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Ständerat stockt indirekte Presseförderung auf – aber was ist mit Online?



BERN  - 04.05.2020 - AUSSERORDENTLICHE SESSION von National- und Ständerat vom 4. bis 7. Mai 2020 in der Bernexpo. Photo © Béatrice Devènes

Der Ständerat diskutiert die Medienförderung. Bild: BD

Die arg gebeutelte Medienbranche hofft auf mehr staatliche Gelder. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie. Der Ständerat hat am Donnerstag insbesondere Massnahmen zugunsten der Zeitungsverleger getroffen und die indirekte Presseförderung aufgestockt.

Schon seit Jahren leiden viele Zeitungstitel, Radio- und Fernsehsender unter dem Wegfall von Inseraten und Werbespots. Diese lassen sich seit Aufblühen des Internetzeitalters auch ausserhalb der klassischen Medien verbreiten.

Deshalb hat der Bundesrat ein jährliches Hilfspaket in Höhe von insgesamt 80 Millionen Franken konzipiert, das auf drei Pfeilern steht. Erstens soll die indirekte Presseförderung von 30 auf 50 Millionen Franken pro Jahr ausgebaut werden. Zweitens sollen neu Onlinemedien mit jährlich maximal 30 Millionen Franken gefördert werden. Und drittens sollen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und der Presserat von maximal 30 Millionen Franken pro Jahr profitieren.

Frühzustellung fördern

Der Ständerat legte während der Beratung der Vorlage den Fokus auf die indirekte Presseförderung, also die staatliche Vergünstigung der Postzustellung. Neu sollen sämtliche abonnierten Tages- und Wochenzeitungen unterstützt werden – auch überregionale Titel mit einer grösseren Auflage sowie zweiwöchentlich erscheinende Zeitungen und Zeitschriften. Je tiefer die Auflage ist, desto günstiger soll die Postzustellung sein.

Die kleine Kammer will aber weitergehen als der Bundesrat. Sie hat im Massnahmenpaket neben den 50 Millionen Franken für Tages- und Wochenzeitungen auch eine Förderung der Frühzustellung von Zeitungen und damit auch der Sonntagspresse aufgenommen. Davon profitieren Titel, die nicht von der Post, sondern von Frühzustellungsorganisationen in die Briefkästen gesteckt werden.

Kein Geld für Gratiszeitungen

Schliesslich setzte sich im Rat die Kommissionsmehrheit durch. Der Ständerat will zusätzliche 40 Millionen Franken pro Jahr für die Frühzustellung bereitstellen. Ein Antrag von links für einen noch weitergehenden Ausbau auf 60 Millionen Franken scheiterte knapp. Dieser hätte dem Willen der Verleger entsprochen.

Auch die Verbands- und Mitgliederpresse soll neu jährlich 30 statt 20 Millionen Franken erhalten. Dieser Entscheid fiel mit 32 zu 12 Stimmen.

Mit den Entscheiden des Ständerats erhöht sich der Bundesbeitrag an die indirekte Presseförderung gegenüber dem Bundesratsentwurf um 50 Millionen Franken auf jährlich 100 Millionen Franken. Nicht von der indirekten Presseförderung profitieren sollen nach Meinung des Ständerats Publikationen der Fach- und Spezialpresse sowie Gratiszeitungen.

Plädoyers für Medienvielfalt

Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR) brach eine Lanze für die Medienbranche. Freie und pluralistische Medien seien unabdingbar. «Lassen wir wie heute den Wettbewerb spielen, wird die Medienvielfalt verarmen.» Weil gerade Nachrichtenmedien von der Bevölkerung vermehrt als kostenlose Konsumware wahrgenommen würden, bräuchten diese Unterstützung.

«Wenn es so weitergeht, haben wir bald keine Zeitungen mehr», hielt Eva Herzog (SP/BS) fest. Die an Google und Amazon verloren gegangenen Werbeerträge könnten die Verleger nicht mehr zurückholen. «Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt», fasste Medienministerin Simonetta Sommaruga zusammen. Wenn nicht gehandelt würde, leide schliesslich die direkte Demokratie.

«Wir werfen mit Steuergeldern um uns»

Anders sahen das verschiedene Mitglieder der SVP-Fraktion. Die finanzpolitische Lage lasse keine Subventionen zu für Unternehmen, die nicht existenziell bedroht seien, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Bereits die heute getätigte indirekte Presseförderung sei fragwürdig.

Eine flammende Rede gegen das Medienpaket hielt Thomas Minder (parteilos/SH). Es sei «absurd», börsenkotierte Unternehmen mit Bundesgeldern zu unterstützen, obwohl diese jedes Jahr hunderte Millionen Franken Gewinn erwirtschafteten. «Wir werfen mit Steuergeldern um uns.» Der Markt funktioniere mehr als nötig, sagte Minder – und kritisierte den «News-Overkill».

Streit um Onlinemedien

Am Donnerstagnachmittag diskutiert der Ständerat die zwei weiteren Pfeiler des Medienpakets. Umstritten ist, ob künftig auch Onlinemedien gefördert werden sollen.

Die Staenderaete Paul Rechsteiner, SP-SG, links, und Thierry Burkart, FDP-AG diskutieren an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 8. Juni 2020 im Staenderat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet auch die Sommersession in Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Thierry Burkart. Bild: keystone

Während verschiedene Redner der SVP bei der Eintretensdebatte auf die fehlende Verfassungsgrundlage hinwiesen, stellte Thierry Burkart (FDP/AG) auch die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Massnahme infrage. «Onlinemedien haben das Geld nicht nötig.» Dagegen hielten Redner von SP, Grünen und CVP. Das vom Bundesrat konzipierte Paket sei ausgewogen, lautete ihr Tenor.

Am Donnerstagnachmittag hat sich der Ständerat im Grundsatz für eine Förderung von Onlinemedien ausgesprochen. Weil die kleine Kammer aber die Ausgabenbremse bei diesem Teil der Vorlage nicht gelöst hat, ist die die Förderung faktisch abgelehnt. Es darf kein Geld fliessen.

Keine Opposition gibt es bei der Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und den Presserat. Diese sollen mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Geld erhalten sollen zudem IT-Projekte, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Finanziert werden diese mit maximal 2 Prozent aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe. (aeg/sda)

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