Die FDP setzt mit einem neuen Positionspapier zur Wirtschaftspolitik einen Schwerpunkt im Wahlkampf 2023. Die Parteidelegierten haben das Papier am Samstag verabschiedet.
«Ich bin überzeugt, dass wir im Herbst zu den Gewinnern zählen werden», sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart am Samstag vor rund 350 Delegierten in Dübendorf ZH. Der freisinnige Ständerat aus dem Aargau gab das Ziel für die Wahlen bereits früher bekannt: Die Freisinnigen sollen einen höheren Wähleranteil erzielen als die SP.
Das neue Positionspapier zur Wirtschaftspolitik, das zahlreiche bekannte Forderungen der Freisinnigen enthält, dient somit auch als Wahlplattform. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Innovation. Der Fachkräftemangel soll unter anderem mit mehr Digitalisierung bekämpft werden.
Auch eine Lockerung der Vorschriften für Abend- und Wochenendarbeit, die rasche Einführung einer elektronischen Identität für den elektronischen Verwaltungsverkehr sowie ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz sind Forderungen der Partei.
Mit der Einführung der Individualbesteuerung und der Verbesserung von ausserfamiliären Betreuungsstrukturen soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden.
In der Aussenpolitik wollen die Freisinnigen die politische Eigenständigkeit der Schweiz wahren. Die Beziehungen zur EU sollen mit einer Sicherung und Erweiterung des bilateralen Wegs verbessert werden. Ein EU- oder EWR-Beitritt wird abgelehnt.
Wie FDP-Bundesrat Ignazio Cassis an der Versammlung sagte, sind in den Sondierungsgesprächen mit der EU zuletzt Fortschritte erzielt worden. Die Gespräche würden nun in den Schlussspurt gehen. «Es geht darum, ein Fundament zu etablieren, auf dessen Basis der Bundesrat über ein neues Verhandlungsmandat mit der EU entscheiden kann», sagte er. Bis wann das geschehen soll, liess er offen.
Unumstritten bei den Parteidelegierten war die Parolenfassung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz. Die Abstimmung über die Vorlage findet voraussichtlich am 18. Juni statt. Die FDP hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Mit der OECD-Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international tätige Unternehmen in der Schweiz mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Franken jährlich künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen.
(sda)
