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Wahlen, Tabakwerbung und immer wieder Coronavirus – darum geht's in der Wintersession



Der Nationalrat debattiert waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 3. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bald ist der Nationalratssaal wieder gefüllt. Bild: KEYSTONE

Vom 30. November bis am 18. Dezember kehren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zurück ins Bundeshaus. Wahlen, das Budget, die Tabakwerbung und eine Sondersession zum Rahmenabkommen stehen auf dem Programm.

Zum Auftakt der Session am 30. November wählen National- und Ständerat ihr Präsidium neu. In beiden Kammern wird ein SVP-Vertreter künftig die Leitung übernehmen: Der Berner Andreas Aebi wird den Nationalrat präsidieren und der Schwyzer Alex Kuprecht den Ständerat. Am 9. Dezember wird mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein dritter SVP-Vertreter gewählt. Er übernimmt von Umweltministerin Simonetta Sommaruga das Bundespräsidium. Als Vizepräsident steht Aussenminister Ignazio Cassis zur Wahl.

Traktandiert für den Mittwoch, 16. Dezember ist die Wahl des Bundesanwalts oder der Bundesanwältin. Das Auswahlverfahren der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung für die Nachfolge von Michael Lauber ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Derzeit sind noch zwei Kandidierende im Rennen. Kann sich die Kommission nicht auf einen Vorschlag einigen, wird die Wahl auf die Frühjahrssession verschoben.

Budgetdebatte im Zeichen von Corona

Das Staatsbudget dürfte in der Wintersession besonders viel zu reden geben. Der Bundesrat hat ein Defizit von 1.1 Milliarden Franken budgetiert. Für die Folgen der Corona-Krise sind 1.6 Milliarden Franken vorgesehen. Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) beantragt, dass 200 zusätzliche Millionen ins Budget aufgenommen werden sollen, damit ab dem 1. Januar das Geld für die Corona-Härtefallregel ausbezahlt werden kann.

Ob der Betrag auf eine Milliarde Franken aufgestockt werden soll, soll laut der Kommission im Rat diskutiert werden. Die Kommission bewilligte ausserdem Nachmeldungen des Bundesrats zum Voranschlag im Umfang von 3.15 Milliarden Franken. Die zuständige Kommission des Ständerats hat das Budget noch nicht zu Ende beraten.

Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Definitiv scheitern dürfte in dieser Session das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat empfehlen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Im Sommer sprach sich das Parlament noch für einen Mieterlass aus und beauftragte den Bundesrat mit der Annahme zweier Motionen, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Das Gesetz sieht vor, dass Mieter und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent sollen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gehen.

Sondersession zum Rahmenabkommen

Das Rahmenabkommen mit der EU wird am 16. Dezember im Nationalrat Thema. Mit zwei dringlichen Vorstössen hat die SVP eine ausserordentliche Session erwirkt. Im ersten Vorstoss verlangt die SVP, dass die vom Bundesrat bei der EU angefragten Klärungen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.

Ist dieser Vorstoss nicht erfolgreich, verlangt die SVP in einem zweiten Vorstoss, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen wird, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen.

Tabakwerbung im Nationalrat

Schon zum zweiten Mal beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Tabakproduktegesetz. Im ersten Anlauf 2016 hatte sich der Nationalrat für die Rückweisung an den Bundesrat ausgesprochen, wobei SVP und FDP fast geschlossen stimmten. Der Ständerats sprach sich in der Herbstsession 2019 für ein vollständiges Werbeverbot von Zigaretten in Presse und im Internet aus.

Die vorberatende Nationalratskommission schaffte Differenzen und will unter anderem in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, Tabakwerbung erlauben. Die Vorlage dürfte im Nationalrat umstritten bleiben - es liegen 38 Minderheitsanträge vor. (aeg/sda)

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