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Mitte 2020 führten die Schweiz und Italien gemeinsame Razzien gegen die Mafia durch. Davon soll es mehr geben: Die Schweizer Polizei müsse vermehrt dorthin, wo die Mafia ihre Zellen habe, rät die frühere Staatsanwältin Rosa Cappa.
Mitte 2020 führten die Schweiz und Italien gemeinsame Razzien gegen die Mafia durch. Davon soll es mehr geben: Die Schweizer Polizei müsse vermehrt dorthin, wo die Mafia ihre Zellen habe, rät die frühere Staatsanwältin Rosa Cappa.bild: fedpol

Dieser Mehrpunkteplan soll gegen die Mafia in der Schweiz helfen

Die Tessiner Anwältin Rosa Cappa, einst Bundesstaatsanwältin, skizziert einen Mehrpunkteplan gegen die italienische Mafia.
09.11.2021, 20:52
Henry Habegger / ch media

Die Mafia hat sich längst ausgebreitet in der Schweiz. Aber die Bundesanwaltschaft, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig ist, tut sich schwer. Unter dem letzten Bundesanwalt Michael Lauber passierte in diesem Bereich praktisch nichts. Eigene Strafverfahren wurden kaum eröffnet. Die Schweiz sei kein mafiöses Land, so Lauber.

Eine Frau, die die Verharmlosung der Mafia in der obersten Strafverfolgungsbehörde selbst erlebt hat, ist Rosa Maria Cappa, heute Anwältin im Tessin. Von 2003 bis 2015 war sie Staatsanwältin bei der Bundesanwaltschaft. Sie gehörte zu jenen, die einen viel engagierteren Kampf gegen die Mafia forderte – erfolglos.

Die Ausgangslage

Heute sagt sie:

«Wir hatten sehr wenig Ressourcen. Und der Bundesanwalt wollte nur Verfahren, die Aussicht auf Erfolg hatten.»
Rosa Cappa

Es sei «schwierig gewesen, so zu arbeiten», sagt Cappa. Und sei es offensichtlich immer noch: «Ich verstehe nicht, warum noch heute der einzige Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft, der sich mit Mafia befasst, in Bern stationiert ist.»

Für die gebürtige Italienerin Rosa Cappa ist längst klar: Die Mafia müsse man viel härter anfassen, als es die Schweiz heute tue. Sie sagt: «Wir müssen Zeichen setzen und der Mafia klar machen, dass wir sie aus dem Land drängen werden, dass sie hier nichts zu suchen hat».

Rosa Cappa, 2009.
Rosa Cappa, 2009.Bild: Keystone

Als ehemalige Staatsanwältin steht für sie fest: Die Schweiz brauche schärfere Gesetze namentlich in Sachen Beschlagnahmung von Mafia-Vermögen. Denn für sämtliche Experten ist klar: Der Mafia tut man besonders weh, indem man ihr die illegal erzielten Gewinne und ihre gewaschenen Gelder und Vermögen wegnimmt.

In der Antwort auf eine Interpellation des Tessiner Nationalrats Marco Romano gab der Bundesrat zu, «dass die Präsenz und die Aktivitäten von Mafiaorganisationen in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten unterschätzt worden sind» und «es bleibt viel zu tun: Das Bewusstsein für die Risiken in Zusammenhang mit kriminellen Organisationen ist in der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft und der Gesellschaft unterschiedlich ausgeprägt und noch weiter zu entwickeln.»

Anwältin Rosa Cappa ist einerseits «sehr erfreut» darüber, dass die Politik das Problem Mafia ernst zu nehmen scheint. Aber: «Den Worten müssen Taten folgen, denn die mafiösen Organisation haben in der Zwischenzeit viel Terrain gewonnen.» Und eines sei ganz sicher: «Den Finanzplatz beschützt man nicht, indem man die Mafia und ihre Gelder beschützt. Das Gegenteil ist richtig.»

Wo die Schweiz den Hebel ansetzen muss

Um gegen die Mafia erfolgreich zu sein, brauche es eine Reihe von Massnahmen, ist Cappa überzeugt. Sie streicht sechs Bereiche heraus, wo die Schweiz den Hebel ansetzen muss:

1. Konfiszierung von Mafia-Vermögen

Das wichtigste Instrument ist für Cappa die Beschlagnahmung des Mafia-Besitzes in der Schweiz. «Ich würde so weit gehen und sagen: Die Schweiz muss das Eigentum eines Mafioso automatisch beschlagnahmen, sobald er verdächtigt wird, einer kriminellen Organisation anzugehören und wenn er über seine finanziellen Mittel lebt», sagt Cappa.

