Die Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr nahm in den vergangenen Jahren massiv zu. 2015 hatten die SBB in Zügen und Bahnhöfen 14'600 Kameras installiert, heute betreiben sie gemäss eigenen Angaben 24’400 Aufnahmegeräte, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Die BLS vervielfachte die Zahl ihrer Kameras in zehn Jahren von 630 auf 2880, die Rhätische Bahn von 95 auf 1723. In den Zügen der Südostbahn stieg die Zahl der Kameras seit 2017 von 380 auf 1910. Die Basler Verkehrsbetriebe haben in ihren Bussen und Trams mittlerweile 1622 Überwachungskameras installiert, die Verkehrsbetriebe Zürich 2688, Postauto rund 1200. Pendlerinnen und Pendler sind demnach mit mehr als 36’000 Kameras konfrontiert – die Überwachungssysteme der vielen kleineren Transportunternehmen im Land sind dabei nicht berücksichtigt.
Schweizweit liegen an Dutzenden Standorten Benzidin-Reste vergraben. Besonders in der Chemie-Stadt Basel tun sich die Behörden schwer mit dem Umgang der Altlast. Ein über 100 Seiten schwerer Bericht, der der «SonntagsZeitung» exklusiv vorliegt, lässt Zweifel aufkommen, dass der Kanton Basel-Stadt die Altlasten im Boden korrekt untersucht und saniert hat. Die Studie im Auftrag der Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz beleuchtet mit Hilfe von historischen Quellen und bereits erstellten Untersuchungen zu den Altlasten der Chemie, wie die Basler Behörden mit ihrem giftigen Erbe umgehen. Im Fokus des Berichts sind die beiden Basler Quartiere Rosental und Klybeck, die demnächst neu bebaut werden sollen. Studienautor Martin Forter hält gegenüber der SonntagsZeitung fest: «Der Kanton ging nur halbherzig vor, als es darum ging, Benzidin im Boden aufzuspüren und das Areal zu sanieren.»
Der Wert teilzeitarbeitender Männer hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt. Bei den Frauen sind es zwar immer noch deutlich mehr, nämlich jede Zweite, doch ihr Anteil ist den letzten Jahren nicht mehr gestiegen. Der Teilzeit-Boom wirkt sich auch auf die durchschnittlichen Arbeitsstunden aus. Aktuell betragen sie pro erwerbstätige Person und Woche noch rund 31 Stunden. Stefan Wolter, Professor für Bildungsökonomie an der Universität Bern sagte der «SonntagsZeitung»: «Wir sind also unter die französische 35-Stunden-Woche gefallen, die wir so oft belächeln.» Die Tätigkeit reduziert hätten in den vergangenen Jahren vor allem jene, die viel verdienen, also mehrheitlich Gutgebildete. Arbeiten die gut Ausgebildeten nur in kleinen Pensen, decken ihre Steuern ihre Studienkosten nicht mehr. Er fordert deshalb eine Rückzahlungspflicht der Studienkosten für jene, die über das gesamte Erwerbsleben weniger als 70 Prozent gearbeitet haben.
Hier geht es zur ausführlichen Story:
Die zwischen dem Berner Oberland und dem Wallis geplante Grimselbahn hat eine erste wichtige Hürde genommen: Die ständerätliche Verkehrskommission sprach sich im Februar für den neuen Eisenbahntunnel aus. Wie der Entscheid zustande kam, gibt in Bundesbern zu reden, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Denn das entscheidende Lobbying übernahmen Parlamentarier, die in heiklen Doppelrollen agierten. So gab Ständerat Hans Wicki den Stichentscheid für den Tunnel. Der Nidwaldner Freisinnige ist gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der Grimselbahn AG. Den Vorstoss für die neue Verbindung hatte Ständerat Beat Rieder (Mitte, VS) verfasst. Auch er ist Mitglied des Verwaltungsrats der Grimselbahn. Der bei der Sitzung anwesende Chef des Bundesamtes für Verkehr ermahnte die beiden: «Vielleicht müsste ich auch gewisse Ausstandsregeln in Erinnerung rufen», sagte Peter Füglistaler gemäss dem Protokoll, dass der Zeitung vorliegt.
Lange schien Ecopop, die rechts-grüne Bewegung gegen das Bevölkerungswachstum, verstummt. Wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, mischen ihre Exponenten neuerdings im Wahlkampf der SVP mit und liefern für das Lieblingsthema der Volkspartei, der Zuwanderung, die Argumente. Ein Beispiel dafür ist die Wahlzeitung, die die Zürcher SVP vor den kantonalen Wahlen im Februar an die Haushalte verschickte. Als Absenderin für Grafiken und Zahlen ist eine Gruppe namens «Fakten statt Fake» angegeben. Wer dahinter steckt, bleibt unklar. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, sind es Ecopop-Exponenten, darunter Vizepräsidentin Erika Häusermann.
Eine neue Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) zeigt: Mit den notwendigen finanziellen Mitteln hätte die Solarkraft schon im Jahr 2021 knapp fünf Terawattstunden zusätzlichen Strom liefern können. 2025 würden sogar neun zusätzliche Terawattstunden resultieren. Hätte die Schweiz hingegen auf die Energiewende verzichtet und den Ausbau der Sonnenkraft ausgebremst, würde sie heute über zweieinhalb Terawattstunden weniger Strom verfügen. 2025 wären es fünf Terawattstunden weniger. Léonore Hälg von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES), Autorin der Studie, sagte im «SonntagsBlick»: «Nur die Förderung der Erneuerbaren garantiert die Versorgungssicherheit. Atomkraftwerke reduzieren sie.»
