Herr Baumann, Sie haben im Ständerat für die Lockerung der Waffenexport-Regeln gestimmt. Wie passt das zum «C» im Namen Ihrer Partei?
Isidor Baumann: Es ist ja schon etwas eigenartig, dass diese C-Diskussion immer nur dann aufflammt, wenn man uns ein schlechtes Gewissen machen will. Fakt ist, dass insgesamt 9 Mitglieder der Sicherheitskommission die Änderung der Kriegsmaterialverordnung gutgeheissen haben. Sie können davon ausgehen, dass neben mir noch andere Befürworter christliche Werte vertreten und das «C» im Herzen oder im CV tragen. Wir alle sind der Überzeugung, dass dieser Entscheid moralisch absolut vertretbar ist.
Ihr Parteipräsident Gerhard Pfister hatte seinen Standpunkt im Vorfeld klar gemacht: «Es ist unnötig, Waffenexporte weiter auszudehnen», sagte er im Blick. Warum sehen Sie das anders?
Für mich stehen zwei Argumente im Vordergrund. Erstens: Ich weiss, dass die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie für die Schweiz von Bedeutung sind. Schon als Urner Regierungsrat kämpfte ich um die Jobs der Ruag-Mitarbeiter in Altdorf. Das Zweite ist, dass wir gemäss Verfassung eine Rüstungsindustrie wollen, die es uns erlaubt, unsere Wehrfähigkeit aufrechtzuerhalten. Dafür müssen die Rüstungsfirmen im internationalen Wettbewerb bestehen können.
Und das können sie mit den heutigen Export-Regeln nicht?
Die Schweizer Exportpraxis war bislang strenger als jene unserer europäischen Nachbarländer. Diese Ungleichheit beseitigen wir nun – und eröffnen unseren Rüstungsfirmen damit gewisse Perspektiven. Die Kontrollmechanismen, und das möchte ich betonen, werden dadurch nicht geschwächt. Es liegt weiterhin in der Verantwortung des Bundes, jedes Exportgesuch einzeln zu beurteilen.
Wohin sollen die zusätzlichen Exporte gehen?
Ich masse mir nicht an, zu beurteilen, wohin Rüstungsgüter geliefert werden dürfen und wohin nicht. Neu ist einzig, dass eine Bewilligung künftig nicht mehr automatisch verweigert wird, nur weil in einem Land ein innerer Konflikt besteht. Man schaut sich die Situation jetzt im Einzelfall genau an und entscheidet dann über die Bewilligung.
Mit Zusatzeinnahmen in welcher Höhe rechnen Sie?
Ich schätze, dass die Schweizer Rüstungsindustrie dadurch ungefähr zehn Prozent mehr Chancen hat, an Ausschreibungen teilzunehmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie zehn Prozent mehr Aufträge erhält.
Kritiker betonen, die Gefahr sei gross, dass Waffen in falsche Hände geraten.
Ein gewisses Restrisiko kann ich nicht absprechen. Wie gesagt, gehört es zum Auftrag der Kontrollbehörde, abzuklären, in wessen Hände das Wehrtechnikmaterial gelangt. Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition und respektiert die Menschenrechte – daran gibt es nichts zu rütteln. Aber es scheint derzeit ein Hobby der Medien zu sein, einerseits das C der CVP zu verunglimpfen und andererseits so zu tun, als ob künftig jegliche Waffenexporte einfach erlaubt wären.
Der Anteil der Kriegsmaterial-Ausfuhren an allen Exporten bewegt sich im Promillebereich. Lohnt es sich, für ein paar zusätzliche Millionen Franken dieses moralische Dilemma in Kauf zu nehmen?
Zur moralischen Frage habe ich mich schon geäussert. Schauen Sie: Die Rüstungsfirmen können nicht einfach plötzlich Sugus produzieren. Die Branche muss forschen können, damit sie neue Produkte entwickeln und die Wehrfähigkeit der Schweiz auch in Zukunft garantieren kann. Diese Forschung muss mit dem Verkauf von Produkten refinanziert werden. Die Alternative wäre, dass der Bund die Forschung direkt finanziert. Aber das will auch niemand.
Geht es nach BDP-Chef Martin Landolt, sollen Parlament und Volk bei Rüstungsexporten künftig das letzte Wort haben. Glauben Sie, dass der aktuelle Entscheid eine Volksabstimmung überstehen würde?
Ja, das glaube ich. Weil wir plausibel erklären können, warum wir diesen Schritt machen und welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für die Schweiz hat. Man kann sich natürlich fragen, welche holden Absichten den BDP-Chef zu dieser Forderung bringen. Ob er einfach Aufmerksamkeit sucht oder schon Wahlkampf macht. Aber dazu müsste er sich selber äussern.
