Wirtschaft
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Kommentar

Das Ende der Schweizer Kuschel-Neutralität

Bundespräsident Didier Burkhalter beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Bild: EPA/APA

Die Schweiz will keine Sanktionen gegen Russland ergreifen, aber auch keine «Kriegsgewinnlerin» sein. Das peinliche Manöver zeigt: Die Neutralität, wie wir sie idealisieren, ist am Ende.



Erst traf es die Flieger: Die Kampfflugzeug-Staffel «Russian Knights» darf nicht an der Flugshow AIR14 in Payerne teilnehmen. Ein Auftritt sei angesichts der Krise in der Ostukraine «nicht angemessen», teilte das VBS am Dienstag mit. Zwei Tage später wurde auch der Präsident der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, von der Schweiz ausgeladen. Sein für September geplanter Besuch sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt «nicht opportun», hiess es.

Der Name des Parlamentspräsidenten befindet sich auf der schwarzen Liste der EU und der USA. Er ist mit einem Einreiseverbot belegt. Die neutrale Schweiz muss sich nicht daran halten und tut es doch. Härte gegenüber Russland markiert sie damit höchstens auf den ersten Blick. In Wirklichkeit versucht die Schweiz, nicht negativ aufzufallen.

epa04025022 Suchoi SU-27 aircraft of the 'Russian Knights' display team perform a low altitude fly-by during the opening of the Bahrain International Airshow in Sakhir, south of the Bahraini capital Manama, 16 January 2014. Airshow organizers said the show experienced an almost 50 per cent increase in participating companies compared to last show with over 100 aerospace businesses participating at the show, representing 32 countries including the US, UAE, Turkey, Germany, France, the Russian Federation, Egypt, India and China.  EPA/MAZEN MAHDI

Die «Russian Knights» sind in Payerne nicht erwünscht. Bild: MAZEN MAHDI/EPA/KEYSTONE

Typisch dafür ist die offizielle Haltung Berns gegenüber den Sanktionen, die EU und USA wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängt haben. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, «seine bisherige Politik auszuweiten und alle notwendigen Massnahmen zu erlassen, damit die jüngsten von der Europäischen Union verhängten Sanktionen nicht über das schweizerische Staatsgebiet umgangen werden können».

Man will es sich mit Moskau nicht verderben, aber noch viel weniger mit EU und USA, die als Handelspartner um ein Vielfaches wichtiger sind.

Sanktionsfähig sein, um keine Sanktionen ergreifen zu müssen. So könnte man dieses Vorgehen in Abwandlung der bekannten Redewendung bezeichnen, die unser Verhältnis zur EU umschreibt. 

Der Bundesrat setzt darauf, dass die Finanzbranche aus eigenem Interesse die Strafmassnahmen befolgt – sie hat die harte Hand der USA zur Genüge zu spüren bekommen. Und er hofft darauf, dass die Welt nicht zu genau wahrnimmt, wie viele russische Rohstofffirmen vorab aus dem Ölsektor sich aus steuerlichen Gründen in der Schweiz niedergelassen haben.

Toni Suppiger, Mitarbeiter in der Kaesereifungshoehle Kaltbach bei Luzern (Schweiz), prueft am Freitag (22.10.10) in Kaltbach Kaese der Sorte Le Gruyere AOC. In der Hoehle reift Kaese fuer die Schweizer Firma

Käse für Russland? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Bild: AP dapd

Selbst die Landwirtschaft, die vom russischen Importstopp für Produkte aus der EU, den USA und anderen Ländern profitieren möchte, hält den Ball flach. Jede Firma müsse selber wissen, ob sie Käse liefern wolle, erklärt die Organisation Swiss Cheese Marketing. Andere haben weit weniger Hemmungen: Brasilien, Argentinien, selbst Ägypten wollen im grossen Stil Nahrungsmittel nach Russland exportieren. Zum Ärger von Brüssel, wo man von «Kriegsgewinnlerei» spricht.

Ein Eindruck, den die Schweiz unbedingt vermeiden will. Von einem «Kuschelkurs» gegenüber Präsident Wladimir Putin, wie der «Blick» mutmasst, kann denn auch keine Rede sein. Es ist ein Eiertanz, den Bern vollzieht. Man will es sich mit Moskau nicht verderben, aber noch viel weniger mit EU und USA, die als Handelspartner um ein Vielfaches wichtiger sind. Also versteckt man sich hinter der Neutralität und praktiziert bei den Sanktionen den «autonomen Nachvollzug».

Wenn draussen ein rauer Wind weht, zieht sich die Schweiz in ihre geliebte Kuschel-Neutralität zurück. Das Verständnis dafür aber nimmt in der Welt rapide ab.

