Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR HEUTIGEN EINREICHUNG DER KRIEGSGESCHAEFTE INITIATIVE, AM DONNERSTAG, 21. JUNI 2018 - Ein Soldat laedt das Magazin der Pistole waehrend der Ausbildung zu Swisscoy Soldaten, in der Naehe der Kaserne in Stans, aufgenommen am 5. Maerz 2014. Die SWISSCOY ist der Verband der Schweizer Armee im Kosovo. Er wird im Rahmen der friedensfoerdernden Militaermission KFOR der NATO im Kosovo mit einem Kontingent von maximal 220 Personen von der Schweiz zur Verfuegung gestellt und finanziert. Die Ausbildung dauert je nach Funktion bis zu 3 Monate. (KEYSTONE/Christian Beutler)

A soldier loads the magazine of a pistol with ammunition, during the training of Swisscoy soldiers, near the casern of Stans, Switzerland, March 5, 2014. The Swisscoy is an association of the Swiss Army in Kosovo. It is provided as part of the KFOR of NATO military mission to promote peace. The association contains a contingent of more than 220 people who are available and funded from Switzerland. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Schweizer Waffen: Die hiesige Industrie wird vom Bund mangelhaft kontrolliert, meint das EKF. Bild: KEYSTONE

Bericht nimmt Schweizer Waffenexporte unter die Lupe – das Resultat ist vernichtend

Die Finanzkontrolle ortet beim Bund mangelnde Distanz zu Rüstungsfirmen.

henry habegger / aargauer zeitung



Der Titel des soeben publizierten Berichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) klingt bürokratisch harmlos. «Prüfung der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial – Staatssekretariat für Wirtschaft SECO». Aber der Eindruck täuscht.

Der EFK-Bericht ist brisant und sorgt für rote Köpfe. Das zeigt schon eine Äusserlichkeit: Zahlreiche Passagen – auch mal eine ganze Seite – in diesem 41 Seiten dicken Dokument sind geschwärzt. Wer die fünf grössten Schweizer Lieferanten von Kriegsmaterial ans Ausland sind – mit einem Exportanteil von 67 Prozent – soll die Öffentlichkeit beispielsweise nicht wissen. Die Fünferliste ist vollständig geschwärzt.

Die Schwärzungen verlangt hat die Behörde, die Gegenstand der Prüfung war: das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) unter Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Es ist im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) domiziliert. Der Bericht der Aufsichtsbehörde geht mit dem SECO und dessen Bereich Exportkontrollen und Sanktionen (BWES) hart ins Gericht. Benannt wird eine Reihe von Mängeln und Nachlässigkeiten des Bundes bei der Exportkontrolle von Kriegsmaterial.

Folgende 4 Punkte werden bemängelt:

Legale Umgehungstricks der Rüstungsindustrie

Ist ein Waffengeschäft in der Schweiz nicht bewilligungsfähig, ist die Industrie kreativ, so die Finanzkontrolle. Sie nutze «alternative Exportmöglichkeiten», die die Gesetzgebung oder die Auslegungspraxis zuliessen. Beispielsweise können «Baugruppen» über «Zwischen-Länder» an Problemstaaten exportiert werden.

Auch der «Abgrenzungsspielraum» zwischen Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz werde ausgenützt. Sei Kriegsgerät auch zivil nutzbar, falle der Export unter das gnädigere Güterkontrollgesetz. So seien 2007 etwa Zielfernrohre legal via Italien in den Iran exportiert worden. Oder eine Firma lässt Waffen in Lizenz im EU-Ausland produzieren. So passiert 2013 mit Pistolen für Saudi-Arabien.

Der Bund lässt Firmen an der langen Leine

Eigentlich sollte jedes der rund 300 Schweizer Kriegsmaterialunternehmen innert zehn Jahren einmal vom Bund geprüft werden. So will es laut EFK-Bericht ein Grundlagenpapier im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Allerdings kann das SECO derzeit wegen fehlender Ressourcen nur etwa sechs solche Firmenaudits durchführen.

Die Mitarbeitenden seien auch gar nicht dafür ausgebildet. Zudem werde der Vorsatz, dass diese Audits gezielt bei möglichen Problemfirmen durchgeführt würden, nicht eingehalten. Die dafür nötigen Informationen von Bundesanwaltschaft, Nachrichtendienst etc. flössen kaum. Das SECO kündigt an, mehr Ressourcen für diese risikobasierten Audits freizuschaufeln.

Das Zusammenspiel der Behörden klappt nicht

Die Finanzkontrolle kritisiert, dass die Zusammenarbeit der mit Rüstungsexporten befassten Bundesbehörden derzeit nicht richtig funktioniere. So brauche die Eidgenössische Zollverwaltung, die Kontrollen an der Grenze vornehmen müsse, mehr Informationen von der Rüstungskontrollsektion im SECO.

