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Bundesrat will Zeitungen und Online-Medien unterstützen (aber nicht watson)



Der Bundesrat will Zeitungen stärker unterstützen - und neu auch Online-Medien. Auf das geplante neue Mediengesetz verzichtet er aber.

Die Medien spielten eine wichtige demokratie- und staatspolitische Rolle, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Einnahmen der Zeitungen gingen aber stetig zurück. Gleichzeitig müssten die Medienhäuser in die Digitalisierung investieren. Der Bundesrat erachte daher effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung der Medien als sinnvoll und notwendig.

Er schlägt vor, über das Radio- und Fernsehgesetz auch Online-Medien zu unterstützen. Deren Bedeutung wachse, hält er fest. Allerdings sei die Bereitschaft, für digitale Medienangebote zu bezahlen, weiterhin gering.

Nur bei Bezahlangeboten

Dies soll sich ändern. Unterstützen will der Bundesrat deshalb nur Anbieter, die digitale Medieninhalte verkaufen und so eine längerfristige Finanzierbarkeit anvisieren. Der Bundesrat geht längerfristig von einem Finanzbedarf von 50 Millionen Franken pro Jahr aus.

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Voraussetzung für eine Unterstützung sind unter anderem ein bestimmter Anteil an redaktionellen Inhalten, ein kontinuierliches Angebot und die Einhaltung journalistischer Standards. Die Online-Förderung soll vorerst zeitlich befristet werden. Bevor die Förderung ausläuft, soll sie auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Mehr indirekte Presseförderung

Weiter sollen mehr Zeitungen über die indirekte Presseförderung unterstützt werden. Die Presse erhält schon heute Ermässigungen für die Postzustellung von Zeitungen. Der Bundesrat schlägt vor, den Kreis der anspruchsberechtigten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen zu erweitern.

Konkret will er die bestehende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren aufheben. Zudem sollen auch Titel von einer Ermässigung bei der Zustellung profitieren, die einem Kopfblattverbund angehören. Von diesen Massnahmen profitieren zusätzlich rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schreibt.

Mehr Ermässigung pro Exemplar

Ausserdem soll die Ermässigung pro Exemplar angehoben werden, so dass auch Zeitungen mit einer kleinen Auflage mehr Unterstützung als heute erhalten. Damit werde auch die Lokal- und Regionalpresse verstärkt unterstützt, schreibt das Uvek. Die zusätzliche Förderung erfordert die Erhöhung des Bundesbeitrags von heute 30 auf 50 Millionen Franken und eine Anpassung des Postgesetzes.

Weiter sind im Massnahmenpaket Unterstützungsmöglichkeiten vorgesehen, die den ganzen Mediensektor stärken sollen. Dazu gehört die Förderung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen und die Unterstützung von Nachrichtenagenturen, Selbstregulierungsorganisationen sowie IT-Projekten zugunsten elektronischer Medien.

In der Vernehmlassung durchgefallen

Die Vorschläge wurden unter der neuen Medienministerin Simonetta Sommaruga erarbeitet. Deren Vorgängerin Doris Leuthard hatte ein neues Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Auch dieses sah eine Förderung von Online-Angeboten vor - allerdings nur für Online-Medien, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen.

Damit wolle der Bundesrat die Presse vor subventionierter Konkurrenz schützen, sagte Leuthard bei der Präsentation der Vorschläge. Für eine direkte Förderung von Zeitungen - ob gedruckt oder online - fehle ohnehin die Verfassungsgrundlage.

In der Vernehmlassung vermochte das neue Gesetz aber nicht zu überzeugen. Viele hätten auf die schwierige Situation der Presse hingewiesen und dringenden Handlungsbedarf geltend gemacht, schreibt das Uvek. Der Bundesrat hat sich nun für einen anderen Weg entschieden. Sein Massnahmenpaket will er dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 unterbreiten. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 30.08.2019 05:47
    Highlight Highlight Mediengesetz: Wir brauchen echte Forumsmedien.

    Wenn der Mediennutzer in den politisch entscheidenden Kommentaren die gleiche Position in immer wieder neuer Form vorgesetzt bekommt - und dies noch in wohlgesetzten Worten und Bildern - so ist die Chance gross, dass er sich diese Meinung zuletzt zu seiner eigenen macht. Ich wünsche mir Forumsmedien, wo ein echter Dialog zwischen den Positionen stattfindet. Das ist wohl Wunschdenken. Nicht einmal die gebührenfinanzierte SRG schafft diese Ausgewogenheit. Auch die „Republik“ ist nur Sprachrohr ihrer Macher.

