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SVP-Nationalrat Lukas Reimann wurde von allen Seiten mit Argumenten beschossen. Dennoch gingen seine Gegner nicht wirklich als Sieger hervor.  bild: srf/bearbeitung: watson

Alle gegen einen, aber gewinnen tut trotzdem keiner – die SRF-«Arena» zum Rahmenabkommen

Die jüngste SRF-«Arena»über das institutionelle Rahmenabkommen legte das bekannte Motto «Alle für einen, einer für alle» auf Eis. Am Freitagabend hiess es neu: Alle gegen Lukas Reimann. Trotz Mehrheit: Ein klarer Sieger war nicht auszumachen.



Es ist kompliziert. So lässt sich der Beziehungsstatus zwischen der Schweiz und der EU ziemlich treffend beschreiben. Oder, wie es Lukas Wegmüller, Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), in der jüngsten «Arena» sagt: «Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist wie ein zehnjähriges Auto. Es fährt nicht mehr so gut und die Bremsen sind etwas defekt. Mit einem Rahmenabkommen könnte man mit dem Auto in die Garage.»

Doch in die Garage wollen nicht alle. Sträuben tun sich allen voran die SVP. Das weiss auch Wegmüller: «Die SVP will das Auto lieber verkaufen und sich eine Kutsche zulegen.»

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Auf die Analogie von Wegmüller reagiert Lukas Reimann, Präsident der Auns und SVP-Nationalrat, nur mit einem müden Lächeln: «Manchmal ist ein solider Oldtimer immer noch besser als ein topmodernes, selbstfahrendes Auto, das bei der nächsten Verzweigung einen Unfall baut.» Reimann und mit ihm die SVP, halten also nicht viel von Tesla und Co. – und ebensowenig vom institutionellen Rahmenabkommen.

Als «Marketingtrick» beschimpft Reimann die Idee eines Schiedsgericht, das bei der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU helfen soll. «Da wird das Schweizer Volk hinters Licht geführt und seiner Souveränität beraubt», so der Nationalrat. Die SVP möchte der Autogarage am liebsten den Stecker ziehen. Denn im Dunkeln lässt es sich kaum verhandeln.

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Einer, der ebenfalls erstaunlich wenig Kompromissbereitschaft zeigt, ist Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Bei Verhandlungen über die flankierenden Massnahmen, die die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz regeln, stösst man bei Lampart auf Granit. «Wenn wir den Lohnschutz preisgeben, dann schadet das uns nur. Sollen sie doch über das institutionelle Rahmenabkommen verhandeln, das ist doch mir egal. Wir müssen einfach schauen, dass es unseren Leuten nützt und nicht schadet.»

Für einen kurzen Moment könnte man fast meinen, Lampart und Reimann, SVP und Gewerkschaftsbund, hätten sich verbrüdert. Das fällt auch Arena-Moderator Projer auf, der an Lampart gewandt meint: «Jetzt wissen Sie, warum Sie neben Herrn Reimann stehen. Sie wollen auch nicht verhandeln.»

Das lässt der Chefökonom natürlich nicht auf sich sitzen und witzelt mit dem Zeigefinger auf Reimann gerichtet: «Ich habe nichts mit ihm zu tun. Die sind für Lohndumping.»

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Vielleicht war es Projers spitze Bemerkung, vielleicht trügte der Schein der Brüderlichtkeit tatsächlich: Aber die Harmonie zwischen den beiden verpuffte so schnell, wie sie gekommen war. Nach zwanzig Minuten befinden sich Lampart und Reimann bereits wieder im offenen Schlagabtausch.

Während Lampart keinen Zentimeter von den flankierenden Massnahmen abweichen würde, sind diese für Reimann nur die Konsequenz der Personenfreizügigkeit und der «unbegrenzten Einwanderung» in die Schweiz. Und Erstere ist der SVP sowieso schon lange ein Dorn im Auge. Darum sammelt sie seit Anfang dieses Jahres Unterschriften für die Begrenzungsinitiative, die zum Ziel hat, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kippen.

