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Preisüberwacher Meierhans fordert billigere Billette im ÖV

Preisüberwacher Meierhans fordert billigere Billette im ÖV

Die Preise des öffentlichen Verkehrs steigen seit Jahren an. Dabei zahlen Kunden der SBB, BLS und Co. deutlich mehr als sie eigentlich müssten. Preisüberwacher Stefan Meierhans legt seinen Jahresbericht vor.
02.03.2020, 10:1802.03.2020, 13:15
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Preisueberwacher Stefan Meierhans praesentiert anlaesslich der Jahresmedienkonferenz die Schwerpunktthemen am Freitag, 25. Februar 2011 in Bern. Hauptaugenmerk legt er dabei auf die steigenden Gesundh ...
Stefan Meierhans.Bild: KEYSTONE

Für Preisüberwacher Stefan Meierhans sind ab Dezember 2020 im öffentlichen Verkehr allgemeine Tarifsenkungen «nötig und auch möglich». Dies betont er in seinem Jahresbericht 2019, den er am Montag an einer Medienkonferenz in Bern präsentierte.

Die Tarife im gesamten öffentlichen Verkehr (ÖV) seien in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen, hält Meierhans fest, namentlich im Vergleich zum Privatverkehr: Während die Kilometerkosten im motorisierten Individualverkehr zwischen 1990 und 2016 weniger stark als der Landesindex der Konsumentenpreise gestiegen seien, habe im Gegensatz dazu die Preisentwicklung im ÖV weit über der allgemeinen Teuerung gelegen.

Im Regionalverkehr sei der Trend zur zunehmenden Belastung der ÖV-Kunden offensichtlich. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Kostensenkung (Trassenpreise) bei der Produktion von Transportdienstleistungen, «ist deshalb für den Preisüberwacher klar, dass ab Dezember 2020 allgemeine Tarifsenkungen nötig und auch möglich sind», heisst es im Bericht.

Mit der SBB Zugbegleiterin Priska Portmann im ICN von Zuerich nach Genf. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Stark gestiegen: Preise für Zug-Billette.Bild: KEYSTONE

Längere Strecken billiger als kürzere

Immer wieder für Kritik und Unverständnis gesorgt habe in den letzten Jahren das Mit- und Nebeneinander von Streckentarifen im direkten Verkehr und verschiedenen Verbundtarifen, heisst es weiter. Der Preisüberwacher verweise seit Jahren auf die Probleme der verschiedenen Tarifsysteme.

1679 Bürgermeldungen
Die Tarife im öffentlichen Verkehr und in der Telekommunikation sowie die Kosten im Gesundheitswesen bereiten den Konsumentinnen und Konsumenten am meisten Sorgen. Dies ergibt sich aus der Statistik 2019 der beim Preisüberwacher eingegangenen Konsumentenbeschwerden.
Insgesamt bearbeitete die Preisüberwachung im vergangenen Jahr 1679 Bürgermeldungen. Diese betrafen am häufigsten Tarife und Preise aus dem Bereich des Öffentlichen Verkehrs (19 Prozent), gefolgt von der Telekommunikation (13 Prozent) und dem Gesundheitswesen (11 Prozent). Entsprechend lagen hier auch Schwerpunkte der Tätigkeit des Preisüberwachers.
Bei den behördlich festgelegten Preisen und Tarifen sticht das kommunale Versorgungs- und Entsorgungswesen hervor. In diesem Bereich gab es eine neue Rekordzahl von behördlichen Tarifunterbreitungen und Empfehlungen des Preisüberwachers.
Der Preisüberwacher erzielte sieben neue einvernehmliche Lösungen. Von Behördenseite wurden 608 Tarifvorlagen zur Stellungnahme unterbreitet. In 224 Fällen gab er eine Empfehlung ab. Am meisten Empfehlungen (114) gab es zu den Abfall- sowie den Wasser-und Abwassergebühren. (sda)

Bis heute würden zum Beispiel auch Sparbillette innerhalb der Verbünde und Verbundkooperationen nicht angeboten, was dazu führe, dass längere Strecken zum Teil weniger kosteten als kürzere. Aus Sicht des Preisüberwachers sind zuggebundene Rabatte auf Fernverkehrszügen auch innerhalb der Verbünde angebracht.

«Besonders störend»

Für den Gasmarkt befürwortet Meierhans eine Teilöffnung mittels einer schlanken und raschen gesetzlichen Regelung beispielsweise im Rohrleitungsgesetz. Auf die vorgeschlagene umfassende Regulierung in einem Spezialgesetz für die Gasversorgung sollte aber verzichtet werden, rät er. «Besonders störend» im Strommarkt findet der Preisüberwacher kommunale Abgaben, wie Konzessionsgebühren, die in erster Linie fiskalpolitisch begründet seien.

Bei den Elternbeiträgen für Jugendliche und Kinder in Sonderschulheimen, die von Kanton zu Kanton sehr stark variierten, schlägt er vor, die Beiträge auf maximal 16 Franken pro Tag zu senken.

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Strompreise im Visier des Preisüberwachers.Bild: KEYSTONE

Grosse Tarifunterschiede hat der Preisüberwacher auch bei den Kosten für Heimplatzierungen und sozialpädagogische Familienbegleitungen festgestellt. Das Angebot und dessen Kosten seien überdies intransparent. Es bestehe Handlungsbedarf innerhalb der Kantone und in deren Zusammenarbeit.

«Weiterhin eng und kritisch begleiten» will Stefan Meierhans die Revisionsvorhaben zur Kostendämpfung bei der Krankenversicherung. Und bei den Hörgeräten, die in der Schweiz mehr kosten als in anderen europäischen Ländern, könnte in seinen Augen eine zentrale öffentliche Beschaffung und Abgabe in regionalen Zentren dazu beitragen, die Preise zu drücken. (aeg/sda)

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