2. Staatsanwaltschaft an den Brennpunkt

Die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft des Bundes müsse in einer Grenzregion angesiedelt werden, in Bern sei zu weit weg von den Gebieten, in denen die Mafia vorwiegend operiere. Es brauche mehr Anti-Mafia-Staatsanwälte, aber auch eine Mentalitätsänderung: «Es braucht Leute, die eigene Untersuchungen machen wollen statt nur Rechtshilfe.»

3. Polizei dorthin, wo es Mafia-Zellen hat

Die Polizei bei Bund und Kantonen müsse besser aufgestellt werden, sagt Cappa. «Es braucht spezialisierte Polizeizellen in den exponierten Regionen. Die Polizei muss hinaus ins Gelände. Wo es Mafia-Zellen hat, muss es auch Polizei-Zellen haben.» Und laut italienischen dem italienischen Anti-Mafia Staatsanwalt Nicola Gratteri gebe es mindestens 20 Mafia-Zellen in der Schweiz.

4. Mehr Personal, das Italienisch spricht

Zur Zeit, als sie bei der BA arbeitete, gab es unter den Ermittlern viele, die kein Italienisch sprachen und die nicht viel von der Mafia verstanden. So könne man die Mafia niemals wirkungsvoll bekämpfe. Zumal sich diese auch in der Deutschschweiz auf Italienische und sogar in Dialekten wie Kalabrisch oder Sizilianisch unterhalte. Zudem agiere sie nach Regeln und Gepflogenheiten ihres Herkunftslandes. Wenn man damit nicht vertraut sei, habe man bei der Mafia-Bekämpfung ein ernsthaftes Problem.

5. Verstärkter Informationsaustausch

Zentral ist laut Cappa der interne Austausch der Daten mit (kantonalen) Steuerämtern, Migrationsämtern, Arbeitsämtern, Handelsregister, Grundbuch.« Die Bundeskriminalpolizei muss direkten Zugang zu diesen Daten bekommen», fordert die langjährige Ermittlerin. In Italien gehe dies alles sehr viel schneller.

6. Mehr Öffentlichkeit

Auch die Medien namentlich in der Deutschschweiz, gerade das Schweizer Fernsehen, sieht sie in der Pflicht. Sie müssten viel mehr über die Verbrechen der Mafia berichten, Zusammenhänge aufzeigen. «Im Tessin sind die Medien zwar aktiver, aber sie müssten noch mehr tun. Immerhin aber haben wir hier italienische Zeitungen und italienisches Fernsehen, die viel über die Mafia berichten».

Von Mafia-Jägern lernen

Bis heute haben Leute wie Rosa Cappa, die offensiv gegen die Mafia vorgehen wollen, bei der Bundesanwaltschaft einen schweren Stand. Auch andere Leute, die für eine offensive Gangart gegen die italienische organisierte Kriminalität einsetzten, wurden ausgemustert oder gebremst.

Der Gegenwind in Bern hat der Entschlossenheit der Anwältin Cappa nichts geändert, im Gegenteil. Die Frau weiss, wovon sie spricht. Sie hat in ihrer Eigenschaft als Staatsanwältin des Bundes mit mehreren Direzioni Distrettuali Antimafia, also den italienischen Antimafia-Staatsanwaltschaften, zusammengearbeitet. Nebst anderen mit Pietro Grasso, von 1972 bis 1984 Erster Staatsanwalt in Palermo, der von 2005 bis 2012 Leiter der Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft in Italien war. 1984 war er Richter bei dem Maxi-Prozess gegen die sizilianische Cosa Nostra. Falcone leitete als Ermittlungsrichter die Untersuchungen gegen die Mafiosi, während Grasso die Gangster als Richter beurteilte und verurteilte.

Rosa Cappa selbst arbeitete 2009 an der Revision des Memorandums of Understanding zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität mit, das 2001 von der Nationalen Antimafia-Staatsanwaltschaft Italiens und dem damaligen Schweizer Bundesanwalt Valentin Roschacher unterzeichnet worden war.

Heute sagt Rosa Cappa:

«Wir müssen die Mafia unter Druck setzen, wir müssen ihr klarmachen, dass wir sie aus dem Land drängen wollen».

Klar, dass sie nun zu jenen gehört, die auf den neuen Bundesanwalt Stefan Blättler hoffen: Der langjährige Kommandant der Berner Kantonspolizei hat angekündigt, dass Mafia-Bekämpfung für ihn hohe Priorität hat.

(bzbasel.ch)

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