Schweiz
Wirtschaft

Sondersteuer für Kriegsgewinnler: Die Schweiz will nicht mitmachen

ARCHIV - ZU DEN JAHRESZAHLEN VON GLENCORE -- Der Hauptsitz von Glencore am Donnerstag 14. April 2011 in Baar im Kanton Zug in der Schweiz. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Glencore erzielte im ersten Halbjahr 2022 satte 846 Prozent mehr Gewinn als im gleichen Vorjahreszeitraum.Bild: keystone

Kriegsgewinnler der Schweiz scheffeln Milliarden – müssen aber keine Sondersteuer zahlen

Rohstoffhändler verzeichnen zurzeit die grössten Gewinne ihrer Unternehmensgeschichte. Viele europäische Länder erheben darauf Sondersteuern. Die Schweiz will (noch) nichts davon wissen.
22.09.2022, 05:5223.09.2022, 08:34
Dennis Frasch
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Der Krieg in der Ukraine reisst Millionen von Menschen ein Loch ins Portemonnaie. Auto fahren, Wohnung heizen, Handy laden – alles wird empfindlich teurer.

Des einen Leid ist des anderen Freud, müsste man an dieser Stelle wohl sagen. Denn von den teuren Energiepreisen profitieren einige Unternehmen ausserordentlich. Vor allem hierzulande.

Der Grund: Die Schweiz ist der weltweit wichtigste Rohstoffhandelsplatz. So ist sie Weltmarktführerin beim Handel mit verschiedenen Agrarprodukten – 50 Prozent allen Zuckers und Getreides werden in der Schweiz gehandelt. Beim Öl beträgt der Weltmarktanteil 35 Prozent, bei Metallen gar 60. Die fünf grössten Unternehmen der Schweiz (nach Umsatz) sind im Rohstoffhandel tätig. Und sie erleben gerade eines der besten Jahre ihrer Firmengeschichte.

Beispiel Glencore: Das grösste Unternehmen der Schweiz hat im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von über 12 Milliarden US-Dollar gemacht. Im ersten Halbjahr 2021 waren es noch knapp 1,3 Milliarden. Eine Gewinnsteigerung von 846 Prozent. Ähnlich sieht es bei Gunvor aus: Das Genfer Ölhandelsunternehmen verzeichnete in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gut zwei Milliarden Gewinn. Letztes Jahr waren es 642 Millionen. Vitol fuhr bereits 2021 ein Rekordjahr mit 4,2 Milliarden Dollar Gewinn ein. Im ersten Halbjahr 2022 – also der Hälfte der Zeit – waren es bereits 4,5 Milliarden.

Für die meisten der rund 550 Rohstoffhändler der Schweiz dürfte es ähnlich aussehen. Eine genaue Analyse ist schwierig, da die meisten Unternehmen nicht an der Börse gelistet sind und freiwillig keine Umsatz- und Gewinnzahlen publizieren. Die Branche ist äusserst verschwiegen.

Gewinne für ein Jahrzehnt an Investitionen in erneuerbare Energien

Diese enormen Gewinne bezeichnet man gemeinhin als «Windfall Profits», sogenannte Zufallsgewinne. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt in einem Bericht, dass dieses Jahr knapp zwei Billionen Dollar an Zufallsgewinnen erwirtschaftet werden. Und das nur im Öl- und Gasbereich.

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Gemäss der IEA würde dies ausreichen, um fast ein Jahrzehnt an Investitionen in emissionsarme Brennstoffe und Carbon-Capture-Technologien zu finanzieren. Die Realität sieht jedoch anders aus: Öl- und Gasfirmen werden zwar erheblich mehr in erneuerbare Energien investieren, im Vergleich bleibt es aber ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Investitionen werden 2022 rund 16 Milliarden betragen.

«Groteske Gier»

Diese Umstände sorgten in den letzten Monaten weltweit für Kritik. Und das nicht nur in linken Kreisen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warfen den Öl- und Gasmultis «groteske Gier» vor. Letzterer forderte deswegen eine «Windfall Tax», also eine Zufallsgewinnsteuer. Guterres rief Regierungen dazu auf, die erzielten Übergewinne zu besteuern und mit dem Geld gefährdete Menschen zu unterstützen.

Viele Länder haben dies bereits umgesetzt: Die spanische Regierung hat Ende Juli beschlossen, grossen Energieunternehmen eine Zusatzsteuer von 1,2 Prozent aufzuerlegen. Die konservative Regierung in Grossbritannien hat Anfang September eine ähnliche Steuer eingeführt. Fast zeitgleich zog Deutschland nach. Italien, Griechenland, Rumänien und Ungarn sind ebenfalls mit an Bord. Nun will die EU als Ganzes eine Zufallsgewinnsteuer einführen und damit 140 Milliarden Euro einnehmen. Das Geld aus den «abnormal hohen Profiten» soll zur Reduktion der Energiekosten eingesetzt werden.

Und was macht die Schweiz?

