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Schweiz
Wirtschaft

SRF-«Arena» zur Unternehmenssteuerreform III mit Ueli Maurer

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, entwickelt sich in der SRF-«Arena» zu Ueli Maurers schlimmstem Feind. 
Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, entwickelt sich in der SRF-«Arena» zu Ueli Maurers schlimmstem Feind. bild: srf/screenshot

Chefökonom Lampart zeigt Ueli Maurer in der USR-III-«Arena» den Meister

Es hätte die langweiligste «Arena» des Jahres werden können, die zur Unternehmenssteuerreform. Doch Bundesrat Ueli Maurer sieht sich zwei engagierten Gegnern gegenüber und kann kaum auf die Schützenhilfe von FDP-Präsidentin Petra Gössi zählen. 
28.01.2017, 00:3014.02.2017, 10:27
Rafaela Roth
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Bevor er am Samstag auf die Piste geht, muss Bundesrat Ueli Maurer am Freitagabend noch in der SRF-Sendung «Arena» antreten. Auftrag: Dem Volk im Namen des Bundesrats die Unternehmenssteuerreform III schmackhaft machen. International nicht anerkannte Steuerprivilegien für Firmen sollen abgeschafft, dafür neue eingeführt werden. 

Vor allem in der ersten Hälfte des Polittalks schlägt sich der SVP-Bundesrat wacker. Gleich zu Beginn wird er von Moderator Jonas Projer in den Prüfstand zitiert und dort mit den Aussagen der Frau konfrontiert, die ihm wohl die ganze letzte Woche vermiest hat: Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie hatte die Vorlage am Montag in einem vielbeachteten «Blick»-Interview kritisiert. Auf die Konfrontation war Maurer wohl vorbereitet, denn er lässt sich zu keinem Seitenhieb gegen seine Vorgängerin im Finanzdepartement hinreissen: «Das ist eine Meinung, ihr stehen ganz viele gewichtige andere gegenüber», sagt Maurer ganz bundesrätlich. 

Geschickt abgewehrt, Herr Bundesrat! 

Video: streamable

Weniger vorbereiten konnte sich Bundesrat Maurer auf seine engagierten Gegner in der «Arena». Es treten an Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, und eine, die ebenso Bescheid weiss: Anita Fetz (SP), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats.

Die nehmen ihre Mission an diesem Abend genauso ernst. Während Fetz eher die laut/schrille-Variante wählt und das Wort mit Abstand am meisten an sich reisst, stellt Lampart den Bundesrat mehrmals in aller Seelenruhe an die Wand. «Ich will, dass Sie es den Leuten sagen, wie es wirklich ist, Herr Bundesrat», sagt er. Wenn die USR III abgelehnt würde, blieben die heutigen Steuerprivilegien vorerst bestehen und keine Firma würde einfach so abwandern, meint er. Ihn nervt das Hauptmantra der Gegner: «Keine USR III, Abwanderung der Firmen, tausende Jobs flöten» Dann erwischt Lampart Maurer auf dem Fuss: «Nennen Sie auch nur eine Firma, Herr Maurer, die direkt abwandern würde.» Maurer windet sich: 

«Nennen Sie nur eine Firma, Herr Maurer»

Video: streamable

Doch der Bundesrat fängt sich schnell wieder. Es gelingt ihm herauszustreichen, dass die Vorlage vom Bundesrat über einen Grossteil der Parteien bis hin zu Kantonen und Berufsverbänden eine breite Zustimmung besitzt. So schlecht könne sie also nicht sein.

Doch ausgerechnet Lampart bringt ihn wieder ins Straucheln. Wenn nicht die Privathaushalte die Steuerausfälle, die aus der Steuerreform resultieren, zahlen sollen, wer dann, will er wissen. Maurer gerät aus dem Konzept: «Das kann man vorübergehend einsparen», sagt er kleinlaut. Wo gespart werden soll, sagt an er an diesem Abend aber auch nicht.  

«Wer soll den das bezahlen?»

