Gewerbeverband fordert Untersuchung zu Post-Subventionen
Der Schweizerische Gewerbeverband hat von der Eidgenössischen Finanzkontrolle eine Untersuchung allfälliger Subventionsrechtsverletzungen durch die Post gefordert. Auslöser waren die Akquisitionen verschiedener Unternehmen durch diese.
«Viele der aktuellen Geschäftspraktiken der Post stehen in keinem Zusammenhang mit ihren Leistungsaufträgen und ihrer Monopolstellung», kritisierte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) in dem Schreiben, das von der Zeitung «Le Temps» publik gemacht wurde und der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Die Übernahmen etwa von Unternehmen in den Bereichen Werbung und Software seien «fragwürdig», und die gezahlten Preise seien «kaum marktlich nachvollziehbar».
Der SGV vermutete im Schreiben zuhanden der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), dass das Geschäftsmodell der Post letztlich zur Verdrängung von kleinen und mittlere Unternehmen (KMU) aus Märkten wie Kommunikations-, Bezahlungs-, Treuhand- und IT-Dienstleistungen führt. Als Beispiel nannte der KMU-Verband die Übernahme des Unternehmens Klara, das im Bereich des vertraulichen Transports von digitalen Informationen tätig ist.
Aus KMU-Sicht stelle sich insbesondere die Frage, ob die Post bei der Verfolgung solcher Geschäftsmodelle das Subventionsrecht verletze, heisst es denn im Schreiben weiter. Demnach geht der SGV davon aus, dass die Post bei einer Untersuchung durch die EFK «beweisen» müsse, keine Gelder in nicht-subventionierte Bereiche zu lenken. Eine Überprüfung der Post erachte man daher als «absolut notwendig».
Gezielte Akquisitionen laut Post notwendig
Auf Anfrage von Keystone-SDA verteidigte sich die Post: Sie halte sich an die Leitplanken, die das Gesetz vorsehe. «In der öffentlichen Debatte entsteht manchmal der Eindruck, dass die Post nach Belieben eine Vielzahl von Unternehmen aufkauft», hiess es in der schriftlichen Antwort vom Samstag.
Die Post verfolge indes keine «Aufkaufstrategie», sondern eine «Fokussierungsstrategie». Letztendlich handle es sich um eine «kleine Anzahl definierter und strategisch ausgewählter Unternehmen», die die Post erwerben möchte.
Die Post sei überzeugt, dass nur durch Wachstum und den damit verbundenen Akquisitionen langfristig ein politisch gewollter und landesweit relevanter Universaldienst aus eigener Kraft erbracht werden könne. «Wir brauchen eine 'Portfoliobereinigung', um den Service Public langfristig finanzieren zu können», hiess es weiter. (sda)
