Umweltministerin Simonetta Sommaruga will dem Bundesrat am Mittwoch ein Projekt für die langfristige Klimapolitik des Bundes vorlegen. Festhalten will sie am im an der Urne abgelehnten CO2-Gesetz enthaltenen Ziel, wonach die Schweiz ihre schädlichen Emissionen bis 2050 auf Netto-Null senken soll. Das schreibt die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf zuverlässige Quellen. Das Projekt soll Antwort auf die Gletscher-Initiative sein.
Einen direkten Gegenvorschlag zu der Volksinitiative hatte der Bundesrat bereits vor der verlorenen Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni in Aussicht gestellt. Sommaruga wolle explizit im Verfassungstext zulassen, dass diese Kompensation der Emissionen im In- oder im Ausland erfolgen könne, schreibt die Zeitung. Zudem soll die Klimapolitik des Bundes sozialverträglich sein und auf die Bedürfnisse von Randregionen und Berggebieten Rücksicht nehmen. SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) äusserte sich ablehnend zu den Plänen.
Bundespräsident Guy Parmelin stellte am 1. August in Frage, ob die Tests, die Ungeimpfte brauchen, um ein Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und eben Getestete zu erhalten, weiterhin gratis sein sollen. Wie der «SonntagsBlick» nun berichtet, hatte er die Äusserung nicht mit dem Bundesratskollegium abgesprochen. Gesundheitsminister Alain Berset will gemäss Zeitungsbericht an der Bundesratssitzung am Mittwoch ein Aussprachepapier vorlegen, in dem auch die Tests angesprochen werden. Parmelin warf in einem Interview die Frage auf, ob die Covid-19-Tests auch dann noch gratis sein sollen, wenn erst einmal alle geimpft sind, die das wollen. Noch ist es aber laut seinen Worten nicht so weit.
700 Millionen Franken: So viel hat die Pandemie seit dem Ausbruch und bis Ende Juni 2021 die obligatorische Krankenversicherung gekostet. Das zeigen Schätzungen des Krankenkassen-Verbandes Santésuisse, die die «SonntagsZeitung» zitiert. Bis zu 450 Millionen Franken entfallen demnach auf Spitalbehandlungen von Covid-Patientinnen und -Patienten. 150 Millionen Franken kosteten bisher die Impfungen. Auch der zweite Krankenkassenverband, Curafutura, geht wegen der Pandemie von höheren Kosten aus. Zieht man alle Aufwendungen sämtlicher Kassen in Betracht, sind die Kosten 2020 leicht gestiegen, obwohl wegen der Pandemie weniger Behandlungen durchgeführt worden sind. Auch 2021 dürften die Kosten steigen. Der stationäre Bereich in den Spitälern verursachte 2019 laut Bundesamt für Statistik Kosten von insgesamt 19.1 Milliarden Franken, im ambulanten Bereich fielen 8.4 Milliarden Franken an.
Die Pandemie erschwert die Arbeit der Dopingkontrolleure und -kontrolleurinnen. Wegen Covid-19 seien Reisen und Kontrollbesuche bei Athleten nicht so einfach möglich gewesen, sagte Ernst König, Direktor von Antidoping Schweiz, der «SonntagsZeitung». In der ersten Phase der Pandemie seien die Kontrollen eine Herausforderung gewesen. Kurzfristig habe Antidoping Schweiz die Kontrollintensität senken müssen. Insgesamt wurde 2020 elf Prozent weniger Trainingskontrollen durchgeführt. Die Dopingkontrolleure erscheinen unangemeldet bei den Sportlerinnen und Sportlern. Diese müssen dafür jeweils Wochen im Voraus angeben, wo sie sich jeweils aufhalten.
David Trachsel, seit Februar 2020 Präsident der Jungen SVP Schweiz, gerät unter Druck. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, werfen die Präsidenten und Präsidentinnen von zehn Kantonalparteien Trachsel wegen unangebrachter Äusserungen parteischädigendes Verhalten vor. Etwa störte sie Trachsels Verständnis für krawallartige Proteste gegen die Massnahmen zum Schutz vor Covid-19 in St. Gallen. Man akzeptiere nicht, dass der Präsident bereit sei, Gewalt zu tolerieren, solange diese von den «richtigen» Chaoten komme, heisst es in einem von den zehn Sektionsvorsitzenden unterzeichneten Brief, aus dem die Zeitung zitiert. Und: «Wir empfinden das Verhalten der Jungen SVP Schweiz als einen Affront gegenüber den einzelnen Sektionen und Mitgliedern.» Trachsel selbst gab im «SonntagsBlick» keinen Kommentar ab. Mögliche parteiinterne Differenzen seien gesund und würden demokratisch diskutiert und bereinigt, aber nicht über die Medien, liess er sich zitieren.
Beim Bau des Lötschberg-Basistunnels sind 2.8 Millionen Franken aus der Kasse einer Elektrotechnik-Firma ertrogen worden. Das berichtet die «SonntagsZeitung». Zwei Männer sind demnach im Juni von der Zürcher Staatsanwaltschaft rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden. Beide waren vorübergehend in Haft. Die Taten liegen 12 und mehr Jahre zurück. Der Haupttäter täuschte seinen Arbeitgeber mit fiktiven Aufträgen für angebliche Nachtragsarbeiten. Über ein Geflecht von Firmen und Konten in der Schweiz, Indonesien, Dubai, Australien und Liechtenstein flossen grosse Teile des Geldes wieder zurück an ihn. Indem die beiden Verurteilten Geständnisse abgelegt hätten, hätten sie einen öffentlichen Prozess vermieden, heisst es im Zeitungsbericht. (sda)
Coop kann die 40 Filialen der Jumbo-Baumarktkette übernehmen. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat gegen die Übernahme nichts einzuwenden, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Jumbo gehört heute der Manor-Besitzerin Maus-Frères. Der Kaufabsicht von Coop war im April bekannt geworden; über den Preis wurde Stillschweigen vereinbart. Noch ist offen, ob Stellen abgebaut und Filialen geschlossen werden und ob der Name Jumbo bestehen bleibt. Coop hat mit Coop Bau + Hobby eine eigene Baumarktkette. Das Unternehmen teilte mit, dass nach dem Entscheid der Weko die weiteren Details nun ausgearbeitet würden. Ende August soll informiert werden.
(amü/sda)
Die SVP vernichtet durch ihr ständiges NEIN unseren Planeten…