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Glencore, hier eine Mine in Sambia, steht im Fokus der Debatte zur Konzernverantwortung. bild: ch media

Der Ständerat will Konzerne stärker in die Pflicht nehmen – aber nur ein wenig

Die kleine Kammer hat sich für einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ohne Haftung ausgesprochen. Nun kommt die Vorlage wohl vors Volk.

Doris Kleck / ch media



Der Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungs-Initiative ist längst im Gang. 30'000 orange Fahnen hängen an Häusern in der ganzen Schweiz und werben für das Volksbegehren. Es verlangt, dass Unternehmen für die Verletzung von Umweltstandards oder Menschenrechten im Ausland haften – auch für ihre Tochtergesellschaften. Und dass eine Pflicht zur Sorgfaltsprüfung entlang der Lieferkette eingeführt wird. An den Wochenenden sammeln Aktivisten derzeit auf der Strasse Unterschriften für eine Petition gegen Glencore. 100000 Unterschriften sollen zusammen kommen, 84000 sind es bereits. Die Petition ist Teil der Vorkampagne, sie soll ein Zeichen setzen. Und Publizität bringen. Die Initianten sind Profis.

Das Komitee vereint 120 Organisationen. «Das sind keine radikalen Globalisierungsgegner, das ist die Zivilgesellschaft», rief der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch gestern ins Plenum. Die Aussage war als Warnung gedacht: Dieser Abstimmungskampf wird für die Wirtschaft hässlich werden. «Wir sollten uns diesen Abstimmungskampf ersparen», so Jositsch.

Die Debatte über einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative geht in die nächste Runde. Der neue Bundesratsvorschlag fand in der Kommission keine Mehrheit. (Themenbild)

Die Initiatanten wolle eine Haftpflicht für Konzerne für die Vergehen ihrer Tochterfirmen im Ausland. Bild: EPA

Doch auch die Gegner auf der anderen Seite sind parat. Laut der «Bilanz» will der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse eine «A-Kampagne» führen. Bis zu acht Millionen Franken liegen dafür bereit. Für die Kampagne ist die Berner Agentur Furrerhugi engagiert.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter überzeugt die Ständeräte

Diese Vorarbeiten sind wohl nicht vergebens. Seit gestern ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Stimmbevölkerung im nächsten Jahr über das Volksbegehren abstimmen wird.

Das war nicht immer so. Der Nationalrat hat bereits zwei Mal mit grossem Mehr einem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative zugestimmt. Dieser nimmt die Kernanliegen wie eine Haftungs­regel auf, womit die Initianten zum Rückzug bereit wären. Nur: Dem Ständerat geht der Vorschlag zu weit. Die bürgerlichen Kritiker sehen darin eine Umsetzung der Initiative quasi in vorauseilendem Gehorsam, nur um eine Volksabstimmung zu verhindern. Ähnlich argumentierte gestern im Rat Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Man sollte vor einer demokratischen Auseinandersetzung keine Angst haben.»

Allerdings: Auch die zuständige ­Justizministerin will etwas in der Hand haben, wenn es zur Volksabstimmung kommt. In einer aussergewöhnlichen Volte hat sie den Bundesrat im August dazu gebracht, ein Gegenprojekt zu unterstützen. Im Kern geht es darum, dass sich die Schweiz an der Regulierung der EU orientiert. Die Unternehmen sollen ihren Umgang mit Umweltauflagen und Menschenrechten dokumentieren. Der Bundesrat will aber nicht, dass Konzerne für die Vergehen ihrer Tochterfirmen im Ausland haften. Die Sorgfaltspflichtprüfungen wiederum würden sich auf Konfliktmineralien und Kinderarbeit beschränken.

