Schweiz
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Bundeshaus-Türen bleiben offen für Lobbyisten



ARCHIV - ZU DEN THEMEN AN DER SOMMERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE AM DIENSTAG, 18. JUNI 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Parlamentarier, Lobbyisten und Journalisten diskutieren in der Wandelhalle im Bundeshaus, am Montag, 20. September 2010, waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. Er hat am Dienstag eine von der Ständeratskommission ausgearbeitete Gesetzesänderung abgelehnt.

Gemäss dem Entwurf müssten professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben. Ratsmitglieder dürfen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen.

Die Vorlage sei ungenügend und nicht zielführend, sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI). Sie führe zu viel Bürokratie und hohen Kosten und und bringe kaum einen Mehrwert. «Es ist eine Scheinlösung ohne Wirkung.» Es liege in der Verantwortung der Parlamentsmitglieder, sich im Gespräch nach dem Auftraggeber zu erkundigen.

Die meisten Kontakte bahnten sich ohnehin ausserhalb des Bundeshauses an. Dort stärkten sie, wenn professionell gehandhabt, das Milizsystem, sagte Romano. Die heutige Regelung sei einfach, klar und effizient.

Legitimation für Lobbyismus

Die Einflussnahme finde vorwiegend vor den Sessionen und auch vor den Kommissionssitzungen statt, sagte auch CVP-Sprecherin Ruth Humbel (AG). Das Lobbying im Bundeshaus werde völlig überzeichnet. Humbel warnte auch davor, das Lobbying im Gesetz zu verankern. Dadurch würde die Branche institutionalisiert.

Die Linke und einige Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerlichen Fraktionen kämpften für die Transparenz-Regeln. Die Verantwortung liege weiterhin bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, erklärte sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Diese könnten weiterhin zwei Zutrittsausweise abgeben. Es sei von Lobbyistinnen und Lobbyisten nicht zu viel verlangt, wenn sie ihre Arbeit- und Auftraggeber deklarieren müssten. Es gehe nur um einen «kleinen Schritt Richtung Transparenz.»

«Demokratie verträgt Licht»

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sprach von einem «Trauerspiel». Er kritisierte, dass jedes Mal der Ruf nach Massnahmen laut werde, wenn eine Lobbyisten-Affäre auffliege. Wenn die Schlagzeilen dann verklungen seien, wolle niemand mehr etwas wissen davon. Eine Demokratie vertrage das Licht, sagte Glättli.

Die Vorlage löse nicht alle Probleme, sagte auch Tiana Moser (GLP/ZH). Die stärksten Lobbyistinnen und Lobbyisten sässen ohnehin selber im Parlament. Es gehe aber darum, einen ersten Schritt zu machen. Der Nationalrat beschloss jedoch mit 103 zu 72 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Diese geht nun zurück an den Ständerat. Dieser muss entscheiden, ob er daran festhält. (aeg/sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wolge 18.06.2019 19:05
    Highlight Highlight Söihäfeli... Söideckeli...
  • Bird of Prey 18.06.2019 12:35
    Highlight Highlight irgend wo habe ich mal gelesen, dass es nicht mehr Lobbying und Bestechung heissen würde. Das heisse neu "Motivationsförderung mit monetärer Unterstützung zu geführter Entscheidungsfindung".
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 18.06.2019 13:55
      Highlight Highlight Schöne Umschreibung für Korruption. Der gefällt mir. 😂👍
  • nomoney_ nohoney 18.06.2019 12:19
    Highlight Highlight was für eine Überraschung! Der von bürgerlichen Politikern dominierte Ständerat will nichts von Transparenz wissen. Ich bin schockiert!!
    • p4trick 18.06.2019 13:12
      Highlight Highlight Der Nationalrat will nicht, der Ständerat aber schon
    • RandomNicknameGenerator 18.06.2019 14:46
      Highlight Highlight Ähm, whuat?

      "Der Ständerat möchte Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Der Nationalrat ist dagegen. "

      Aber sonst stimme ich dir zu. Bei dieser mini-Änderung von Bürokratie zu sprechen ist wirklich lächerlich...
    • nomoney_ nohoney 18.06.2019 18:05
      Highlight Highlight Sorry, mein Fehler🤦‍♂️
  • Lowend 18.06.2019 11:39
    Highlight Highlight Das wahre Problem sind nicht einmal mehr die vielen Lobbyisten, sondern viel mehr die vielen Nebenjobs, die Parlamentarier noch neben ihrer Tätigkeit ausüben.

    Ich bin darum dafür, dass Politiker die Logos ihrer Sponsoren und der Firmen, für die sie arbeiten und deren Interesse sie vertreten, gut sichtbar an der Kleidung tragen müssen.

    Einige von denen wären kaum mehr hinter den vielen Logos zu erkennen!
  • Chriguchris 18.06.2019 11:37
    Highlight Highlight War ja klar, dass dies verhindert wird.... Die Politiker der SVP, FDP, und CVP haben einfach kein Interesse daran und somit sind nun alle positiven Eingaben welche durch die Affäre "Christa Markwalder", ausgelöst wurden wirkungslos verpufft....
    Es war ja eigentlich klar, dass viele Politiker nicht an Transparenz und Ehrlichkeit interessiert sind aber trotzdem ist es schade wenn Volksvertreter wider das Volk sind....
  • Meiner Einer 18.06.2019 11:33
    Highlight Highlight Es sind ja bald Wahlen, hoffentlich erinnern sich dann noch genug Wähler an diesen Entscheid und wählen für mehr Transparenz!
  • Armend Shala 18.06.2019 11:17
    Highlight Highlight Korruption ist das, fertig.
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