Doch die Konsequenzen, die eine solche Kündigung nach sich ziehen würde, wären enorm. Dem sind sich alle anderen Arena-Gäste einig. Denn würde die Personenfreizügigkeit gekündigt, wären alle anderen mit der EU abgeschlossenen Verträge im Paket der Bilateralen I auch ausser Kraft gesetzt. Schuld daran ist die Guillotine-Klausel.

Aber weder Lampart noch die beiden anderen Gäste, BDP-Präsident Martin Landolt und Heinz Karrer, Präsident der Economiesuisse, können den SVP-Nationalrat umstimmen. «Das Rahmenabkommen wäre ein riesiger Mehrwert zur heutigen Situation, Herr Reimann», versucht es Karrer. Denn die Schweiz wäre, so der Economiesuisse-Präsident, mit einem Rahmenabkommen in einer viel besseren Verhandlungssituation und könnte gewisse Verträge auch ablehnen, ohne die Gefahr, dass alle anderen auch gleich bachab gingen.

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Aber Reimann winkt ab: «Das ist einfach ein fieser Trick, um die Schweizer Bürger auf die EU-Schiene zu locken.» Er ist sich sicher: Eine Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU würde der Schweiz nur gut tun. Und er lässt sich auch nicht von Studiogast und EU-Befürworter Wegmüller verunsichern, der ihm garantiert: «Wenn das Volk die Personenfreizügigkeit tatsächlich kündigen will und die Initiative angenommen wird, dann werden die EU-Befürworter explodieren.» Denn erst dann, ist sich Wegmüller sicher, realisieren die Schweizer, wie wichtig eine gute Beziehung zu der EU tatsächlich ist.

Auch wenn es am Schluss gar drei gegen Lukas Reimann waren: So wirklich überzeugen konnten Lampart, Karrer, Landolt und Co. nicht. Das liegt vor allem an der Materie. Denn die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz ist nicht nur kompliziert, sondern auch sehr, sehr komplex. Und sie bringt nicht nur Laien ins Schwitzen. Auch die Politiker der «Arena»-Runde waren immer wieder froh, konnten sie auf die Unterstützung einer Expertin zählen. Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, klärte und erklärte souverän jegliche Wissenslücke der illustren Gäste.

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Wäre die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU tatsächlich ein zehnjähriges Auto und das Rahmenabkommen die Reparatur in der Autogarage, dann wäre Christa Tobler ganz sicher die Automechanikerin, die genau wüsste, wo die richtigen Schrauben wieder angezogen werden müssten, um den Motor wieder auf Vordermann zu bringen.

Wärst auch du ein guter Automechaniker? Teste es im Quiz zum institutionellen Rahmenabkommen: 

