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Bundesrat will die Sondierungsgespräche mit der EU weiterführen

Bundesrat will die Sondierungsgespräche mit der EU weiterführen

23.11.2022, 12:1023.11.2022, 12:39
Livia Leu, Staatssekretaerin des EDA, spricht an einem Point de Presse zu den bevorstehenden 5. Sondierungsgespraechen zwischen der Schweiz und der EU in Bruessel, am Dienstag, 11. Oktober 2022, in Be ...
Livia LeuBild: keystone

Der Bundesrat will die Phase der intensivierten Sondierungen mit der EU fortsetzen. Dies beschloss er am Mittwoch nach einer Aussprache über die Beziehungen der Schweiz mit der EU. Er begrüsste dabei die mit Brüssel erzielten Fortschritte.

Staatssekretärin Livia Leu habe den Bundesrat über die Ergebnisse der seit März 2022 laufenden Sondierungen mit der EU-Kommission informiert, teilte die Landesregierung mit.

In den bisher sechs Sondierungsrunden sei es der Schweiz und der EU gelungen, ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz zu entwickeln. «Dieses Vorgehen vergrössert den Spielraum für Lösungen», heisst es weiter. Ausserdem biete der Ansatz «gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich».

Gemäss dem Bundesrat gibt es in mehreren Themenfeldern Übereinstimmungen. Fortschritte wurden ausserdem bei der Personenfreizügigkeit und den staatlichen Beihilfen erzielt. Doch blieben in diesen beiden und auch in anderen Bereichen «weiterhin offene Fragen» bestehen. Welche das sind, wurde nicht mitgeteilt.

Innenpolitische Akzeptanz

Entscheidend für den Erfolg allfälliger Verhandlungen sei neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz, teilte die Landesregierung weiter mit.

Sie verwies dabei auf das von ihr neu geschaffene «Sounding Board», wo sie Gespräche mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft führt. Der Austausch mit Parlament, Kantonen und Parteien ist hingegen seit längerem institutionalisiert.

Der Bundesrat betonte in seiner Mitteilung zudem, wie wichtig ihm «geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» sind. Sie garantierten Wohlstand und Stabilität für beide Seiten. Denn man sei eng miteinander verflochten. Ausserdem teile man dieselben Grundwerte.

(aeg/sda)

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