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Schweiz
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Umfrage von Economiesuisse zeigt: Schweizer Chefs wollen ein Rahmenabkommen mit der EU



Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Der Bundesrat verhandelt noch mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen. Doch schon jetzt scheint ein solcher Vertrag in der Schweizer Wirtschaft mehrheitsfähig. Das zeigt eine Umfrage, die am Montag veröffentlicht worden ist.

Im Auftrag von Economiesuisse und Alliance Economie-Politique hat das Forschungsinstitut gfs.bern knapp 1000 Personen mit Geschäftsleitungsverantwortung befragt. 80 Prozent von ihnen äusserten sich positiv zu einem Rahmenabkommen. 60 Prozent würden auch dann zustimmen, wenn ein solches Abkommen nur um den Preis einer gemeinsamen Streitschlichtung zu haben ist.

Die Umfrage zeigt, dass die Unterstützung für den bilateralen Weg in der Wirtschaft generell gross ist. 86 Prozent der Befragten möchten den heutigen Stand beibehalten. Die Mehrheit ist jedoch überzeugt, dass die Schweiz damit international den Anschluss verlieren würde.

18 Prozent sind für Kündigung und Neuverhandlung der Bilateralen, nur 10 Prozent für einen Alleingang der Schweiz. Das spiegelt sich auch darin, dass Rechtssicherheit gegenüber der EU für drei Viertel der Geschäftsleitungsmitglieder als absolut zentral erachtet wird.

Im Grundsatz sei die aktuelle Verhandlungsposition des Bundesrates aus der Wirtschaft breit gestützt, heisst es in einer Mitteilung von Economiesuisse und Alliance Economie-Politique. Die positive Wahrnehmung der Bilateralen ziehe sich durch alle Branchen und Unternehmensgrössen. Ein grosser Teil der Schweizer Unternehmen sei auf den Export und gute Handelsbeziehungen mit der EU angewiesen.

Das Rahmenabkommen soll die Rechtsentwicklung, die Überwachung der Rechtsanwendung, die Auslegung und die Streitbeilegung regeln. Welche bilateralen Verträge davon betroffen sind, ist Gegenstand der Verhandlungen. Aussenminister Ignazio Cassis hofft, dass im Herbst eine Einigung zustande kommt. (aeg/sda)

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