Video: streamable

Petra Gössi, die ebenfalls auf der Befürworterseite steht, ist dem Bundesrat keine grosse Hilfe. Kein einziges Mal schafft es die FDP-Präsidentin, die Diskussion zu dominieren. 

Lampart hat da den aufgeregteren Counterpart: Anita Fetz zieht alle Register. Sie argumentiert laut und überzeugend: «Die grössten Abartigkeiten müssen raus aus dieser Vorlage», lautet ihre Devise. Später lässt sie es sich auch nicht nehmen, Moderator Projer schulmeisterlich über den Mund zu fahren: «Aso tschuldigung, Herr Projer, jetzt wäärde Sie e bizzeli egglig!».

«Ich weiss, dass man sich als Politikerin jeden Mist andrehen lassen muss»

Video: streamable

Gülsha Adilji und Samedin Selimovic von der Comedy-Show «Swissmix», die eingeladen waren, um die Sicht der Jugend aus den sozialen Medien ins Studio zu bringen, konnten da nur beschämt lächeln. Aus ihren Communities kommt vor allem die Rückmeldung: «USR III? Versteh ich nicht. Da will mich wohl jemand veräppeln! Also sag ich sicher mal Nein.»

Anita Fetz, die sich nicht das Wort nehmen lassen will – schon gar nicht von Projer – bleibt dabei: «Das Parlament hat mit den Goodies für die Firmen übertrieben.» Und dann lässt sich die Linke sogar auf das – wenigstens im Abstimmungskampf geschickte – Argument hinaus, das Maurer ja auch damit rechnen müsse, dass immer mehr ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz kommen würden, wenn durch Steuerbegünstigungen immer mehr Arbeitgeber ins Land gelockt werden. Etwas, das Maurer ja nicht wollen könne. 

Der Schlusspunkt gehört dann aber doch Lampart. Da zeigt der Ökonom, dass er auch anders kann. Der Gewerkschafter bricht aus ihm heraus:  «Wir sind stolz auf auf unsere Arbeitskräfte», ruft er mit erhobener Faust und droht dann dem verdatterten Bundesrat: «Und wehe Sie sparen bei der ETH, Herr Maurer. Dann haben wir unsere Ingenieure nicht mehr!» Maurer gibt sich geschlagen: 

Video: streamable

Und trotzdem bleibt am Schluss die Frage: Jahrhundert- «Bschiss» oder Notwendigkeit? Wir werden es wohl erst herausfinden, wenn wir die Konsequenzen des Abstimmungsergebnisses erleben. Bis dahin bleibt diese Vorlage, was sie immer war: Eine Glaubensfrage. 

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209 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
28.01.2017 07:10registriert Juli 2014
Die kleinen, ehrlichen Steuerzahler sollen dafür blechen, dass die Unternehmen weniger Steuern zum Wohl der Allgemeinheit bezahlen müssen, während diese Unternehmen dann auch noch Milliarden in Panama und ähnlichen Steuerparadiesen verschwinden lassen. Und das wird dann noch zusätzlich bei der Bildung, im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in der Kultur eingespart. Wollen wir uns so krass verar***en lassen?
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Commi
28.01.2017 11:43registriert März 2014
Die Ironie des Ueli Maurers: Vor der Einwanderung ausländischer Menschen fürchtet er sich, vor der Abwanderung ausländischer Firmen hat er auch Angst.
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Töfflifahrer
28.01.2017 07:38registriert August 2015
Wie Lampart dem BR Maurer die Hosen runtergezogen hat, hat mich nun definitiv überzeugt. Der BR hat auf keine der berechtigten Fragen bei einem Nein, wer denn gehen würde, wer das bezahlen soll und wo denn eingespart werden soll, eine Antwort.
Weiter ist es noch nicht so lange her, als derselbe BR verkündete, dass bei einem Nein sehr schnell einen korrigierte Vorlage vorliegen wird.
Diese Vorlage gehört definitiv zurück zum Absender. Und als ehemaliger VBS-Vorsteher müsste BR Maurer selber wissen, das alles bedeutet "Nicht erfüllt".
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