Schweiz
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Kantone basteln an einer eigenen Schutzklausel



ARCHIV - Daniel May, stellvertretender Fahnenverwalter des Bundes, beflaggt am Donnerstag, 31. Juli 2003, in Bern, den Staenderatsbalkon des Bundeshauses mit den Kantons- und der Schweizerfahne fuer den Bundesfeiertag. - Der Staenderat bleibt dabei: Die Geberkantone sollen gleich viel in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen wie bisher. Bereits zum zweiten Mal hat die kleine Kammer am Dienstag eine Senkung der Beitraege abgelehnt. Damit stellt sich der Staenderat gegen den Nationalrat und den Bundesrat, welche die Geberkantone entlasten wollen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Was dem Bundesrat nicht gelingt, sollen nun die Kantone zustande bringen: Eine mit der PFZ kompatible Schutzklausel.
Bild: KEYSTONE

Die Schutzklausel wird der EU kaum gefallen. Womöglich aber der Tessiner Vorschlag.

Nicht nur der Bundesrat setzt auf eine Schutzklausel, sondern auch die Kantone. Das Tessin hat den ehemaligen Spitzendiplomaten und heutigen ETH-Professor Michael Ambühl ein Alternativmodell ausarbeiten lassen, das nun auf die Bedürfnisse der übrigen Kantone angepasst wird. Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, nennt es ein «interessantes» Modell.

Anders als die bundesrätliche Schutzklausel orientiert sich jene der Kantone nicht an der Zuwanderung, sondern am regionalen Arbeitsmarkt. Damit sei sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel, sagen die Promotoren. Kritiker warnen aber, dass wirtschaftlich schwache Kantone verlieren würden.

Neue Ideen tun not. Das zeigt auch die Reaktion von Andreas Schwab, EU-Abgeordneter und Mitglied im Schweiz-Ausschuss, auf den bundesrätlichen Vorschlag. «Quantitative Beschränkungen sind in dieser Diskussion nicht hilfreich», sagt er im Interview. Eine Lösung liegt gemäss dem CDU-Politiker aus Baden-Württemberg aber nach wie vor im Bereich des Möglichen.

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