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Nationalrat will SRG Online Grenzen setzen



Die Grossen Kammer kuemmert sich um Medienfoerderung, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 2. Maerz 2021 im Nationalrat Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bild: keystone

Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen die indirekte Presseförderung ausgebaut. Insbesondere hat er zusätzlich 40 Millionen für die Früh- und Sonntagszustellung beschlossen. Zudem hat er die Beiträge an die Ermässigung der Zustelltarife von 30 auf 50 Millionen Franken erhöht.

Von den zusätzlich ins Postgesetz aufgenommenen ermässigten Zustelltarifen der Post profitieren nach wie vor nur abonnierte und bezahlte Medien. Eine Ausdehnung auf alle Titel, also auch Gratismedien, lehnte der Rat ab. Auflagengrenze und Kopfblattkriterium werden jedoch aufgehoben.

Abgelehnt hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des Massnahmenpakets zu Gunsten der Medien eine Erhöhung des Beitrages an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 auf 30 Millionen Franken. Damit folgte er dem Bundesrat. Der Ständerat wollte für diese Medien 10 Millionen Franken mehr ausgeben pro Jahr. Er muss sich nun mit dieser Differenz befassen.

Die Medienvielfalt sei gefährdet, vor allem regional und lokal, sagte Medienministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Es gelte, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass einheimische Medien nach wie vor eine Chance hätten. Auch die gedruckte Presse werde für die Meinungsbildung weiter eine wichtige Rolle spielen. Die Transformation dürfe nicht zu forsch angegangen werden.

Obwohl es keine Eintretensdebatte zu dieser Änderung des Postgesetzes gab, waren in diesem ersten Block der Beratungen ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Medienlandschaft zu hören.

Zahme vierte Gewalt?

So fragte Christian Wasserfallen (FDP/BE) etwa, ob mit dem zunehmenden Ausbau der staatlichen Förderung die vierte Gewalt, also die Medien, jene Hand noch beissen werde, die sie füttere.

Gregor Rutz (SVP/ZH) stemmte sich vergeblich gegen die «Zahlrahmenlogik» der Ratsmehrheit und fragte rhetorisch: «Soll am Ende jener gewinnen, der am meisten staatliche Subventionen abholt?»

Matthias Aebischer (SP/BE) entgegnete, das Medienpaket sei die richtige Antwort auf die derzeitigen Herausforderungen. Was bezahlt werde, solle unterstützt werden. Ein Paradigmenwechsel sei der falsche Weg, wenn man die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft nur einigermassen bewahren wolle.

Die Grünliberalen wiederum blieben mit ihren Anträgen gegen den «Ausbau des Druckereimuseums» chancenlos. Es brauche eine Vorwärtsstrategie mit Bandbreite, nicht mit Druckerschwärze, sagte Katja Christ (GLP/BS). So werde die digitale Transformation nicht unterstützt.

Nationalrat will SRG bei Onlinetextbeiträgen weiter einschränken

Der Nationalrat hat rund 20 Millionen Franken für neue Fördermassnahmen bewilligt, die dem ganzen Mediensystem zugutekommen sollen. Darunter fallen unter anderem die Unterstützung für die journalistische Ausbildung und für die Nachrichtenagenturen. Eine weitere Beschneidung des Online-Text-Angebotes der SRG befürwortete der Rat ebenfalls.

Finanziert werden kann mit den gesprochenen Mitteln auch ein Fördertopf für IT-Projekte, im Sinne von Branchenlösungen. Neu können auch alle Institutionen, die Aus- und Weiterbildungen anbieten, finanziell unterstützt werden. Damit sollen nicht nur unabhängige Journalistenschulen, sondern auch Medienhäuser profitieren.

Mit 97 zu 95 Stimmen knapp abgelehnt hat der Rat die Einführung finanzieller Mittel für die Einführung von Mediengutscheinen für junge Erwachsene. Die vorberatende Kommission hatte ein solches Instrument vorgeschlagen.

Ein Angriff von SVP und FDP auf das geltende Verbot für Politwerbung auf den SRG-Kanälen scheiterte ebenso wie die Einführung eines Werbungs- und Sponsoringverbots für SRG-Radioprogrammen.

30 Millionen für elektronische Medien

Die Beschlüsse des Nationalrats in diesem zweiten Block der Beratungen zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien führen zu Mehrkosten von jährlich rund 20 Millionen Franken. Insgesamt stehen nun in diesem Bereich jährlich rund 30 Millionen Franken Fördergelder zur Verfügung.

Im Gegensatz zu den Änderungen im Postgesetz profitieren in diesem zweiten Block alle elektronischen Medien von den Massnahmen, auch die Gratismedien, wie Medienministerin Simonetta Sommaruga ausführte. Dafür stünden bis zu zwei Prozent aus dem Gebühren-Abgabetopf zur Verfügung. Die Förderung von Ausbildungs-, Selbstregulierungs- und Agenturleistungen sowie IT-Investitionen sei für die Branche unverzichtbar.

Zu reden gab insbesondere die weitere Einschränkung im Text-Onlinebereich der SRG, die die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) beantragt hatte. Die Beschränkung für Online-Texte auf 1000 Zeichen in der Konzession wurde von der Mehrheit als nicht genügend beurteilt, wie Kommissionssprecher Philipp Kutter (CVP/ZH) ausführte.

Die Beschränkungen seien heute schon massiv, wehrte sich Matthias Aebischer (SP/BE) vergeblich gegen weitere Einschränkungen. Es könne nicht sein, dass die SRG als Hauptkonkurrentin für die anderen Schweizer Medien im Onlinebereich über Staatsgelder den Wettbewerb verzerre, hielt Gregor Rutz (SVP/ZH) dagegen. (aeg/sda)

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