Schweiz
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Und zum Schluss beerdigt Widmer-Schlumpf das Bankgeheimnis: Automatischer Informations- Austausch unter Dach und Fach



Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 10. Dezember 2015, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Ausländische Bankkunden können sich nicht länger auf das Bankgeheimnis verlassen. Das Parlament hat den rechtlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch zugestimmt. Der Ständerat räumte am Montag eine letzte kleine Differenz aus.

Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf brachte das Geschäft zum Ende ihrer Amtszeit mühelos durchs Parlament.

Als sie Ende 2012 angetönt hatte, dass die Zukunft den automatischen Informationsaustausch (AIA) bringen könnte, war die Aufregung gross gewesen. Drei Jahre später ist der AIA beschlossen. Mit Ausnahme der SVP sprachen sich im Parlament alle Parteien dafür aus.

Auch von Seiten der Banken gab es keinen Widerstand. Diese haben sich darauf eingestellt, nicht mehr auf das Geschäft mit unversteuerten ausländischen Geldern setzen zu können – spätestens seit der AIA im vergangenen Jahr zum OECD-Standard erklärt wurde.

Regelmässige Datenlieferung

Heute liefert die Schweiz anderen Staaten Informationen über Steuersünder ausschliesslich auf deren Ersuchen hin. Die Bedingungen für die Amtshilfe waren in den letzten Jahren jedoch schrittweise gelockert worden. Künftig fliessen die Informationen zwischen der Schweiz und bestimmten Partnerstaaten nun automatisch.

Schweizer Banken müssen Finanzdaten von Personen und Unternehmen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Diese leiten die Informationen periodisch an die jeweiligen ausländischen Behörden weiter. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bisher mit der EU und mit Australien unterzeichnet. Darüber wird das Parlament später entscheiden können.

Spontane Meldungen

Beschlossen sind vorerst nur die rechtlichen Grundlagen. Diese sehen neben dem automatischen auch den spontanen Informationsaustausch vor: Die Steuerbehörden sollen von sich aus aktiv werden, wenn sie auf etwas stossen, das einen anderen Staat interessieren dürfte.

Umstritten war im Parlament, wie Schweizer Bürger mit Konten im Ausland identifiziert werden sollen. Die Räte beschlossen schliesslich, dass dafür die AHV-Nummer verwendet werden soll statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen speziellen Steueridentifikationsnummer, die hohe Kosten verursacht hätte.

Keine neuen Sorgfaltspflichten

Deutlich wurde in den Ratsdebatten, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Im Nationalrat gab vor allem der Umgang mit Daten zu reden, welche die Schweizer Behörden von anderen Staaten erhalten. Nur ganz knapp lehnte der Rat es ab, die Verwendung dieser Daten durch die Schweizer Steuerbehörden zu verhindern.

Lücken bleiben dennoch, denn die Schweiz wird künftig nicht mit allen Staaten automatisch Informationen austauschen. Der Bundesrat wollte deshalb neue Sorgfaltspflichten für Banken einführen. Diese sollten verhindern, dass Schweizer Banken Schwarzgelder aus Ländern annehmen, mit welchen kein automatischer Informationsaustausch vereinbart wurde.

Das Parlament lehnte das jedoch ab. Widmer-Schlumpf stellte vergeblich fest, die Räte würden später erneut darüber diskutieren müssen, wenn sie die Diskussion jetzt ablehnten. Die Mehrheit im Parlament befand, die Sorgfaltspflichten würden der Schweizer Finanzbranche Wettbewerbsnachteile bringen. (sda)