Quiz
1.Die erste Frage ist halb geschenkt, versprochen. Zwischen wem soll es denn ein institutionelles Rahmenabkommen geben?
Bild zur Frage
Zwischen den USA und China
Zwischen der EU, der Schweiz und den USA
Zwischen der Schweiz und der EU
Zwischen der Schweiz, Deutschland, Italien und Frankreich
2.Worum geht es denn konkret beim institutionellen Rahmenabkommen?
Bundesrat Ignazio Cassis, Eidgenoessisches Departement fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht zum Thema
KEYSTONE
Es geht um die Erweiterung von wirtschaftlichen Verträgen, die den Import und Export zwischen der Schweiz und der EU betreffen.
Das Rahmenabkommen will fünf bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU unter einem Dach vereinen.
Mit dem Rahmenabkommen sollen alle bisherigen Verträge durch einen einzigen Vertrag ersetzt werden.
Das Rahmenabkommen regelt den automatischen Informationsaustausch zwischen der Schweiz und der EU.
3.Gemäss Rahmenabkommen soll die Schweiz EU-Recht «dynamisch» nachvollziehen. Was heisst das eigentlich?
European Commission President Jean-Claude Juncker, center right, talks to the Swiss government with Federal President Doris Leuthard, Federal Councillor Alain Berset, and Federal Councillor Ignazio Cassis, left, during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, Nov. 23, 2017. (Peter Klaunzer/Pool Photo via AP)
AP/KEYSTONE/POOL
Heisst: Wenn die EU irgendein Gesetz erlässt, muss es die Schweiz automatisch übernehmen.
Heisst: Die Schweiz übernimmt EU-Rechtsänderungen im Bereich der Bilateralen dann, wenn diese in Kraft treten und nicht anlässlich periodischer Anpassungen der Bilateralen.
Heisst: Die Verträge für die Rechtsübernahmen werden von besonders dynamisch agierenden Diplomaten zur Unterschrift überreicht.
Heisst: Die zeitlichen Abstände zwischen den Rechtsübernahmen von der EU in Schweizer Recht werden mit fortdauerndem Alter der Bilateralen kürzer.
4.Die Schweiz und die EU haben untereinander viele verschiedene Verträge abgeschlossen. Wie viele sind es denn genau?
Bild zur Frage
240
10
50
120
5.Welchen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU gibt es so NICHT?
epa05891476 EU commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes the President of the Swiss Confederation Doris Leuthard (L), prior to a meeting in Brussels, Belgium, 06 April 2017.  EPA/OLIVIER HOSLET
EPA/EPA
Abkommen, das zwischenstaatliche Asylfragen koordiniert und fördert
Abkommen über die Personenfreizügigkeit
Kooperationsabkommen zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS
Vertrag über den automatischen und ständigen Informationsaustausch für die Bekämpfung von schwerer und organisierter internationaler Kriminalität
6.Kommen wir zu einer Runde «Wär hät's gseit?». Welche der folgenden Personen sagte den Satz: «Für den Bundesrat ist die Qualität des institutionellen Rahmenabkommens wichtiger als das Timing.»?
Bild zur Frage
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundesrat Ignazio Cassis
Bundesrätin Doris Leuthard
7.Das institutionelle Rahmenabkommen wird rege diskutiert und hat auch viele Gegner. Wer sträubt sich denn am stärksten dagegen?
ZUM THEMA SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE AN DER FRUEHLINGSSESSION 2018 AM DIENSTAG 13. MAERZ 2018 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A Swiss and a European Union table flag, captured in an office space in Zurich, Switzerland on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Schweizer und eine EU Tischfahne aufgenommen am 12. Februar 2015 in einem Buero in Zurich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Die EU und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind sehr unglücklich damit.
Die SVP und allen voran Christoph Blocher.
Eigentlich niemand so wirklich.
Ignazio Cassis hält wenig vom Abkommen.
8.Wie lange wird nun schon über das institutionelle Rahmenabkommen verhandelt?
Swiss Federal President Doris Leuthard, left, welcomes European Commission President Jean-Claude Juncker during Juncker's official visit in Bern, Switzerland, Thursday, Nov. 23, 2017. (Peter Klaunzer/Keystone via AP)
AP/Keystone
Seit vier Jahren
Seit zwei Jahren
Eigentlich schon seit Beginn der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz
Die Verhandlungen sind erst kürzlich gestartet
9.Ein Verhandlungspunkt im institutionellen Rahmenabkommen ist auch die Streitbeilegung. Zur Debatte steht ein Schiedsgericht, das rechtliche Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz beilegen soll. Wer soll in diesem Schiedsgericht sitzen?
Justitia
Ein Schweizer Richter und ein Richter der EU.
Das Richtergremium des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Ein von der Schweiz eingesetzter Richter, ein von der EU eingesetzter Richter und ein von diesen beiden Richtern bestimmter Obmann.
Drei Richter aus drei verschiedenen Ländern aus der EU.
10.Welches Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wäre vom institutionellen Rahmenabkommen NICHT betroffen?
Bild zur Frage
Luftverkehrsabkommen
Abkommen zu EU-Forschungsprogrammen
Personenfreizügigkeitsabkommen
Abkommen über technische Handelshemmnisse
11.Was passiert, wenn das Rahmenabkommen scheitert?
Bundesrat Ignazio Cassis, Departementsvorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer auswaertige Angelegenheiten, spricht an einer Medienkonferenz
KEYSTONE
Die Bilateralen I werden hinfällig.
Nicht viel. Dann wird einfach neu verhandelt.
Die Schweiz würde gezwungen, der EU beizutreten.
Die Schweiz kann keine neuen Verträge mit der EU abschliessen.

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