Die Schweiz solle sich im Rahmen des «Green New Deal» am geplanten CO2-Grenzausgleichssystems der EU beteiligen - oder wenigstens eine Teilnahme vorbereiten. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Motion zugestimmt.
Der Rat hat den Vorstoss mit 113 zu 69 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen - gegen den Willen von SVP und Bundesrat.
Eingereicht wurde die Motion von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR). Das CO2-Grenzausgleichssystem der EU sei zwar noch in Erarbeitung, aber die Schweiz solle sich schon heute darauf vorbereiten, möglicherweise daran teilzunehmen, sagte Beat Walti (FDP/ZH) für die Kommissionsmehrheit.
«Hintergrund ist, dass die Schweizer Unternehmen wohl so oder so an einer CO2-Abgabe der EU teilnehmen müssen.» Mit der Beteiligung am Programm könne jedoch eine einseitige Belastung der Schweizer Unternehmen vermieden werden. «Es geht um gleichlange Spiesse für die Unternehmen in der Schweiz und diejenigen in der EU», sagte Walti.
Gegen die Motion wehrten sich die SVP-Fraktion und der Bundesrat. Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) erklärte, dass der bürokratische Aufwand für die Schweizer Unternehmen bei einer Teilnahme am Programm zu gross wäre. Das Projekt sei auch international umstritten. Für die Konsumenten verteure das Ausgleichssystem darüber hinaus die Güter. Deshalb sehe die EU auch neue Sozialunterstützungen vor. «Ein Bürokratie-Monster - und ein Auslöser für neue Handelskriege» sei das CO2-Grenzausgleichssystem.
Bundespräsident Guy Parmelin betonte, dass der Bundesrat eine effiziente Klimapolitik umsetzen wolle. «Die Einführung des neuen EU-Systems hätte zweifelsohne Auswirkungen auf unsere Klimapolitik und unser Abgabesystem.» Dass sich Drittstaaten an dem System beteiligten, sei nicht vorgesehen, aber er wolle auch nichts ausschliessen. Der Bundesrat sei jedoch zum Schluss gekommen, dass es zu früh sei, die Anstrengungen zu unternehmen, die hier mit der Motion verlangt würden.
Im Dezember 2019 wurde von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der «Green Deal» der EU vorgestellt. Ziel des Plans ist es, dass Europa als erster Kontinent bis im Jahr 2050 klimaneutral wird. Teil des Plans sind Massnahmen, die von starken Emissionssenkungen bis hin zum Erhalt der natürlichen Umwelt reichen - und die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems.
Das Geschäft geht an den Ständerat. (sda)
