Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft, um die Finanzierung von Straftaten und Terror zu erschweren. Auch die 1000-Franken-Note eignet sich für kriminelle Zwecke. Für den Bundesrat steht deren Abschaffung aber nicht zur Diskussion.
Dass Bargeld für kriminelle Zwecke missbraucht werden kann, bestätigt er zwar in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass Banknoten mit einem hohen Nominalwert ein besonderes Risiko darstellten. Der Meldestelle für Geldwäscherei seien keine Verdachtsfälle gemeldet worden, bei denen die Verwendung von 1000-Franken Noten relevant gewesen wäre.
Für den Bundesrat ist die Situation in der Schweiz auch nicht mit jener in der EU vergleichbar. Der Schweizer Franken habe weltweit nicht annähernd dieselbe Bedeutung wie der Euro, schreibt er. Zudem sei die Schweiz ein Land mit hohem Lohn- und Preisniveau und habe eine ausgeprägte Kultur der Bargeldverwendung. Kreditkarten als Zahlungsmittel beispielsweise hätten sich erst spät entwickelt.
Nach Angaben des Bundesrats werden 1000-Franken-Noten vor allem als Zahlungsmittel verwendet. Doch stelle die Wertaufbewahrungsfunktion eine ebenso legitime Verwendung von Banknoten dar, heisst es in der Antwort. Die Regierung weist auch auf die Vorschriften für Ein- und Auszahlung und auf die neuen Einschränkungen für Bargeldgeschäfte hin.
Die Nachfrage nach 1000-Franken-Noten hat in den letzten Jahren überdurchschnittlich zugenommen. Kiener Nellen befürchtet, dass der Bedarf mit der Abschaffung der 500-Euro-Note noch zunehmen könnte.
Die Herausgabe von Banknoten und deren Stückelung liegen in der Kompetenz der Nationalbank. Diese hat nach dem Entscheid der Europäische Zentralbank (EZB) vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass sie an der 1000er-Note festhalte. (whr/sda)
