Mehr als jedes dritte ausserparlamentarische Mandat der Schweizer National- und Ständeräte ist bezahlt. Die bürgerlichen Parlamentarier lobbyieren zudem seltener ehrenamtlich als die Vertreter der linken Parteien, wie eine am Montag publizierte Auswertung zeigt.
An der Spitze der Rangliste gebe es ein «Kopf-an-Kopf-Rennen» zwischen der Mitte-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion, teilte Plattform Lobbywatch am Montag mit. Die Parlamentarier beider Fraktionen liessen sich beinahe jedes zweite Mandat von einem Unternehmen oder einem Verband bezahlen.
Auf dem dritten Platz folge die FDP-Fraktion, in der 38 Prozent der Mandate gegen Entschädigung ausgeübt würden. Die GLP nehme mit 33 Prozent eine klassische Mittelposition ein. Deutlich weniger Geld liesse sich offenbar für die Mitglieder der SP und der Grünen holen. Sie kämen nur auf 25 (SP), respektive 23 Prozent (Grüne) bezahlte Mandate.
Auch in absoluten Zahlen liegt die Mitte-EVP-Fraktion an der Spitze. So vereinen die 45 Fraktionsmitglieder 245 bezahlte Mandate. Bei der leicht grösseren SP-Fraktion sind es nicht einmal die Hälfte. Doch auch die 62-köpfige SVP-Fraktion vereint mit insgesamt 186 bezahlten Mandaten deutlich weniger bezahlte Mandate pro Kopf als die Mitte-Fraktion.
Bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern liegt Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) mit 21 bezahlten Mandaten an der Spitze, gefolgt vom Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger mit 18 bezahlten Mandaten. Auf dem geteilten dritten Platz liegt Bundesratskandidat Albert Rösti (SVP/BE).
Humbel wehrte sich am Montag gegen die zweifelhafte Auszeichnung. Einige der laut Lobbywatch-Auswertung bezahlten Mandate seien ehrenamtlich oder es handle sich gar nur um einfache Vereinsmitgliedschaften, sagt Humbel. Sie habe lediglich sieben Interessenbindungen, die sie transparent auf der Website des Parlaments ausgewiesen habe. Dazu gehört auch der Einsitz im Stiftungsrat der Stiftung Vita Parcours, der mit 150 Franken pro Jahr entschädigt werde.
Die Diskrepanz rührt daher, dass in der Auswertung von Lobbywatch bei Firmengruppen auch sämtliche Gruppengesellschaften mitgezählt werden. So ist Humbel als Verwaltungsrätin der «Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG» etwa auch Teil des Aufsichtsgremiums über mehrere Gruppengesellschaften – und damit nach Ansicht von Lobbywatch an deren Interessen gebunden.
Seit Beginn der laufenden Legislatur müssen die Mitglieder von National- und Ständerat angeben, welche ihrer Interessenbindungen bezahlt sind und welche sie ehrenamtlich ausüben. Lobbywatch hat die Daten nun zum ersten Mal ausgewertet. (aeg/sda)
Wenn ihnen das zu wenig ist, und sie sich von Interessenverbänden noch zusätzlich bezahlen lassen, um deren Interessen zu vertreten, sollen sie immerhin offenlegen, wie viel Kohle sie dafür einsacken.
Diese Korruption gehört verboten.