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30.11.2023, 15:2630.11.2023, 16:15
Der Bundesrat will den Einkaufstourismus dämpfen. Wer in der Schweiz wohnt und jenseits der Grenze einkauft, soll Waren im Wert von 150 Franken statt 300 Franken zollfrei einführen können. Der Bundesrat hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, die sogenannte Wertfreigrenze im Reiseverkehr auf 150 Franken pro Person zu senken. Eine Senkung auf einen noch tieferen Betrag würde den Aufwand von Verzollung und Kontrollen an den Schweizer Grenzübergängen unverhältnismässig erhöhen, schrieb das EFD am Donnerstag.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. März 2024. (sda)
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Es ist ein Deal, wie man ihn in Bern kaum je gezimmert hat. Jetzt hat eine erste Kommission Ja gesagt dazu, das Armee-Budget schnell aufzustocken und zugleich den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. In einem Punkt ist dies sehr brisant.
Die Schuldenbremse ist ein helvetisches Heiligtum. Weil der Bund keine Defizitwirtschaft will, war es bislang nicht möglich, die Armee schnell aufzurüsten und der Ukraine Milliarden für den Wiederaufbau zukommen zu lassen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse. Zugleich, so hört man, möchte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) mehr Flexibilität, um angesichts der neuen Bedrohungslage mehr Mittel fürs Militär freizumachen.
Dieses Ansinnen ist zu bekämpfen! Konsumentenschutz, Preisüberwacher, politische Parteien (welche?) etc. in die Startlöcher!
Unsere "Volksvertreter" sollten sich besser mal darum kümmern, dass Parallelimporte nicht verunmöglicht werden. Oder, dass wir für die absolut gleichen Produkte das Doppelte und Dreifache bezahlen.