Den bürgerlichen Parteien kommt ab dem laufenden Jahr eine grosszügige und regelmässige Spenderin abhanden. Wie diese Redaktion aus gut informierten Quellen erfahren hat, streicht die UBS die bisherigen Spendenbeiträge der Credit Suisse an die Schweizer Parteien ersatzlos.
Am 19. März 2023 verkündeten Bundesrat, Nationalbank und die beiden Grossbanken die Übernahme der strauchelnden Credit Suisse durch die UBS. Davor war die CS gegenüber den politischen Parteien jahrelang das grosszügigste Unternehmen des Landes. Sie stellte dafür jährlich einen Beitrag von einer Million Franken zur Verfügung. Die UBS erhöhte ihr Spendenvolumen für die Parteien, das lange bei einer halben Million Franken pro Jahr lag, Ende 2022 auf 750'000 Franken.
Doch auf eine weitere Erhöhung des Spendenvolumens, um die wegfallenden Beiträge der CS zu ersetzen, will die UBS offenbar verzichten, wie aus mehreren Parteisekretariaten zu erfahren ist.
Die UBS-Medienstelle will dies auf Anfrage nicht bestätigen. Ein Sprecher der Bank verweist auf das Supplement zum jährlichen Nachhaltigkeitsbericht, welchen die Bank jeweils im Frühjahr publiziert. «Dort werden Umfang und Verteilschlüssel der finanziellen Beiträge an politische Parteien ausgewiesen.» Eine andere Quelle in der UBS betont, dass formell noch kein endgültiger Entscheid gefällt worden sei.
Wie dieser Beilage zum «Sustainability Report 2023» der UBS zu entnehmen ist, schränkte sich die Credit Suisse bereits im vergangenen Jahr ein. Trotz ihrer im März verkündeten Übernahme durch die UBS verteilte die Credit Suisse 2023 noch 450'000 Franken an die politischen Parteien. Bei der UBS waren es unverändert 750'000 Franken.
Ende August mussten die Parteien aufgrund der neuen Transparenzvorschriften für die Politikfinanzierung erstmals ihre Jahresbudgets offenlegen. Daraus lässt sich ablesen, welche Parteien im Jahr 2023 vom reduzierten Spendenvolumen der CS profitiert haben. An der Spitze liegt die SVP mit 160'000 Franken, gefolgt von der Mitte mit 119'000 Franken, der FDP mit 99'000 Franken und der GLP mit 44'000 Franken.
Die UBS spendete den vier erwähnten Parteien zwischen 241'000 Franken (SVP) und 66'000 Franken (GLP). Die letzte verbleibende Grossbank verteilt ihre Spendengelder nach den Sitzzahlen in Bundesversammlung und Kantonsparlamenten. Infrage kommen Parteien, welche sich für Wettbewerbsfreiheit, freie Marktwirtschaft und den Finanzplatz Schweiz einsetzten.
Grüne und SP gingen leer aus. Sie dürften diese Kriterien in den Augen der UBS nicht erfüllen. Allerdings akzeptieren die beiden linken Parteien Firmenspenden ohnehin nur von genossenschaftlich organisierten Unternehmen oder Mitarbeitendengesellschaften.
Bei einem Jahresbudget von 5,9 Millionen Franken (SVP) bis knapp 1,4 Millionen Franken (GLP) bringt der Wegfall der CS-Spendengelder die bürgerlichen Parteien zwar nicht in Existenznöte. Aber das Ausbleiben dürfte dennoch schmerzen. Denn während sich SP und Grüne hauptsächlich über Mitgliederbeiträge und Mandatsabgaben ihrer gewählten Amtsträger finanzieren, sind die bürgerlichen Parteien zumindest auf nationaler Ebene stärker von den Spenden von Privatpersonen, Verbänden und Unternehmen abhängig.
Der Wegfall einer regelmässigen Grossspenderin wie der Credit Suisse komme insbesondere im laufenden Jahr ungelegen, ist aus einer bürgerlichen Parteizentrale zu hören. Das kostspielige Wahljahr 2023 hat die Parteikassen strapaziert, und das Auftreiben von Spenden (Fundraising) gestaltet sich heuer schwieriger, weil viele potenzielle Geldgeber bereits im letzten Jahr ihr Portemonnaie geöffnet haben.
Immerhin dürften die Spendengelder der UBS an die Bürgerlichen auch im laufenden Jahr weiterfliessen. Die Medienstelle wollte auch dazu keine konkreten Angaben machen. Sie verweist hier erneut auf das oben erwähnte Supplement zum Nachhaltigkeitsbericht. Dort schreibt die UBS: «Wir betrachten unseren Beitrag an die politischen Parteien in der Schweiz als ein langfristiges Engagement.» Dieses werde jedoch regelmässig überprüft.
Vom Wegfall der CS-Spenden ist indirekt auch die SP betroffen. Die von der Partei im März 2019 gegründete, aber formell unabhängige Anny-Klawa-Morf-Stiftung finanzierte sich in den ersten vier Jahren ihrer Existenz zu deutlich mehr als 50 Prozent über eine jährliche Grossspende der Credit Suisse. Im Jahr 2022 etwa betrug die CS-Spende 191'000 Franken, der gesamte Betriebsertrag lag bei 344'888 Franken.
Die Stiftung steht laut Eigenbeschreibung für «progressive politische Bildung» und orientiert sich «an den Grundwerten der Sozialdemokratie». Sie erstellt Studien und Arbeitspapiere und organisiert Diskussionsveranstaltungen oder Stadtrundgänge. Die Stiftung finanziert weder Wahl- oder Abstimmungskampagnen, noch unterstützt sie die laufende Parteiarbeit der SP Schweiz finanziell.
Im Gegensatz zur Partei akzeptiert die Stiftung jedoch Spenden von Unternehmen, die weder genossenschaftlich organisiert sind noch ihren Mitarbeitenden gehören. Das heisst konkret: Jene Firmen – wie bis vor kurzem die CS -, welche die Schweizer Parteien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung finanziell unterstützen, können der Anny-Klawa-Morf-Stiftung den Beitrag zukommen lassen, welchen sie für die SP vorgesehen hätten.
Wie Simeon Marty, Geschäftsführer der Stiftung, auf Anfrage sagt, erhielt die Stiftung trotz entsprechendem Gesuch bereits 2023 keine Spende mehr von der Credit Suisse. Dies führte zu einem hohen Jahresverlust. Im November 2023 habe der Stiftungsrat Sparmassnahmen beschliessen müssen, heisst es im jüngsten Jahresbericht. Für das Jahr 2024 wurden die Aktivitäten laut Geschäftsführer Marty in der Folge dem Budget angepasst. Zudem sei eine offene Stelle nicht wiederbesetzt worden. (aargauerzeitung.ch/lyn)