Dem «SonntagsBlick» liegt das Schreiben aus Berlin vor, in dem Deutschland um die stillgelegten Schweizer Leopard-2-Panzer bittet. Auf der Länge einer A4-Seite bitten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck VBS-Chefin Viola Amherd, den Kaufwunsch von Rheinmetall zu erfüllen. «Wir wären Ihnen äusserst dankbar, wenn Sie dem Rückerwerb von Leopard-2-Kampfpanzern der Schweizer Armee an Rheinmetall zustimmen könnten.» Es werde garantiert, dass die Panzer nicht an die Ukraine weitergeleitet würden. Sicher ist unterdessen: Die deutsche Armee hat kein Interesse an den ausgemusterten Schweizer Panzern. Das bestätigt eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums gegenüber «SonntagsBlick»: «Es ist nicht beabsichtigt, diese als Ersatz für die Panzer zu nehmen, die die Bundeswehr an die Ukraine abgibt.» Wahrscheinlicher ist, dass Rheinmetall die Panzer an andere Nato-Staaten verkaufen will, darunter Spanien oder Polen.
Travailsuisse geht davon aus, dass jährlich zwischen 3300 und 6600 Frauen aufgrund ihrer Mutterschaft im Job diskriminiert werden. Die Gleichstellungsbehörden beschäftigen sich immer wieder mit solchen Vorgängen, wie zahlreiche Fachstellen gegenüber «SonntagsBlick» bestätigen. Die Schlichtungsbehörde nach Gleichstellungsgesetz Zürich beobachtete gar eine Zunahme der Kündigungen wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft. Und die Datenbank www.gleichstellungs-gesetz.ch verzeichnet– ebenfalls in den letzten Jahren – einen Anstieg von Verfahren in diesem Zusammenhang. «Seit MeToo melden sich viel mehr Frauen bei uns als zuvor», so Virginie Ribaux, Juristin bei der Gewerkschaft Unia. Unklar ist bislang, ob sich die Problematik verschärft hat oder die zunehmende Sensibilisierung der Gesellschaft dafür verantwortlich ist.
In zahlreichen Kantonen sind für diesen Frühling Pilotversuche geplant zu einer neuen Form von Electronic Monitoring. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag». Bei der «dynamischen elektronischen Überwachung» erhalten nicht nur die Täter eine elektronische Fussfessel, sondern auch potenzielle Opfer ein GPS-Gerät. Kommen sich die beiden zu nahe, wird bei den Behörden und beim Gerät des Opfers ein Alarm ausgelöst. «Es geht darum, Opfer von häuslicher Gewalt künftig besser schützen zu können», sagte Janine Repetti-Dittes, Geschäftsführerin des Vereins Electronic Monitoring, dem 22 Kantone angeschlossen sind. Erste Ergebnisse der Pilotversuche werden 2024 erwartet.
Der Nordostschweizer Stromriese Axpo schloss 1990 mit dem staatlichen französischen Stromkonzern EDF zwei Verträge ab. Dank diesen konnte er insgesamt 400 Megawatt (MW) aus französischen Kernkraftwerken beziehen. 2019 liessen die Axpo und ihre Partner den ersten der beiden Verträge verfallen. Nun stellt sich mitten in der Energiekrise die Frage, ob der zweite Vertrag um 15 Jahre verlängert werden soll. Dieser garantiert der Schweiz noch bis 2024 die Lieferung von 200 MW Strom, was für fast 400’000 Haushalte reicht. Aus Sicht der Axpo ist der Liefervertrag so bedeutend, dass der Konzern nun den Bund einschaltet. «Derzeit findet ein Austausch mit dem Bund über den Stand der Gespräche und zur Klärung allfälliger gemeinsamer Interessen an der Verlängerung des Vertrags statt», bestätigte Axpo-Sprecher Noël Graber der «NZZ am Sonntag».
Der Bund anerkennt jetzt die «aktuell angespannte Lage in einzelnen Kantonen» im Asylwesen, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage der «SonntagsZeitung» mitteilt. SEM-Chefin Christine Schraner Burgener hat am Freitag bei einem Treffen mit Kantonsvertretern denn auch Entgegenkommen signalisiert: Der Bund ist bereit, auf Antrag eines betroffenen Kantons temporäre Zuweisungsstopps vorzunehmen, wie das SEM bestätigt. Demnach müssen Kantone in Not vorübergehend keine zusätzlichen Flüchtlinge übernehmen. Die Asylsuchenden bleiben stattdessen länger in den Strukturen des Bundes. Unlängst wurde bereits dem Kanton Genf vorübergehend ein Zulassungsstopp gewährt. Der Bund hat aktuell 11'000 Plätze, annähernd zwei Drittel sind gemäss SEM besetzt. Allerdings geht die Bundesstelle davon aus, dass die Asylgesuche bald erneut ansteigen werden.
In Deutschland hat die Regierung harte Einschränkungen bei der Werbung für Süsses und Fettiges angekündigt. Auch die Schweizer Behörden planen solche Massnahmen, um Kinder zu schützen, schreibt die «SonntagsZeitung». Laut dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) trägt an Kinder gerichtete Werbung für stark zucker- und fetthaltige Esswaren zu einer ungesunden Ernährung bei. «Das BLV hat ebenfalls Pläne für eine Regulierung der an Kinder gerichteten Werbung», sagte Sprecherin Sarah Camenisch. Lange versuchte die Behörde nach eigenen Angaben erfolglos, sich mit der Lebensmittelindustrie auf Werbeeinschränkungen zu einigen. Im Fokus stehen laut BLV Werbebeschränkungen in Printmedien, Radio und Fernsehen sowie in sozialen Medien. (sda)
Parallel dazu müsste die Kriminalität abgenommen haben oder?
Ansonsten wäre diese Überweisung ja nicht angemessen…