Schweiz
Wirtschaft

Die «Monsterbank» stellt ein erhebliches Risiko für die Schweiz dar

«Abgehobenheit macht sprachlos»: Boni-Pläne der CS stossen auf politischen Widerstand

Die UBS übernimmt die Credit Suisse mithilfe einer Kreditgarantie des Bundes in Milliardenhöhe. Unter den Parteien herrscht Einigkeit: Die neue «Monsterbank» stellt ein erhebliches Risiko für die Schweiz dar – und die bisherigen Regeln genügen nicht. Uneins ist man sich über die nächsten Schritte.
21.03.2023, 05:4621.03.2023, 07:50
Christoph Bernet und Kari Kälin / ch media
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Das Parlament will sich im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit dem Ende der Credit Suisse befassen. Diese soll in drei Wochen stattfinden. SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP unterstützen das Ansinnen.

Noch offen ist, ob dabei die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beschlossen wird, wie es die SP verlangt. Während sich Grüne und GLP dieser der Forderung anschliessen, lehnt die SVP eine PUK zum jetzigen Zeitpunkt ab. Mitte und FDP schliessen eine solche Untersuchungskommission nicht grundsätzlich aus, wollen sich aber noch nicht darauf festlegen.

«Wir haben ein riesiges Problem mit der Bankenkultur in der Schweiz.»
SP-Fraktionschef Roger Nordmann

«Nur eine PUK hat die nötigen Mittel zur Verfügung, um die Probleme im Finanzdepartement, bei der Nationalbank und der Finma zu durchleuchten», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann zu CH Media. Er will mit den anderen Parteien das Gespräch dazu suchen.

Nationalrat Roger Nordmann, SP-VD, rechts, spricht neben Nationalraetin Prisca Birrer-Heimo, SP-LU, und Nationalrat Samuel Bendahan, SP-VD, von rechts, an einem Point de presse ueber die juengsten Ent ...
SP-Fraktionschef Roger Nordmann.Bild: keystone

«Wir haben ein riesiges Problem mit der Bankenkultur in der Schweiz», sagt Nordmann. Statt im Interesse der Gesellschaft und Gesamtwirtschaft zu handeln, sei es bei der Credit Suisse alleine ums Eigeninteresse gegangen. «Auch nach der Rettungsaktion von Bund und Nationalbank will man an der Auszahlung von Boni und Dividenden festhalten. Diese Abgehobenheit macht mich sprachlos.»

Mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS entstehe eine «Monsterbank», deren Grösse im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz im Falle einer unternehmerischen Krise «ein unkalkulierbares Risiko» darstelle, so Nordmann. Die bisherige Regelung sei offensichtlich ungenügend. «Ich hoffe, die bürgerlichen Parteien, die bisher ihre schützende Hand über die Banken gelegt und schärfere Regeln blockiert haben, gehen nun in sich und bieten Hand.»

Die SP fordert ein Boni-Verbot sowie eine Vorgabe von 20 Prozent hartem Eigenkapital. Ebenso verlangen die Sozialdemokraten ein Trennbankensystem – also die Trennung des risikoreichen Investmentbanking-Bereichs, des Kreditbankenbereichs und der Vermögensverwaltung.

GLP-Chef Grossen: «Verhängnisvoller Klüngel»

Auch die Grünen drängen auf ein Trennbanken-System. Bei der nächsten Sitzung der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) von Anfang April werde man eine entsprechende Motion einreichen, kündigte Nationalrätin Franziska Ryser (SG) an. Angesichts der neu entstandenen «Monsterbank» aus CS und UBS fordern die Grünen auch, Grössenbeschränkungen für Banken einzusetzen.

Franziska Ryser, GP-SG, spricht waehrend einer Debatte waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 18. Maerz 2021, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser.Bild: keystone

Ausserdem wollen die Grünen einen Sitz in der sechsköpfigen Finanzdelegation (FinDel). Die FinDel hatte am Sonntag auf Antrag des Bundesrats zwei dringlichen Krediten in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken zugestimmt. «Es kann nicht sein, dass in der FinDel nur die Bundesratsparteien vertreten sind», kritisierte Fraktionschefin Aline Trede (BE).

Juerg Grossen, GLP-BE, beantwortet eine Frage zur Agrardebatte, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 9. Maerz 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Val ...
GLP-Boss Jürg Grossen.Bild: keystone

Dieser Kritik an der Zusammensetzung der FinDel schliesst sich GLP-Parteichef und Nationalrat Jürg Grossen (BE) an. Er spricht von einem «verhängnisvollen Klüngel» zwischen Bundesratsparteien, Bankenplatz, Finanzdepartement und Aufsichtsbehörden. Diese Kreise dienten sich teilweise stark zu und stünden in einem engen Austausch. Das könne durchaus Vorteile bringen, aber sei «bezüglich Governance hochproblematisch», wie sich jetzt gezeigt habe.

