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Nach EU-Kritik gerät Chef-Unterhändlerin Livia Leu selbst ins Fadenkreuz

Nach EU-Kritik gerät Chef-Unterhändlerin Livia Leu selbst ins Fadenkreuz

Am Dienstag übte Staatssekretärin Livia Leu in einem Interview mit der NZZ Kritik am Verhandlungsansatz der EU. Nun wird ihre Eignung für das Mandat als Chef-Unterhändlerin infrage gestellt.
14.09.2022, 08:46
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Bild: keystone

Ein Interview, das Staatssekretätin Livia Leu am Dienstag der NZZ gab, sorgt im Bundeshaus für Irritationen. «Ich denke, damit stellt unsere Chefunterhändlerin ihre Glaubwürdigkeit infrage», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen gegenüber Radio SRF. Es sei nicht opportun, Probleme in Verhandlungen nach Aussen zu tragen, so Grossens Kritik.

Auch Nationalrat Hanspeter Portmann (FDP/ZH) zeigt sich in dem Beitrag irritiert. «Wenn man an einer Lösung interessiert ist, dann macht man das so nicht, ausser man will die Verhandlungen hinauszögern», sagte er. Sein Ratskollege Pirmin Bischof (Mitte/SO) gibt sich zurückhaltender: «Wir haben nur bruchstückhafte Informationen, und das ist schwierig für eine Meinungsbildung», sagte er.

SP-Nationalrat sieht Bundesrat als wahren Schuldigen

Bischof weist gegenüber SRF daraufhin, dass im nächsten Jahr Bundesratswahlen anstehen. Sein Ratskollege Fabian Molina (SP/ZH) wird deutlicher: Livia Leu habe mit ihren Aussagen von ihrem Chef, Bundesrat Ignazio Cassis, ablenken wollen, so seine These: «Sie versucht zu erklären, warum es nicht vorwärtsgeht und sie verschleiert, dass es der Bundesrat selber ist, der nicht vorwärtsmachen will.»

Leu hatte im Interview mit der NZZ gesagt, die EU habe Termine «mehrmals hinausgezögert» und bemängelt, dass dies wohl zum Ansatz der EU in den Sondierungsgesprächen gehöre. Kritik am Bundesrat wies Leu dagegen explizit zurück. (wap/chemedia)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Elke Wolke
14.09.2022 11:34registriert Oktober 2018
Livia Leu muss einfach als Sündenbock hinhalten für den isolierten Quotentessiner, dessen Praktikum im Bundesrat erst nächstes Jahr zu Ende ist. Frau Leu hätte einen besseren Chef verdient.
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Gurgelhals
14.09.2022 09:34registriert Mai 2015
Es sollte ja jedem klar sein, dass Cassis als de facto dritter SVP-Bundesrat das EU-Dossier möglichst lange, sicher aber bis nach den Wahlen 2023 hinauszögern will. Der Flurschaden für die CH ist zwar gewaltig, aber bekanntlich ist seine Wiederwahl alles, was Cassis interessiert. Und ohne die Stimmen der SVP kann er sich diese erst recht abschminken.

Gleichzeitig sollte er es mit dieser Verzögerungs- und Hinhaltetaktik aber auch nicht zu weit und zu offensichtlich treiben. Aber weil er halt ein solcher Stümper ist, ist es trotzdem für alle glasklar, was hier abgezogen wird.
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Kronrod
14.09.2022 10:27registriert März 2015
Transparenz gegenüber der Bevölkerung ist gut und ich finde deshalb, Frau Leu hat das genau richtig gemacht. Der erste Schritt zur Lösung eines Problems, ist es, dieses beim Namen zu nennen.
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