In Politik und Medien stösst der Bundesrat damit auf viel Verständnis. Gerne wird dabei die Rolle der Schweiz als Vermittlerin herausgehoben. Davon aber ist wenig zu sehen. Bundespräsident Didier Burkhalter, von gewissen Medien zum Supermann hochgejubelt, glänzt seit Wochen durch Abwesenheit. Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht beim immer brutaler geführten Konflikt in der Ostukraine machtlos an der Seitenlinie. Auch unter Schweizer Präsidentschaft kann sie ihren Ruf als reine Schwatzbude nicht widerlegen.

Auch das ist typisch: Wenn draussen ein rauer Wind weht, zieht sich die Schweiz in ihre geliebte Kuschel-Neutralität zurück. Das Verständnis dafür aber nimmt in der Welt rapide ab. Als wirtschaftlich hoch globalisiertes und vernetztes Land kann sie sich politisch nicht einfach unsichtbar machen. Deutsche Politiker aus der CDU/CSU haben die Schweiz gegenüber dem «Tages-Anzeiger» kritisiert: «Es wäre besser, die Schweiz würde sich intensiver an den Sanktionen beteiligen», sagt der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Michael Fuchs.

epa04241822 Estonian President Toomas Hendrik Ilves speaks at the opening of the Wroclaw Global Forum 2014 in Wroclaw, Poland, 06 June 2014. The annual conference, organized by the Atlantic Council, is held on transatlantic economic cooperation and political relations between the EU and the US.  EPA/MACIEJ KULCZYNSKI POLAND OUT

Toomas Ilves kritisiert die Schweizer Neutralität. Bild: EPA/PAP

Die härteste Kritik äusserte Toomas Hendrik Ilves, der Präsident von Estland. Ihre Reaktionen auf die angekündigten Sanktionen durch EU-Staaten seien «für den Ruf der Schweiz in Europa nicht gerade förderlich» gewesen, sagte er der «SonntagsZeitung». Im Ukraine-Konflikt brauche es keine neutralen Vermittler: «Der Neutralitätsbegriff ist heute für mich so leer wie noch nie.»

Man sollte diese Lektion nicht als ungehörige Einmischung abtun. Der Kleinstaat Estland hat wie seine Nachbarn im Baltikum im letzten Jahrhundert viel durchmachen müssen, im Gegensatz zur verschonten Schweiz. Toomas Ilves weiss genau, wie wichtig die Nato-Mitgliedschaft seines Landes als Schutz vor russischen Expansionsgelüsten ist. Eine Neutralität, wie sie von der Schweiz verklärt wird, ist für ihn nichts anderes als Feigheit.

In der heutigen Welt sind die grossen Probleme nur global lösbar. Dieser Tatsache können wir uns nicht entziehen. Das nicht nur von der SVP gehätschelte Idealbild einer Schweiz, die mit aller Welt Handel treibt und politisch in Ruhe gelassen wird, ist ein Hirngespinst. «Eine solche Schweiz wird es nicht mehr geben», schreibt Kollege Philipp Löpfe.

Es wäre höchste Zeit, dass der Bundesrat das Kind beim Namen nennt: Die Zeit der Kuschel-Neutralität ist abgelaufen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Armando 21.08.2014 21:53
    Highlight Highlight Sehr guter Beitrag. Die Schweiz will es wieder einmal allen recht machen und versteckt sich hinter der gar nicht existierenden angeblichen Neutralität. In Tat und Wahrheit läuft es aber wieder gleich wie bei der Umgehung der UNO-Sanktionen gegen Südafrika durch die Schweiz: Der Bundesrat will sich die Türe offen halten für zusätzliche Geschäftli der Schweizer Wirtschaft. Diese opportunistische Haltung wird dann dem Bürger als aktive Neutralitätspolitik verkauft. Dies wird sich sicher rächen, die Zeit der Rosinenpickerei ist endgültig vorbei.
  • Michèle Seiler 16.08.2014 13:51
    Highlight Highlight Was mir wirklich auf die Nerven geht, ist Phrasendrescherei à la "vor der EU kuschen", "fremde Herrscher", "linke Volksverräter", "linksgrüne Verpolitisierung" etc., etc.