Die derzeitige «Too big to fail»-Regelung müsse deutlich verschärft werden. Es brauche insbesondere eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht Finma: «Diese ist leider während der zahlreichen Bankenskandale der letzten Jahre eher als zahnloser Tiger aufgetreten.» Sie brauche mehr Kompetenzen, beispielsweise um Banken mit Sanktionen disziplinieren zu können.

SVP warnt vor «Schnellschüssen»

In den Augen von SVP-Nationalrat Thomas Matter (ZH) haben Finma und Nationalbank hingegen einen guten Job gemacht. «Sie haben schnell und kompetent reagiert, als ein digitaler Bank Run die Credit Suisse ins Schleudern brachte.» Dem Ruf nach einer PUK erteilt Matter zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Das Aufarbeiten der Fehler im Management der Credit Suisse obliege den Aktionären.

Thomas Matter, Nationalrat SVP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Reform der Verrechnungssteuer, am Dienstag, 23. August 2022 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
SVP-Nationalrat Thomas Matter.Bild: keystone

Doch auch für Matter besteht Handlungsbedarf: «Diese riesige neue Bank, die durch die erzwungene Übernahme der CS durch die UBS entstanden ist, löst bei mir Unwohlsein aus.» Er hoffe, die UBS erkenne selber, dass ihre neue Grösse weder für sie noch für die Kunden vorteilhaft sei und entscheide sich zum Verkauf einzelner Geschäftsteile. «Wir müssen der UBS nun Zeit lassen, die Due Diligence durchzuführen und die Übernahme zu verdauen.»

«Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solches Missmanagements konfrontiert sind.»
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy

Ob und wenn ja, welche gesetzlichen Anpassungen es brauche, will man bei der SVP erst intern in Ruhe diskutieren: «Wir wollen keine Schnellschüsse», sagt der Verwaltungsratspräsident der Helvetischen Bank.

Philipp Matthias Bregy, Mitte-VS, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Maerz 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.Bild: keystone

Unbehagen löst die «Megabank» auch bei FDP und Mitte aus. Die beiden Parteien möchten prüfen, ob es für die Finanzmarktregulierung neue Regeln braucht. Beide Parteien möchten die Verantwortlichen bei der CS zur Rechenschaft ziehen. Die FDP verlangt, dass die alte Führungsriege ihre Boni zurückzahlt und keine weiteren entrichtet werden.

Sie fordert zudem, dass die UBS in einer zweiten Phase das profitable Schweizer Geschäft der CS abspaltet oder zumindest in anderer Form selbstständig weiterführt, wie Präsident Thierry Burkart und andere Exponenten an einer Pressekonferenz sagten.

Die FDP fragte sich, ob nicht auch Ueli Maurer hätte präventiv eingreifen müssen. Die Spitze gegen den früheren SVP-Finanzminister wirkte wie ein Konter einer Medienmitteilung der SVP vom Sonntag, in der sie die CS-Krise als Folge von «FDP-Filz »bezeichnet hatte. FDP-Präsident Burkart bezeichnete diese Darstellung als sachlich falsch und als «Angriff auf die bürgerliche Zusammenarbeit» – ganz zur Freude der linken Parteien.

Thierry Burkart, FDP-AG, Mitte, spricht neben Olivier Feller, FDP-VD, Beat Walti, FDP-ZH, und Daniela Schneeberger, FDP-BL, von hinten nach vorne, waehrend einer Medienkonferenz der FDP zur Uebernahme ...
FDP-Chef Thierry Burkart.Bild: keystone

Auch für die Mitte stellt sich die Frage, ob die Finma, die SNB und der Gesamtbundesrat nicht früher hätten intervenieren können. Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagt: «Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solches Missmanagements konfrontiert sind.» (aargauerzeitung.ch)

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96 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
21.03.2023 06:51registriert Juli 2014
Es macht mich wütend, dass die CS an Boni und Dividenden festhalten will, aber eigentlich wundert es mich nicht. Die CS hat sich über Jahrzehnte mit skrupellosem Geschäftsgebahren hervorgetan, weshalb sollten die plötzlich über einen ethischen Kompass verfügen?
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rodolofo
21.03.2023 06:36registriert Februar 2016
Gierig bis zuletzt...
Und genau diese Gier nach Geld und Macht und noch mehr Geld und Macht ist auch der Hauptgrund für den Untergang dieser einst stolzen Bank!
Was lernen wir daraus?
Dass die Menschen nichts lernen, bis es einfach nicht mehr anders geht, weil die Probleme zu Fragen um Leben, oder Tod angewachsen sind.
Diese Erkenntnis lässt sich beliebig oft auf andere Problemfelder übertragen.
Da habe ich ja anscheinend DOCH etwas gelernt!
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R10
21.03.2023 06:31registriert Juli 2016
Ach ja, der Matter. Lässt bei seinem Statement natürlich üüüüüberhaupt keine Eigeninteressen durchblicken.
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