  • forevernewbie 28.08.2019 22:20
    Highlight Highlight ja, subventioniert zeitungspapier..wtf..im 21. jahrhundert sollte nur noch geld erhalten, wer online content produziert.
    sicher nicht für zeitungspapier, welches unnötig und umweltschädigend ist...
  • GraveDigger 28.08.2019 18:28
    Highlight Highlight Der Staat sollte gar kein Geld in die Medien pumpen. Sobald Staatsgeld reingesteckt wird sind diese nicht mehr unabhängig. Zudem, das von den hunderten gefühlten Newsseiten, Zeitungen, TV etc. überall in etwa das gleiche Trash zu erfahren ist. Wer ehrlich und objektiv Berichtet braucht keine Staatsknete zum überleben. Qualität zahlt sich aus. Diese Subventionierung und Zwängerei muss aufhören. Bestes Beispiel punkto Geldverschwendung in den Medien ist das SRF über eine! Milliarde für 0 Substanz.
    • Big_Berny 28.08.2019 23:03
      Highlight Highlight "Wer ehrlich und objektiv Berichtet braucht keine Staatsknete zum überleben."
      Hast du ein Beispiel? Ich befürchte nämlich, das ist leider falsch. Es überleben die, welche viel Nutzung generieren und sehr günstig produzieren. Wenn überhaupt. Und Soft-News sind x-fach günstiger als investigativer Journalismus.
    • Tamo. 29.08.2019 06:30
      Highlight Highlight Schön wärs. Watson ist hier die Ausnahme. Wohin es führt, wenn sich ein Medium nur nach dem breiten Publikumsgeschmack richtet, sieht man bei 20 Minuten. Wenn mal wirklich was passiert, greifen wir doch alle wieder auf die staatlich geförderte SRG zurück.
    • GraveDigger 29.08.2019 08:48
      Highlight Highlight leider werden ja dazu erzogen nichts mehr zu hinterfragen und werden mit irgendwelchem Trash ruhig gestellt. Da hat die Alimentierung der Medien den Vorteil das nur solcher abgedruckt wird. Es liest sich ja viel schöner das ein Kätzchen in Hinterpfupfigen von der Feuerwehr vom Baum gerettet wurde. Wird ja vieles totgeschwiegen was nicht Systemkonform ist oder nur einseitig dargestellt. Nur so als Beispiel Verteufelung von Verbrennern. Aus Erdöl wird nicht nur Benzin und Diesel hergestellt. Die Petrochemie bestimmt unser ganzes Leben, sonst hätten wir Kiesstrassen und würden in Höhlen leben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • xcvb 28.08.2019 18:03
    Highlight Highlight Ich würde eure App übrigens gerne mehr nutzen aber wenn ich vor lauter Werbung den Content nicht sehe weiche ich halt wieder auf den Browser mit Adblocker aus...
    Benutzer Bild
    • fisk 28.08.2019 23:02
      Highlight Highlight Jo voll, scheiss auf Werbung! Mitarbeiter, Miete und Nebenkosten sind ja gratis. 👍🏻
  • GurMadh 28.08.2019 15:43
    Highlight Highlight Wird jetzt die ober Trash-News Seite Nau.ch mit unseren Steuern unterstützt? chotz......
    • Alnothur 28.08.2019 17:04
      Highlight Highlight Nau ist werbefinanziert.
    • Darkside 28.08.2019 19:56
      Highlight Highlight Nau ist doch nicht kostenpflichtig?
  • LeChef 28.08.2019 15:43
    Highlight Highlight Zu wenig, zu spät.
  • Bandito 28.08.2019 15:40
    Highlight Highlight Für Euch würde ich auch was bezahlen.
    • Suigarah 28.08.2019 17:11
      Highlight Highlight In meinen Augen wird einfach zu viel abgetippt sda bez keystone oder anderen Agenturen. So verbreiten sich falsche Informationen. Meist dabei auch noch einseitig berichtet. Oder wie 20min mit den bescheuerten Kurzclips von Pro7/SAT1. Sowas ist keine Journalistische Arbeit. Meine Meinung.
    • P. Meier 28.08.2019 23:13
      Highlight Highlight @Suigarah
      Ohne Agenturen (CH od. Ausland) wäre die Berichterstattung sehr dünn. Denn alles selber zu recherchieren bedingt Personal vor Ort. Entscheidend ist, bei wichtigen Themen diese zu vertiefen/überprüfen.

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