«Die Sondersteuer wäre standortschädlich»

Hierzulande dürfte es schwieriger werden. Gegenüber der WOZ liess Ueli Maurers Finanzdepartement ausrichten, dass eine solche Steuer «derzeit nicht zur Diskussion» stehe. Auch der Bundesrat als Ganzes lehnte eine Sondersteuer bisher ab. Ende Mai fragte Mitte-Präsident Gerhard Pfister, ob dieser eine «Windfall Tax» für Zufallsgewinne prüfen würde.

Der Bundesrat winkte ab. Derzeit seien keine zusätzlichen Massnahmen erforderlich. So sei die Abgrenzung der «Übergewinne» schwierig und eine Sondersteuer bedürfe einer Verfassungsänderung. Auch würden Übergewinne bereits jetzt besteuert. Zudem:

«Die Sondersteuer wäre standortschädlich. Unternehmen würden diese Sondersteuer in ihre Standortüberlegungen einfliessen lassen und allenfalls auf entsprechende Investitionen in der Schweiz verzichten.»

Dominik Gross, zuständig für Steuer- und Finanzpolitik bei der NGO Alliance Sud, sieht deswegen wenig Chancen für eine «Windfall Tax» in der Schweiz. Gegenüber dem «Beobachter» sagte er: «In der Schweiz ist der Rohstoffsektor wichtig und für gewisse Kantone finanziell absolut zentral. Entsprechend stark ist auch deren Lobby. Eine Windfall Tax wird es deshalb sehr schwierig haben.»

Zu beachten sei auch, dass andere Länder ganz andere Ausgangslagen hätten. Die Bevölkerung in Spanien oder Grossbritannien träfen die höheren Energiekosten viel härter als die Bevölkerung in der Schweiz. Man müsse sich also auch überlegen, was mit dem Geld angestellt werden solle.

Sommaruga und Glättli geben Gegensteuer

Ganz verloren ist die Idee allerdings nicht. Seit der Ankündigung der EU, europaweit eine Zufallsgewinnsteuer einzuführen, scheint auch in der Schweiz ein Umdenken stattzufinden.

Letzte Woche kündigte das Umwelt- und Energiedepartement (UVEK) der SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga an: «Der Bund prüft, welche finanziellen Abfederungsmassnahmen für Härtefälle möglich sind und ob zur teilweisen Finanzierung allfällige Übergewinne abgeschöpft werden könnten.»

Parallel dazu reichte Grünen-Präsident Balthasar Glättli in der jetzigen Herbstsession eine parlamentarische Initiative ein. Sie fordert eine «Windfall Tax» für die Sektoren Energieproduktion und Energiehandel, Rohstoffhandel und Rüstungsproduktion. Wie genau die zusätzlichen Steuereinnahmen eingesetzt werden sollen, ist nicht ersichtlich. Glättli tischt aber eine ganze Palette von Möglichkeiten auf:

  • Soziale Abfederung von Privaten bezüglich Energiepreissteigerung und Inflation
  • Unterstützungsleistungen für vom Konkurs bedrohte Unternehmen
  • Finanzspritze für die Arbeitslosenversicherung
  • Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine
  • Preisexplosion von Grundnahrungsmitteln auf der Welt lindern

Der Erfolg dieser Initiative steht in den Sternen. Anders der Erfolg der Rohstoffhändler. Mit weiterhin steigenden Energiepreisen befinden sich Glencore und Co. auf bestem Weg, 2023 noch mehr Gewinn zu machen.

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151 Kommentare
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MRDL
22.09.2022 07:23registriert August 2020
Mit anderen Worten: Millionen von Menschen hungern und/oder sind von Umweltschäden betroffen, welche durch den Abbau/Verbrauch von Rohstoffen entstehen und die Schweiz sorgt sich um die Standortwahl der Windfall Profits-Gewinnler, welche hier seit Jahren ihr schmutziges Geschäft betreiben und Ueli hat wie immer keine Lust auch nur igendetwas dagegen zu unternehmen....
Aber hey, lasst uns dafür die MWSt. erhöhen um unsere AHV zu sanieren, schliesslich ist diese Steuer ja eine der fairsten

🥴
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der stoische Zyniker
22.09.2022 07:09registriert Juli 2021
Das ewige Narrativ.
Unternehmen sind wie scheue Rehe die man auf keinen Fall mit wirtschaftspolitischen Massnahmen aufschrecken darf.
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WatSohn?
22.09.2022 08:11registriert Juni 2020
Wir diskutieren im Moment darüber, dass in der Schweiz die AHV in finanzieller Schieflage ist, aber der Gesamtbundesrat- und dabei vermutlich die bürgerliche Mehrheit- lässt es zu, dass eine Firma wie Glencore eine Gewinnsteigerung von über 800% hinlegt, ohne dass diese Firma wenigstens angepasste Steuerbeträge abliefern muss. Das ist Raubtierkapitalismus der übelsten Art auf dem Buckel der 3. Weltländer und des gewöhnlichen Bürgers.
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