    Könnt oder wollt ihr keine Diskussion führen?
  • poesie_vivante 16.08.2014 13:13
    Highlight Highlight Bei der ganzen antirussland-Kampagne, die nun auch watson mitzumachen scheint, geht schnell vergessen, dass auch die EU und die USA grosse Schuld am Konflikt in der Ukraine haben (einseitiges Assoziierungsabkommen, Unterstützung der Maidan-Proteste, Brechen des Versprechens keine Osterweiterung der Nato). Wenn Sanktionen gegenüber Russland dann bitte auch gegenüber der EU und der USA.
  • poesie_vivante 16.08.2014 13:13
    Highlight Highlight Da im Ukraine-Konflikt gut und böse nicht so einfach zu trennen sind, ist die Politik des Bundesrates zu befürworten.
  • Romano Studer 16.08.2014 12:25
    Highlight Highlight Responsive design: Bei den grossen Headlines das Trennprogramm ausschalten. Die Typography sieht ja uebelst aus...
  • Zeit_Genosse 16.08.2014 11:52
    Highlight Highlight Wenn Teile der Schweizer Bevölkerung von der übrigen Welt "Angst" hat, eigentlich mehr vom Verlust des Wohlstandes, sich deshalb in ein "Neutralitäts-Cocon" spinnen möchte, sich damit vor den der Schweiz wohlgesinnten Staaten zu verschliessen beginnt oder sogar abschottet, gibt sie etwas auf, was sie auszeichnet. Ihre multikulturelle, mehrsprachige, föderalistische und demokratischen Stärken, die ein "Leuchturm" für andere sind. Wenn Die Politik mit ihren Entscheiden unsicher herumeiert, weil sie von der Bevölkerung "Angst" hat, also vom abgewählt werden, dann bemüht man die "CH-Neutralität".
  • MediaEye 16.08.2014 11:34
    Highlight Highlight Dieser Artikel ist ein Brandbrief gegen alles, was die Schweiz ausmacht!
    Was hat den Autor denn hier geritten, welche Interessenverbindungen ermutigen ihn?
    Im Übrigen ist der Ausdruck "Schwatzbude" negativ besetzt!

    Wir brauchen überhaupt nicht vor der EU oder sonst wem zu kuschen; wir sind ein unabhängiger Staat mit eigenständigen Entscheidungen, und das ist auch gut so !!!
    • Zappenduster 16.08.2014 12:05
      Highlight Highlight Wenn es hart auf hart kommt können wir aber unsere eigenen Enscheidungen nicht durchsetzten mein Freund, deshalb wird die Schweiz IMMER auf seine Nachbarn (sagen wir Verbündete) angewiessen sein. Such dir aus mit wemn du ins Bett willst, mehr wahl hast du nicht.

      Diese "eigenständigkeits" verblendung geht mir langsam ordentlich auf den "Kecks".
  • Michèle Seiler 16.08.2014 10:52
    Highlight Highlight Feigheit ... Ich weiss nicht. Ich schätze, die Aussage wird hier nicht gut angekommen sein, und vielleicht ist es auch nicht Angst, die den Wunsch, die Neutralität aufrecht zu erhalten, wahrt - zumindest nicht die Angst davor, mitzukämpfen.

    Womöglich mehr die Angst davor, (in Teilen des Volks), den Wohlstand zu gefährden, zusammen mit einer Was-im-Ausland-geschieht-geht-uns-nix-an-Mentalität. Und beim BR vielleicht die Angst davor, es sich mit dem Stimmvolk endgültig zu verspielen.

    Ich bin allerdings auch der Meinung, dass die Zeit der Neutralität, wie wir sie kennen, abgelaufen ist.

    Das Bedürfnis, auf tiefgreifende Veränderungen mit dem Rückzug in das Vertraute zu reagieren, mag verständlich sein - aber Weiterentwicklung ist ein Teil des Lebens und macht auch vor der Landesgrenze nicht Halt. So lange wir Beziehungen ins Ausland unterhalten, werden wir uns darauf einstellen müssen.
  • Slowsmoker! 16.08.2014 10:26
    Highlight Highlight Die Schweiz soll sich zurückhalten und das ist gut so!
  • keplan 16.08.2014 09:59
    Highlight Highlight Spannende Aussage für wen sollen wir denn Partei beziehen. Für die die den Konflikt provoziert haben (Euro-Maidan) oder die die den Konflikt zu ihren Gunsten ausnutzen (Krim). Sollen wir unsere Zugehörigkeot von der Wirtschaft abhängig machen (so interpretier ich ihren Bericht) unabhänig der Tatsachen das beide Seiten nur ihre Interesse vertretten und sich einen Deut um die Ukraine scheren.
  • Udi 16.08.2014 09:51
    Highlight Highlight Die Neutralität ist hunderte von Jahren alt, hat sich immer Bewährt und so wird es bleiben.......
  • seebligg 16.08.2014 09:37
    Highlight Highlight Fazit: Neutralität ist nicht möglich. Logisch eigentlich.
  • Fachmann 16.08.2014 08:53
    Highlight Highlight Die Neutralität sollte speziell dann gewahrt werden, wenn die Schuld nicht eindeutig zugewiesen werden kann. Im Zweifel für den Angeklagten.

    Zur Zeit provoziert der Westen einen Konflikt mit Russland. Dabei vergessen die Medien leider vollständig, diese Haltung kritisch zu Hinterfragen. Durch Mutmassungen und gerne auch mal ohne Quellenangaben wird beim Leser dabei der Eindruck erweckt, die Sache wäre eindeutig.

    Dann, und nur dann wäre es richtig, über die neutrale Haltung der Schweiz zu disktutieren.
  • koala 16.08.2014 08:27
    Highlight Highlight Schade sitze ich nicht in Bern...

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