Aus der Portokasse zahlt das niemand. Bis zu sechs Milliarden Franken wollen Bundesrat und Parlament für bis zu 40 neue Kampfflugzeuge ausgeben. Das sind 150 Millionen Franken pro Flugzeug, die das Verteidigungsdepartement (VBS) von Viola Amherd (CVP) aufwerfen kann. Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über den Kredit.
Die Beschaffungskosten von 6 Milliarden sind allerdings nur ein Teil der Rechnung. Ein Mehrfaches davon betragen über die Jahre hinweg die Betriebskosten. Bei einem Flugstundenpreis von über 50'000 Franken, den das VBS für den F/A-18 angibt, geht das ganz schön ins Geld.
Die Frage ist: Wie hoch sind die Gesamtkosten wirklich? Doppelt oder vielleicht gar dreimal so hoch wie der Kaufpreis? Darüber scheiden sich die Geister. Armasuisse, der Beschaffungsarm des Verteidigungsdepartements, spricht davon, dass «die über 30 Jahre aufgerechneten Betriebskosten etwa doppelt so hoch ausfallen dürften, wie die Beschaffungsausgaben». Armasuisse-Sprecherin Jacqueline Stampfli:
Die Redaktion von CH Media wollte von Armasuisse genauer wissen, wie diese «Faustregel» zustande kam.
Laut Armasuisse sind auch Nachrüstungen und Werterhaltungsprojekte eingerechnet. Konkret seien in den Betriebskosten enthalten: Instandhaltung, Beschaffung von Ersatzmaterial, Werterhaltung, Simulatoren, Personal (Bereitstellung, Betrieb, fliegendes Personal), Treibstoff inklusive Mineralölsteuer und Immobilien.
Die 34 F/A-18 kosteten gemäss Faustregel rund 12 Milliarden Franken. Gemäss Armasuisse entspricht der bei der Beschaffung bezahlte Preis von 3,5 Milliarden heute teuerungsbedingt 4,1 Milliarden. Das heisst, dass die Betriebskosten allein rund 8,2 Milliarden ausmachen.
Nicht einverstanden mit dieser Rechnung sind die Kampfjet-Gegner um SP, Grüne, Friedensorganisationen und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). «Diese Zahlen gehen doch nicht auf», sagt Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin. Das Nein-Komitee stellt eine andere Rechnung an: Es geht von den vom Verteidigungsdepartement (VBS) bezifferten Flugstundenpreisen für die F/A-18 aus. Diese Rechnung basiert auf der vom VBS kommunizierten Tatsache, dass jedes Flugzeug maximal 6000 Flugstunden absolviert.
Diese Rechnung ergibt, unter Einbezug der abgestürzten Kampfjets, höhere Ausgaben:
Insgesamt kommen die Kampfjet-Gegner damit auf rund 9,7 Milliarden Franken an Betriebskosten beim F/A-18. Also 1,5 Milliarden mehr, als es nach der Faustregel des VBS sein dürften. Die Gesamtkosten für die ursprünglich 34 F/A-18 beliefen sich damit auf 13,8 Milliarden.
«Die Rechnung des VBS ist schlicht beschönigend. Auf das aktuelle Projekt angewandt, würde man bei einer ehrlichen VBS-Rechnung nicht auf 18 Milliarden, wie das VBS angibt, sondern auf mehr als 20 Milliarden kommen», sagt Nationalrätin Seiler Graf. Und wenn man noch wie beim F/A-18 nachträglich die Teuerung aufrechne, «kommt man sogar auf 22,5 Milliarden».
Und auch diese Zahl sei mit grosser Wahrscheinlichkeit zu tief, sagt GSoA-Sekretär Lewin Lempert. Gerade beim nicht in allen Belangen fertig entwickelten F-35 wäre mit bösen Überraschungen zu rechnen. Aufgrund von Erfahrungswerten bei Kampfjet-Beschaffungen aus dem Ausland rechnet das Nein-Komitee mit Kosten von um die 24 Milliarden Franken. Lempert weist zudem darauf hin, dass die Anbieter den Kaufpreis für ihre Jets jetzt so tief wie möglich drücken werden, um das Rennen zu gewinnen. Jeder werde versuchen, für 6 Milliarden möglichst viele Jets anzubieten. Auch dieser Umstand lasse es plausibel erscheinen, dass die Betriebskosten eher dreimal so hoch seien wie der Kaufpreis.
Dass die Rechnung der Kampfjet-Gegner keineswegs aus der Luft gegriffen ist, zeigen Aussagen, die der damalige Rüstungschef Jakob Baumann 2009 in der NZZ machte: «Die Lebenswegkosten, das zeigt die Erfahrung, machen das Drei- bis Vierfache des reinen Beschaffungsaufwandes aus.»
Die «Faustregel» des VBS ist also offenbar eine ziemlich flexible Einrichtung.
Das giltet wohl für alle Projekte, seien das Kampfjets, Bahn- und Autobrücken oder Anschubsfinanzierungen für Kitas.