Schweiz
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Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an einer Medienkonferenz ueber die Themen « Vorentwurf eines Bundesgesetzes ueber elektronische Medien - Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und weiteres Vorgehen » und « Erhoehung des Klimaziels der Schweiz bis 2050 » , am Mittwoch, 28. August 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) präsentiert am Mittwoch das neue Klimaziel des Bundesrats. Bild: KEYSTONE

«Wenig Zeit, viel zu tun» – Bundesrat will CO2-Emissionen bis 2050 auf netto Null senken



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Christoph Bernet
Fazit
von Christoph Bernet
Damit ist die Fragerunde vorbei. Der Bundesrat hat also sein Klimaziel verschärft, wie es Medienberichte von letzter Woche bereits erahnen liessen. Mit der Zielsetzung, bis ins Jahr 2050 unter dem Strich kein CO2 mehr auszustossen, folgt der Bundesrat den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Internationale Klimarat ICC hat dieses Ziel als notwendig bezeichnet, wenn die Marke von maximal zwei Grad Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht werden soll. Doch die Erreichung des Netto-Null-Ziels wird zweifelsohne eine Herausforderung für die Schweiz. Sommaruga betonte denn auch: «Wir haben wenig Zeit, aber viel zu tun.» Die Landesregierung setzt bei der Erreichung dieses Ziels auf die Innovationskraft der Schweiz.
14:47
Parlament hat nichts mitzureden
Ein Medienvertreter will wissen, ob der Bundesrat das neue Klimaziel überhaupt in Eigenregie beschliessen dürfe. Sommaruga bejaht die Frage. Es handle sich dabei um ein «indikatives Ziel», das nicht in einem Gesetz festgeschrieben sei. Der Bundesrat werde dieses Ziel, wie es im Pariser Klimaabkommen vorgesehen ist, der Uno mitteilen.
14:43
Wo soll die Reduktion stattfinden?
Nun ist die Fragerunde eröffnet. Ein Journalist will wissen, ob die zur Erreichung des Netto-Null-Ziels benötigte Emissionsreduktion im Ausland oder im Inland stattfinden soll. Umweltministerin Sommaruga antwortet, das grundsätzlich sowohl im Ausland als auch im Inland Massnahmen ergriffen werden sollen. Das derzeit vom Ständerat beratene CO2-Gesetz, welches Reduktionsziele bis im Jahr 2030 festlegt, sieht ein Minimalziel von 40 Prozent der Reduktionen im Inland vor. Sommaruga weist darauf hin, dass die Kosten von Reduktionsmassnahmen im Ausland im Rahmen des Emissionshandels in den nächsten Jahren teurer werden dürfte.
14:39
«Gute Voraussetzungen»
Als wirtschaftsstarkes Land mit grosser Innovationskraft bringe die Schweiz gute Voraussetzungen für die Erreichung des Netto-Null-Ziels beim CO2 bis 2050 mit, sagt Sommaruga. Bis zu diesem Zeitpunkt stünden die Kinder von heute mitten im Leben. Für sie gelte es, das Klima zu schützen und eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
14:37
Im Interesse der Schweiz als «verletzliches Alpenland»
Die Schweiz bekomme die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute zu spüren, sagt Sommaruga. Als Beispiele nennt sie die schwindenden Gletscher und vermehrte Steinschläge. Nun gelte es, das Ziel netto Null beim CO2 innerhalb von 30 Jahren zu erreichen. «Wir haben nicht viel Zeit, aber wir haben viel zu tun».
14:35
Wissenschaftliche Erkenntnisse
Die Verschärfung des bisher angestrebten Reduktionsziels von 75 bis 85 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 reiche gemäss neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht aus, um das Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung um 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu erreichen.
14:33
Jetzt spricht Sommaruga über das Klimaziel
Das Ziel netto Null bis 2050 beim CO2 schaffe Anreize und positioniere die Schweiz als innovatives Land, begründet Sommaruga den Entscheid des Bundesrats.
14:29
Dritte Massnahme betrifft Ausbildung und Nachrichtenagenturen
Nebst der Erhöhung der indirekten Presseförderung für die gedruckte Presse und den neu vorgesehenen Fördermitteln für Bezahlmedien im Internet plant der Bundesrat finanzielle Unterstützung für die Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, für unabhängige Nachrichtenagenturen, für die Selbstregulierungsorganisationen der Branche und für IT-Projekte zugunsten elektronischer Medien. Diese Ideen hatte die Landesregierung bereits im Rahmen des Vorentwurfs des Gesetzes über die elektronischen Medien präsentiert. Sie waren in der Vernehmlassung weitgehend unbestritten, weshalb der Bundesrat sie nun ins geplante Massnahmenpaket übernimmt, obwohl er auf das Gesetz über die elektronischen Medien verzichtet.
14:25
Förderung von Bezahlmedien im Internet
Das Massnahmenpaket umfasst auch die Förderung von Bezahlmedien im Internet. Hierfür sollen 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen. Inhaltliche Vorgaben an die Förderung sollen wie bei der indirekten Presseförderung keine geknüpft werden, betont Sommaruga. Voraussetzungen, um Fördergelder zu erhalten, sind allerdings ein bestimmter Anteil an redaktionellen Inhalten, ein kontinuierliches Angebot und die Einhaltung journalistischer Standards.
14:22
Ausbau der indirekten Presseförderung
Bereits heute finanziert der Bund die gedruckte Presse über die sogenannte indirekte Presseförderung, indem er die Zustellung von Zeitungen vergünstigt. Diese Unterstützung soll von 30 auf 50 Millionen ausgebaut werden.
14:20
Zunächst geht es um das neue Mediengesetz
Jetzt spricht Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bevor sie das neue Klimaziel des Bundesrates, netto Null beim CO2 bis 2050, vorstellt, präsentiert Sommaruga die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Vorentwurf des neuen Mediengesetzes. Die kontroversen Antworten aus der Vernehmlassung haben den Bundesrat dazu bewogen, auf ein neues Gesetz über die elektronischen Medien zu verzichten. Stattdessen setzt der Bundesrat auf ein Massnahmenpaket für die Medienförderung. Das sei der schnellste und effizienteste Weg, um die Medien in ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu entlasten.
Bundesrätin Sommaruga informiert
Der Bundesrat informiert über ein neues Klimaziel bis 2050. Nach den aktuellen Plänen soll der CO2-Ausstoss bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent sinken. Nun soll netto eine Null stehen. Auslöser war ein Bericht des Uno-Klimabeirats (IPCC) von letztem Oktober.

Zum Thema Emissionsminderungsziel hat der Bundesrat bereits Anfang Sommer festgelegt: «Die Schweiz wird sich im Rahmen des Klimagipfels des Generalsekretärs engagieren, der die Umsetzung des Pariser Abkommens beschleunigen soll. Sie wird ankündigen, dass sie ihr Emissionsminderungsziel bis 2050 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhöhen wird.»
Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht an einer Medienkonferenz ueber die Fernverkehrskonzession. Die SBB und die BLS einigten sich auf eine einvernehmliche Loesung, am Donnerstag, 22. August 2019, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

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