motiv Eifersucht

Das Motiv des Doppelmordes im August 2017 in Les Verrières war Eifersucht. Ein 74-jähriger Schweizer ertrug es offenbar nicht, dass seine frühere, rund 20 Jahre jüngere Lebensgefährtin ein Leben mit einem anderen Mann führte und erschoss die beiden mit einer Faustfeuerwaffe.

Das Bezirksgericht von Boudry sprach den Mann des Mordes für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 28.04.2020 19:59
    Highlight Highlight Es geht ja auch darum, dass im Verfahren nicht mehr offen über heikle Aspekte geredet werden wird, wenn in besonders schwierigen Themenfeldern nicht ein gewisser Schutz vor öffentlicher Blossstellung gewährleistet werden kann.
  • Neruda 28.04.2020 15:04
    Highlight Highlight Journalisten sind sehr gut im Austeilen. Machen sie jedoch Fehler oder lassen jede Art von Anstand vermissen, kommt gleich mimimi Pressefreiheit. Jeden privaten Dreck hervorzukramen, nur um die Neugier zu füttern, gehört nicht zur Pressefreiheit! Niklaus Meienberg hat auch aufgedeckt ohne bloss zu stellen. Und wenn er gepoltert hat, dann gegen die Mächtigen und nicht die Schwachen, wie es heute üblich ist.
    • Ueli der Knecht 28.04.2020 17:08
      Highlight Highlight "Niklaus Meienberg hat auch aufgedeckt ohne bloss zu stellen."

      Es hat ihm jedenfalls nicht gut getan. Er kam ziemlich unter die Räder. 😢
  • champedissle 28.04.2020 14:31
    Highlight Highlight Grundlegender Pfeiler unserer Demokratie ist, dass auch die Medien vermehrt Anstand und Respekt beweisen, das kommt immer mehr abhanden. Vorverurteilungen sind an der Tagesordnung, Aufbauschende Nachrichten ebenfalls.
  • thelastpanda 28.04.2020 12:18
    Highlight Highlight Es ist also ein grundlegender Pfeiler unserer Demokratie, noch den letzten Dreck anderer Menschen an die Öffentlichkeit zu zerren und möglichst sensationsgeil zu inszenieren? Weiss jetzt auch nicht, was das mit der Überwachung der Justiz durch die Medien zu tun hat. Typisches 20Minuten oder Blick-Argument halt. Bin froh, wenn diese "Journalisten" zwischendurch auch einmal vom Richter eins auf die Finger bekommen. Wäre es jetzt nach der rechtsauffassung des Angeklagten nicht möglich, etwas aus seinem Privatleben öffentlich zu machen? Einfach damit er mal weiss, wie sich das anfühlt.
    • bernd 28.04.2020 14:52
      Highlight Highlight Das ist eine wirklich originelle Verdrehung der im Artikel dargelegten Argumente.
    • Ueli der Knecht 28.04.2020 17:13
      Highlight Highlight "Das ist eine wirklich originelle Verdrehung der im Artikel dargelegten Argumente."

      Das Argument der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, und zwar zum Schutz des Opfers.

      Wenn nun ein akkreditierter Journalist genau diesen Opferschutz aushebelt, indem er nicht über die Justiz, das Gerichtsverfahren oder über das Urteil kritisch berichtet oder kommentiert, sondern über die Privatsphäre des Opfers, dann ist eine zu Recht mit Strafe bedrohte Verletzung der Gerichtsordnung; ein strafbarer Verstoss gegen eine gerichtliche Verfügung.

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