Der SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert eine Überprüfung der Privilegien der Bundesräte und Bundesrätinnen. Seine Begründung: Sie seien nicht mehr zeitgemäss. Er schreibt in seiner Motion, dass die Privilegien grosses Unverständnis auslösen würden in der Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb diskutiert das Parlament heute genau diese Motion.
Um Burgherrs Forderung besser zu verstehen, ist ein Einblick in die von ihm angeprangerten Privilegien hilfreich:
Beginnen wir mit dem Lohn: 472'958 Franken beträgt das Brutto-Jahreseinkommen eines Bundesrats. Hinzu kommt eine Spesenpauschale von 30'000 Franken. Der Bundespräsident darf sich zusätzlich über einen Zustupf von rund 12'000 Franken freuen.
Auch an Transportmitteln mangelt es nicht: Jeder Bundesrat hat Anrecht auf ein Repräsentationsfahrzeug mit Chauffeur. Der Fuhrpark des Bundes umfasst etwa zwanzig Limousinen, die meisten davon Mercedes (S 350 4 Matic). Neben der Limousine hat jeder Bundesrat Anrecht auf ein persönliches Dienstfahrzeug. Marke und Ausführung können frei gewählt werden, dürfen aber den Betrag von 100'000 Franken nicht übersteigen.
Falls die Reise mit dem ÖV genehmer erscheint, besitzen die Magistrate und Magistratinnen noch ein Generalabonnement der 1. Klasse. Dieses können sie auch nach ihrem Rücktritt kostenlos verlängern. Hierzu schreibt Burgherr in der Motion: «Viele der Bundesratsprivilegien werden einfach pauschal gewährt, ohne direkten Nutzen und ohne zu fragen, ob sie wirklich benötigt werden in dieser Form. Vielleicht würde ja ein Einzelticket reichen, anstatt ein teures Pauschalabonnement.»
Nicht zuletzt müssen die Bundesräte sich auch keine Sorgen darüber machen, wie sie als alt Bundesräte über die Runden kommen: Sie erhalten auch nach ihrem Amtsausscheiden eine Rente. Diese beträgt für einen alt Bundesrat die Hälfte des Gehalts eines amtierenden Regierungsmitglieds, also über 235’000 Franken.
Gegenüber dem Tages-Anzeiger erläuterte Burgherr, dass er es nicht bei den Privilegien des Bundesrats belassen möchte. Er plane zudem, die Bezüge der Parlamentarier zu reduzieren, und erwägt hierfür die Einreichung einer Volksinitiative. Denn: Die primäre Einnahmequelle der Parlamentarier sollte ihr Beruf sein, nicht ihre politische Arbeit.
Zur Unterstützung seiner Forderung legt Burgherr gegenüber dem «Tages-Anzeiger» seinen Lohnausweis als Parlamentarier für das Jahr 2023 offen. Demnach verdient er durch sein politisches Mandat als Nationalrat rund 134'825 Franken, wovon rund 62'617 Franken steuerfrei als Essens-, Übernachtungs- und andere Spesen verbucht werden.
