Schweiz
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Konzernverantwortungsinitaitive, Von MHM55 - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=91228404

Mit orangen Fahnen machen die Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative auf ihr Begehren aufmerksam. bild: wikipedia/MHM55

5 Dinge, die du zur Konzernverantwortungs-Initiative wissen musst

Die orangen Fahnen, die ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative fordern, zieren Unmengen von Schweizer Hausfassaden. Doch worum geht es überhaupt? Die 5 wichtigsten Fakten.



Was fordert die Initiative?

Kinderarbeit, vergiftete Flüsse, tödliche Pestizide – immer wieder verletzten Konzerne die Menschenrechte und ignorierten Umweltstandards, so die Urheber der Konzernverantwortungsinitiative (KovI).

Die Initianten wollen dem einen Riegel schieben. Sie fordern, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Dies auch bei Zulieferern und Tochterfirmen im Ausland. Um die Einhaltung zu überprüfen, sollen die Schweizer Unternehmen regelmässig eine Sorgfaltsprüfung durchführen und über diese Prüfung berichten.

Wenn ein Unternehmen Umweltstandards oder Menschenrechte verletzt, soll es dafür haftbar gemacht werden und für den Schaden aufkommen – auch wenn für die Verletzung eine Tochterfirma im Ausland verantwortlich war.

Wären alle Schweizer Firmen davon betroffen?

Laut Initianten wären rund 1500 Unternehmen davon betroffen. Kleinere und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeitende wären von der Initiative ausgenommen, ausser sie sind in Hochrisiko-Sektoren wie beispielsweise dem Goldhandel tätig.

Wer ist für die KovI?

Die Initiative findet eine breite Abstützung in der Bevölkerung. Sie wird von Organisationen wie Public Eye und Amnesty International sowie weiteren Hilfswerken und Kirchen unterstützt. Linke Parteien wie die SP und die Grünen sind ebenfalls dafür. Zudem gibt es auch ein bürgerliches Komitee mit Vertretern aus CVP, GLP, EVP, FDP und SVP.

Die Initiative sei pragmatisch und umsetzbar, so der Freiburger alt CVP-Nationalrat Dominique de Buman. «Die meisten Unternehmen setzen die Regeln bereits um.» Nun müssten die «schwarzen Schafe» nachziehen. «Unser Wohlstand soll nicht auf dem Buckel anderer Menschen basieren», so der Urner CVP-Nationalrat Simon Stadler.

Wer sind die Gegner der KovI?

Gegen die Initiative wehrt sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und grosse Teile der SVP. Das Parlament und der Bundesrat empfehlen die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Das Parlament verabschiedete aber einen indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt.

Die «weltweit beispiellose und risikoreiche Haftung für Dritte» ist den Gegnern der Initiative ein Dorn im Auge. Sie mache die Schweizer Unternehmen zum Sündenbock und mache leere Versprechen, so das überparteiliche Nein-Komitee bestehend aus SVP, FDP, CVP und GLP. Das Schweizer Erfolgsmodell stehe auf dem Spiel.

Kennen andere Länder solche Regelungen?

Die Schweiz wäre nicht das einzige Land mit einer gesetzlich verankerten Sorgfaltsprüfung. 2017 verabschiedete das Parlament in Frankreich eine Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umweltstandards. Die Konzerne sind verpflichtet, einen Sorgfaltsplan zu erarbeiten und diesen zu publizieren. Kommt es zu einem Schaden, können die französischen Konzerne dafür haftbar gemacht werden.

In der Niederlande gibt es eine staatliche Stelle, die überprüft, ob das Gesetz zur Kinderarbeit eingehalten wird. Verstösse gegen das Gesetz können mit Bussen oder Gefängnisstrafen geahndet werden. Zudem werden mit Unternehmen, NGOs und Gewerkschaften in heiklen Branchen Verträge zur Sorgfaltspflicht abgeschlossen. Dazu gehören etwa der Finanzsektor oder der Goldhandel.

Der über Jahre diskutierte indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative dürfte an die Urne kommen. Der Nationalrat hat zugestimmt. (ArchivbildI

Vor rund fünf Jahren wurde die Initiative eingereicht. Bild: sda

Auch in den USA kennt man bereits eine Sorgfaltsprüfung von Unternehmen. Und in England sieht das britische Gesellschaftsrecht vor, dass Leitungsorgane von Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf das Gemeinwesen und die Umwelt achtgeben.

Wann stimmen wir darüber ab?

Am 29. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative mit dem Titel «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» mit einem Gegenvorschlag vors Volk. Der Gegenvorschlag sieht wie die Initiative eine Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht vor, aber keine Haftungsbestimmungen für Tochterfirmen im Ausland.

Mit Material von der sda

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34 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Andi Weibel
30.09.2020 12:49registriert March 2018
Erstaunlich, dass Schweizer Konzerne im Ausland bisher Kinder arbeiten lassen konnten, ohne irgendwelche Konsequenzen zu befürchten. Ich werde auf jeden Fall JA stimmen.
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Konsortin Sha'ira
30.09.2020 13:01registriert July 2020
Ich wüsste mal gern, mit welchen Argumenten die Gegner argumentieren.
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I_am_Bruno
30.09.2020 14:06registriert July 2017
Sie appellieren an die Selbstverantwortung. Dass Selbstverantwortung super funktioniert zeigt sich ja beispielsweise gerade zur Zeit daran, wie viele Leute der Empfehlung folgen und eine Maske an Orten tragen, an denen es keine Pflicht ist.
Da jedoch die Selbstverantwortung so gut funktioniert, sind die Gegner auch nicht mehr wirklich dagegen, denn es macht ja bei den selbstverständlichen Unternehmen in unserem Land keinen Unterschied, da sie die Standards ja bereits selbstverantwortlich umgesetzt haben.
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Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

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