Schweiz
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Umfrage von Economiesuisse zeigt: Schweizer Chefs wollen ein Rahmenabkommen mit der EU



Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Der Bundesrat verhandelt noch mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Doch schon jetzt scheint ein solcher Vertrag in der Schweizer Wirtschaft mehrheitsfähig. Das zeigt eine Umfrage, die am Montag veröffentlicht worden ist.

Im Auftrag von Economiesuisse und Alliance Economie-Politique hat das Forschungsinstitut gfs.bern knapp 1000 Personen mit Geschäftsleitungsverantwortung befragt. 80 Prozent von ihnen äusserten sich positiv zu einem Rahmenabkommen. 60 Prozent würden auch dann zustimmen, wenn ein solches Abkommen nur um den Preis einer gemeinsamen Streitschlichtung zu haben ist.

Umfrage

Bist du für ein Rahmenabkommen mit der EU?

  • Abstimmen

253 Votes zu: Bist du für ein Rahmenabkommen mit der EU?

  • 36%Ja, das ist eine gute Sache.
  • 21%Ja, es geht wohl nicht anders.
  • 20%Nein, das geht zu weit.
  • 18%Nein, wir sollten keine engen Beziehungen mit der EU führen.
  • 5%Ich versteht nur Bahnhof!

Die Umfrage zeigt, dass die Unterstützung für den bilateralen Weg in der Wirtschaft generell gross ist. 86 Prozent der Befragten möchten den heutigen Stand beibehalten. Die Mehrheit ist jedoch überzeugt, dass die Schweiz damit international den Anschluss verlieren würde.

18 Prozent sind für Kündigung und Neuverhandlung der Bilateralen, nur 10 Prozent für einen Alleingang der Schweiz. Das spiegelt sich auch darin, dass Rechtssicherheit gegenüber der EU für drei Viertel der Geschäftsleitungsmitglieder als absolut zentral erachtet wird.

Im Grundsatz sei die aktuelle Verhandlungsposition des Bundesrates aus der Wirtschaft breit gestützt, heisst es in einer Mitteilung von Economiesuisse und Alliance Economie-Politique. Die positive Wahrnehmung der Bilateralen ziehe sich durch alle Branchen und Unternehmensgrössen. Ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen sei auf den Export und gute Handelsbeziehungen mit der EU angewiesen.

Das Rahmenabkommen soll die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Rechtsanwendung, die Auslegung und die Streitbeilegung regeln. Welche bilateralen Verträge davon betroffen sind, ist Gegenstand der Verhandlungen. Aussenminister Ignazio Cassis hofft, dass im Herbst eine Einigung zustande kommt. (aeg/sda)

Der EU-Kommissionspräsident ist genervt von der Schweiz

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Husar 03.07.2018 09:26
    Highlight Highlight Economiesuisse macht für einen Hunderter einfach alles.
  • Schneider Alex 03.07.2018 06:01
    Highlight Highlight Die Verhandlungsmandate der CH und der EU sehen vor, dass die Schweiz in allen Bereichen, in denen sie bilaterale Abkommen mit der EU hat, um den Marktzugang zu regeln – also für faktisch alle wichtigen Abkommen – in Zukunft zwingend das Folgerecht der EU übernimmt, ohne dass die Schweizer noch bestimmen können. Zudem: Im Fall von Meinungsverschiedenheiten würde der EU-Gerichtshof abschliessend entscheiden.
    Mit einem solchen Abkommen wird die CH nicht nur ihre Selbstbestimmung aufgeben, sondern auch fremde Richter akzeptieren und so unweigerlich – ohne Volksabstimmung – in die EU rutschen.
    • mogad 03.07.2018 08:52
      Highlight Highlight Achtung Ironie. So schlimm kanns ja nicht sein unter der EU-Fuchtel, wenn Regierungschefs wie z.B. Herr Orban oder Herr Kurz in vielem machen dürfen, was sie wollen.
    • Husar 03.07.2018 09:27
      Highlight Highlight Schlimmer: Sie würde zu einer Kolonie der EU!
  • Chanichang 03.07.2018 01:05
    Highlight Highlight Was soll das Titelbild?
  • espe 02.07.2018 18:45
    Highlight Highlight Das kommt doch ganz auf die Ausgestaltung des Rahmenabkommens an. Ich bin weder grundsätzlich dagegen, noch grundsätzlich dafür.
  • amore 02.07.2018 17:56
    Highlight Highlight Also die paar Firmenchefs sind nicht die Mehrheit.
  • Fachmann 02.07.2018 14:16
    Highlight Highlight Interessant wäre noch die Frage, warum man ein solches Rahmenabkommen befürwortet. Am Inhalt kanns jedenfalls nicht liegen, weil der ist ja noch gar nicht bekannt.
    • Juliet Bravo 02.07.2018 15:11
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen regelt lediglich den Modus, wie verfahren wird, wenn die EU Rechte anpasst, die die Bilateralen mit der Schweiz tangieren. Knackpunk: wer richtet, wenn die Schweiz etwas davon nicht übernehmen will. Beim EWR ist diese Gerichtsinstanz klar geregelt. Die Schweiz muss sich nun mit der EU darüber einig werden, wie wir dies im Bezug auf die Bilateralen lösen.
    • FrancoL 02.07.2018 17:41
      Highlight Highlight Ich denke der Rahmen ist durchaus recht gut bekannt oder befassen sie sich erst heute mit dem Thema?
    • mogad 03.07.2018 08:50
      Highlight Highlight Weil die EU uns im Griff hat. Gegen EU-Forderungen zu kämpfen ist reine Energieverschwendung. Ich hoffe einfach, dass die EU die Migration endlich in begrenzte und geordnete (Verteilschlüssel) Bahnen lenkt, damit nicht immer mehr EU-Bürger aus Frust rechte Parteien wählen. Sonst können wir uns von der Demokratie langsam verabschieden.

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