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Wüthrich 15.12.2015 10:55
    Highlight Highlight @ Rhabarber
    Den Reichen hilfts. Gestützt werden sie von denen, die wöchentlich diverse Lottoscheine ausfüllen, um es mal zu werden. Man rechnet fest mit dem Hauptgewinn, und wenn dieser endlich eintritt, will man die Kröten nicht mit andern, und möglichst auch nicht mit dem Staat teilen. Denn wo kämen wir hin, wenn ein hart erarbeiteter (Schwielen an den Fingern vom Kreuze schreiben) Gewinn so geschmälert werden dürfte. Was wäre das für eine ungerechte Welt. 10 Millionen gewonnen, aber bereits wieder 30 Prozent auf dem Weg Richtung Sozialamt zurück gelegt. Das können wir doch nicht wollen...
  • Bouz 14.12.2015 21:14
    Highlight Highlight Wer sagt alles sei besser ohne Bankgeheimnis? Es wird ehrlicher und schwieriger für finanzstarke Personen ihr Geld vor dem Fiskus zu verschleiern.
  • Tom Garret 14.12.2015 20:22
    Highlight Highlight wie lässt es sich eigentlich vereinbaren das oft die selben die das Bankgeheimnis aufheben wollen, sonst immer den Mahnfinger heben wenn es um die Privatsphäre geht? Wer nichts zu verbergen hat usw... als ob ohne Bankgeheimnis alles besser würde... wie ist es denn mit arzt geheimnis? soll man überhaupt noch was "geheim" halten? oder gleich alles zugänglich machen?
    • Bouz 14.12.2015 21:11
      Highlight Highlight Äpfel mit Birnen vergleichen - geht gar nicht!
    • atomschlaf 14.12.2015 21:37
      Highlight Highlight @Rhabarber: Wer das Bankgeheimnis von der Privatsphäre ausnimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
    • Charlie Brown 14.12.2015 22:31
      Highlight Highlight @Rhabarber: Für jene, bei welchen Geld eine Erbkrankheit ist, sind die Grenzen fliessend ;-)

      @atomschlaf: Danke. Aber ich für meinen Teil brauche diesbezüglich gar keine Hilfe...
    Weitere Antworten anzeigen
  • arriving somewhere but not here 14.12.2015 20:17
    Highlight Highlight Wayne interessierts? 😂😂😂
  • Bouz 14.12.2015 20:14
    Highlight Highlight Die Befürworter des Bankgeheimnisses sagen, der Staat solle den Bürgern vertrauen. Ich finde die Bürger sollten dem Staat vertrauen und das Bankgeheimnis beerdigen.

    Oder Vertrauen jene die stets dieses Argument bringen dem Staat nicht?
  • The One 14.12.2015 17:41
    Highlight Highlight Das bankgeheimnis ist auch in der ch aufzuheben. Nur wer dreck am stecken hat braucht ein solches. Ich brauch für meine paar kröten auf jeden fall keines
    • Bruno Wüthrich 14.12.2015 18:59
      Highlight Highlight Das definiert sich von selbst. Wer nicht versteuert, was er zu versteuern hat, hat Dreck am Stecken.

      Übrigens: Dass wir wohl alle schon mal etwas nicht versteuert haben, rechtfertigt nicht, das Bankgeheimnis aufrecht zu erhalten. Es wird auch in Zukunft Schlupflöcher geben. Aber das Hinterziehen und Betrügen wird nun etwas schwieriger. Und dies ist auch richtig so.
    • Shlomo 14.12.2015 22:47
      Highlight Highlight Wer Steuern hinterzieht oder Steuerbetrug begeht, begeht Diebstahl an uns allen.
    • Bruno Wüthrich 14.12.2015 23:44
      Highlight Highlight Wer hat denn von Gesetzen geschrieben? Sie etwa? Wenn Sie Gesetze gemeint hätten, hätten Sie ihre Frage nicht mit «Wer» beginnen dürfen. Ein Gesetz ist nicht ein «Wer», sondern ein «Was».
  • Triesen 14.12.2015 17:28
    Highlight Highlight Ich bedaure sehr, dass den Banken keine grössere Sorgfaltspflicht auferlegt wurde. Das ist ein Erfolg der Lobbysten. Oder lag es an den Spenden an die richtigen Parteien? Die Lernfähigkeit von UBS und CS ist leider nur sehr eingeschränkt und so ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Verstoss gegen das Gesetz eines Landes publik wird...
  • atomschlaf 14.12.2015 16:03
    Highlight Highlight Schön und gut, aber dass die AHV-Nummer als Identifikator im Ausland verwendet werden soll, ist ein handfester Skandal. Damit werden dem Identitätsdiebstahl Tür und Tor geöffnet.
    • Primus 14.12.2015 16:24
      Highlight Highlight Ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass da die „anonyme“ AHV-Nummer verwendet werden soll. Ja, dies ist ein handfester riesiger Skandal.
    • blueberry muffin 14.12.2015 17:12
      Highlight Highlight Hauptsache Geld gesparrt.
    • Charlie Brown 14.12.2015 20:16
      Highlight Highlight @adrian: Das ist aber die alte Nummer...

      @brandbeschleuniger: Mit der neuen lassen sich - bis auf das Land - keinerlei Rückschlüsse mehr ziehen. Problem gelöst.
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