Die Zentralstelle zur Bekämpfung illegaler Kriegsmaterialgeschäfte (ZKM), ein Ein-Mann-Betrieb im Schweizer Nachrichtendienst, sei zudem «zu isoliert». Dort fehle ferner eine «spezifische Stellenbeschreibung bzw. ein Pflichtenheft». Die ZKM liefere dem SECO wenig Informationen, weil sie ihrerseits von der Bundesanwaltschaft nicht über dieVerfahren im Bereich Kriegsmaterial informiert werde.

Geheime Beschlüsse des Bundesrats

Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aus dem Jahr 1996 wurde in den Folgejahren immer wieder angepasst. «Diese Anpassungen führten zu einer eher wirtschaftsfreundlichen Umsetzung des KMG», so die Finanzkontrolle EFK in ihrem Prüfbericht.

Diese Anpassungen beschloss der Bundesrat oft mittels Bundesratsbeschlüssen mit Grundsatzcharakter. Aber laut EFK wurden diese Beschlüsse «mehrheitlich nicht publiziert». Die Aufweichungen waren also geheim. Die EFK empfiehlt dem Bundesrat nun, die Auslegungspraxis des Kriegsmaterialgesetzes künftig öffentlich zu machen, «im Sinne von Transparenz und Rechtssicherheit». Der Bundesrat zeigt sich bereit, dies in der Zukunft zu machen. (hay)

Den Kontrolleuren fehle die kritische Distanz zu den Firmen und zu deren Lobbyisten. Der Export von Kriegsmaterial macht 2016 0,14 Prozent der Schweizer Warenausfuhren aus

Das ist laut EFK auch strukturell bedingt: Zu den Aufgaben der Kontrollsektion gehört auch die Rüstungskontrollpolitik. «Sie vereint politische Arbeit sowie das Bewilligungs- und Kontrollwesen», so die EFK. Rüstungsexporte sind in der Schweiz demnach ein Mittel der Wirtschaftspolitik. Bewilligungen, so der Verdacht der EFK, werden daher tendenziell eher erteilt.

Im untersuchten Jahr 2016 hat das SECO laut EFK kein Exportgesuch abgelehnt. 2395 von 2499 Gesuchen wurden bewilligt, die übrigen offenbar zurückgezogen. Klar wird das auch im Bericht nicht wirklich, weil auch hier Passagen geschwärzt sind.

Wechsel ins EJPD oder EDA?

Das SECO geht mit den Firmen pfleglich um. So gibt es laut EFK zu wenige Firmenaudits. Das SECO vertraut auch oft Angaben der Exporteure, ohne die Verträge einzusehen. Um mehr Distanz zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten zu schaffen, schlägt die Finanzkontrolle unter Direktor Michel Huissoud vor: «Struktur und Unterstellung sollten hinterfragt werden.»

Konkret bedeutet das: Der Bereich Rüstungskontrolle sollte aus dem exportorientierten Wirtschaftsdepartement ausgegliedert werden. Denkbar ist also, dass künftig das Justiz- oder das Aussendepartement für Kriegsmaterialgesuche zuständig wäre. Der EFK-Bericht kommt in einer Phase, in der Rüstungsexporte ohnehin für rote Köpfe sorgen. Bundesrat und Sicherheitspolitiker wollen die Regeln weiter lockern und künftig auch in Bürgerkriegsländer exportieren.

SECO: Politischer Bericht

Das SECO lässt in seiner Stellungnahme, die im Bericht abgedruckt ist, kaum einen guten Faden am EFK-Werk. Der Bericht wirke «eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr», er sei stellenweise «unsorgfältig redigiert und fehlerhaft».

Das SECO wirft der Aufsichtsbehörde vor, sie betreibe Politik: Es entstehe «der Eindruck einer politischen Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen durch die EFK». Gegenüber der «Nordwestschweiz» weist das SECO auch den Vorwurf der Intransparenz zurück, obwohl es breite Passagen schwärzen liess. Es handle sich um Beratungen, die vertraulich seien. Die Schweiz sei erst kürzlich von einem Genfer Institut im Zusammenhang mit Kleinwaffen «als das transparenteste Land ausgezeichnet» worden.

Politiker gespalten

Grünen-Politiker Balthasar Glättli sieht sich bestätigt. «Es braucht schärfere Kontrollen, nicht immer lockerere Regeln.» Die Grünen fordern eine Debatte in der Herbstsession der Räte in Bern. FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller (SG) dagegen sagt: «Bisher hatte ich den Eindruck, dass die Schweizer Bewilligungspraxis streng und korrekt ist. Sollte sie aber hie und da zu large sein, müsste man das korrigieren.»

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

Video: watson/Renato Kaiser

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