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Konzernverantwortungsinitiative: So massiv mobilisieren die Befürworter

Mit Fahnen und Bannern weibeln die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative für ihr Anliegen.
Mit Fahnen und Bannern weibeln die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative für ihr Anliegen.bild: twitter/konzern_vi

Die orange Fahnen-Wucht: So gut organisiert sind die Konzernverantwortungs-Initianten

Der Kampf um die Konzernverantwortungs-Initiative geht in die entscheidende Phase. Das Komitee lässt noch ein letztes Mal die Muskeln spielen – und operiert dabei so offensiv wie kaum eine zivilgesellschaftliche Organisation zuvor.
03.10.2020, 12:58
Helene Obrist
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Die orangen Konzernverantwortungs-Fahnen sind überall: Sie zieren Hausfassaden in Genf, Balkone im Zürcher Kreis 4 oder Fensterläden im Berner Oberland. 60'000 Banner werben laut Initiativ-Komitee dafür, dass sich Schweizer Unternehmen an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen und bei Verstossen dafür haftbar gemacht werden sollen.

Die Fahnen sind nur die sichtbare Speerspitze eines bereits seit Jahren minutiös geplanten Abstimmungskampfes. «Es ist das erste Mal, dass eine Kampagne der Zivilgesellschaft eine solche Schlagkraft hat und so professionalisiert ist», sagt Politologin Cloé Jans vom Gfs.Bern. «In der Regel sind es Wirtschaftsverbände, die solch massive Kampagnen fahren.»

epa08608772 Bangladeshi child laborer breaks bricks at a brick factory at the Keraniganj area in Dhaka, Bangladesh, 17 August 2020. EPA/MONIRUL ALAM
Schweizer Konzerne, die mit Unternehmen zusammenarbeiten, die Kinderarbeit betreiben, sollen dafür haftbar gemacht werden. Das will die Konzernverantwortungsinitiative.Bild: keystone

Unterstützung bis ins bürgerliche Lager

Das Komitee hat die Zeit seit der Lancierung vor fünf Jahren genutzt. Neben 130 Nichtregierungsorganisationen weibeln mehr als 500 Kirchgemeinden und Pfarreien für das Anliegen. Zudem engagiert sich ein bürgerliches Komitee mit 350 Vertretern aus SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP für ein Ja.

Auch auf lokaler Ebene überlässt das Konzern-Komitee nichts dem Zufall: Im ganzen Land haben sich über 400 lokale Komitees mit Freiwilligen gebildet. Mit Flyern und Standaktionen wollen sie die eigene Dorfbevölkerung von einem Ja für die Initiative überzeugen. «Die Initiative ist sehr breit abgestützt», bestätigt Politologin Jans.

Budget in Millionenhöhe

Über das Budget schweigt man sich aus. «Es führt zu ungleich langen Spiessen, wenn nur die eine Seite transparent ist», so Rahel Ruch, Geschäftsleiterin der Konzernverantwortungsinitiative. Man habe aber wohl kaum die Finanzkraft der Konzernlobby. Ruch spielt auf die Gegnerseite an. Medienberichten zufolge soll sich das Abstimmungsbudget der Economiesuisse auf acht Millionen Franken belaufen. Der Wirtschaftsdachverband dementiert das. Diese Zahl sei «vollkommen aus der Luft gegriffen», so Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Roberto Colonello gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Politologin Jans geht davon aus, dass sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegner der Initiative hohe Beträge im Spiel sind. «Bereits beim Jagdgesetz konnten die Umweltverbände gut mobilisieren. Wir gehen davon aus, dass mehr als eine Millionen Franken in die Kampagne gepumpt wurde.» Bei der Konzernverantwortungsinitiative könnten es auf beiden Seiten noch deutlich mehr sein, so Jans.

Eine halbe Million Postkarten

Bis zum Abstimmungstermin am 29. November bleiben noch wenige Wochen. Jans: «Nun wird wohl das schwerste Geschütz aufgefahren – von den Befürwortern als auch von den Gegnern.»

Das Ja-Lager wolle der Konzernlobby mit privatem Engagement und Freiwilligenarbeit die Stirn bieten, so Geschäftsleiterin Ruch. Mit privat verschickten und signierten Postkarten sollen die Unterstützenden weitere Sympathisanten ins Boot holen. «Bislang wurden 200'000 Postkarten bestellt. Unser Ziel ist eine halbe Million», so Ruch. Zudem wartet das Komitee mit einem Dok-Film auf, der Menschenrechtsverletzungen von Schweizer Konzernen anprangert.

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184 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Heini Hemmi
03.10.2020 13:26registriert November 2017
Der Gegner ist mächtig, also ist auch eine grosse Kampagne nötig. Für ein Anliegen, das eigentlich selbstverständlich sein müsste.
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lily.mcbean
03.10.2020 14:43registriert Juli 2015
Meine kommt am Dienstag an und die wird bei mir im Laden aufgehängt 💪
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Allaena
03.10.2020 14:59registriert August 2020
Bei mir hängt die Fahne schon eine Weile. So viele ehrlich engagierte Leute aus der Zivilbevölkerung gab es selten. Tolle Sache!
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