Warnung for erheblichen Folgen für den Wirtschaftsstandort

Der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder brachte diese bundesrätlichen Vorschläge in die Debatte ein. Und der Ständerat sprach sich mit 25 zu 13 Stimmen deutlich für dieses Konzept aus. Die Vertreter von SVP, FDP und grossmehrheitlich der CVP stimmten dafür. Sie störten sich wie der Bundesrat an den Haftungsregeln. So warnte Rieder vor «erheblichen Folgen für den Wirtschaftsstandort». Andere sprachen von einem «Experiment». Für Ruedi Noser (FDP/ZH) war wiederum klar, dass sich die Unternehmen aus gewissen Ländern zurückziehen würden, wenn das Haftungsrisiko zu gross wird. Und das Feld etwa den Chinesen überlassen.

Ruedi Noser (FDP/ZH) hat sich im Ständerat durchgesetzt: Der Rat beschloss auf seinen Antrag hin tiefere Beträge bei der Überbrückungsrente. (Archiv)

Will das Feld nicht den Chinesen überlassen: FDP-Ständerat Ruedi Noser. Bild: KEYSTONE

Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) nannte das bundesrät­liche Konzept hingegen «zahnlos». ­Jositsch sprach davon, dass die Transparenz nicht viel bringe. Und er erklärte, dass die Haftung im Vergleich zur Initiative im Kommissionsvorschlag stark eingeschränkt worden war. Tatsächlich würde die Haftung auf sehr schwere Delikte beschränkt, für Zulieferer wäre sie explizit ausgeschlossen und Konzerne könnten sich entlasten.

Um Bedenken der Wirtschaft vor einer «Klageindustrie» wegzuwischen, wollte die ständerätliche Kommission zudem eine Schlichtungsstelle einführen. «In der Praxis wird es nur wenige Fälle geben», sagte Jositsch. Engler machte zudem geltend, dass dieser Gegenvorschlag zu mehr Rechtssicherheit führen würde. Denn heute ist in der Lehre umstritten, ob es nicht bereits eine Konzernhaftung gibt. Teile der Wirtschaft stellten sich deshalb hinter diesen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln. Darunter etwa die IG Detailhandel oder die Westschweizer Vereinigung von 90 multinationalen Unternehmen, wie etwa Logitech, ­Richemont oder Procter & Gamble.

Im März kommt es im Parlament zum Showdown

Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Im März kommt es zum grossen Finale nach mehr als zwei Jahren parlamentarischem Geplänkel. Es ist davon auszugehen, dass der Nationalrat an seinem Gegenvorschlag mit der Haftung festhält, ihn allenfalls noch etwas abschwächt. Aber auch der Ständerat wird an seinem Konzept festhalten. Es bahnt sich eine Einigungskonferenz an. Setzt sich der ständerätliche Vorschlag durch, kann ihn der Nationalrat in der Schlussabstimmung kaum ablehnen. Sonst müsste er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Konzerne überhaupt nicht in die Pflicht nehmen will. Setzt sich aber der Nationalrat in der ­Einigungskonferenz durch, wird der Gegenvorschlag wohl in der Schlussabstimmung im Ständerat durchfallen.

In beiden Szenarien kommt es zu einer Volksabstimmung. Die Initianten geben sich siegesgewiss: «Wir alle wissen, dass gerade die skrupellosesten Grosskonzerne noch so gerne Hochglanzbroschüren veröffentlichen. Konzerne wie Glencore werden erst anständig wirtschaften, wenn Menschenrechtsverletzungen auch Konsequenzen haben und sie dafür geradestehen müssen», sagte Co-Präsident Dick Marty.

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Doppelpass
18.12.2019 22:25registriert February 2014
Danke Herr Noser: das Chinesenargument ist ein Eingeständnis, dass sie lieber schmutziges Geld machen als zu verzichten.
Und das unter Schweizerflagge!
Nein danke.
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Dominik Treier
19.12.2019 01:25registriert July 2016
Ich denke damit sollte alles gesagt sein...
Sind euch Dinge, Geld und Macht wichtig wählt weiter bürgerlich, sind euch die Menschen wichtig wählt links...
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karl_e
18.12.2019 23:53registriert February 2014
Auf die "A-Kampagne", also die Lügen und Beschönigungen von Economiesuisse und Furrerhugi bin ich sehr gespannt. Können sie Glencore und Konsorten weisswaschen und das Volk für dumm verkaufen?
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