Herr Ackermann, im Bundesrat gibt es einen gewissen Unmut über die Auftritte der Taskforce. Was sagen Sie dazu?
Martin Ackermann: Die Point de Presse werden von der Bundeskanzlei organisiert. Auch meine Auftritte oder jene anderer Taskforce-Mitglieder werden in Absprache mit der Bundeskanzlei festgelegt. Zudem informiert die unabhängige Taskforce im Vorfeld darüber, welche inhaltlichen Aspekte sie am Point de Presse thematisiert.
In letzter Zeit traten Sie stets am Dienstag auf, direkt vor Bundesratssitzungen. Gewisse Bundesräte hatten den Eindruck, die Regierung werde unter Druck gesetzt.
Es stellt sich die Frage, zu welchen Zeitpunkt sich die Taskforce öffentlich äussern soll. Bis Mitte November war ich jeweils eher am Freitag am Point de Presse präsent. Diese Termine hatten den Nachteil, dass ich als Taskforce-Präsident oft politische Entscheide im Nachhinein kommentieren sollte. Das entspricht aber nicht meiner Rolle. Deshalb entschied ich mich, eher am Dienstag teilzunehmen, um über die aktuellen Entwicklungen informieren zu können.
Im Dezember gingen Sie sehr weit mit Ihren Empfehlungen.
Zur wissenschaftlichen Sicht gehört es, mögliche Szenarien zu modellieren und frühzeitig auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Das habe ich getan, als ich beispielsweise früh auf eine mögliche Überlastung der Intensivstationen oder eine Verschärfung der epidemiologischen Situation durch die Virusmutation hingewiesen habe. Über diese Analysen und Gefahren sollte – natürlich immer in Absprache mit den Mandatsgebern – auch die Bevölkerung transparent informiert sein.
Ein Journalist fragte Sie am 15. Dezember, was Sie als Politiker tun würden – und Sie sprachen Klartext. War das falsch?
Die Taskforce betont immer, dass sie lediglich Empfehlungen aus wissenschaftlicher Sicht abgibt. Es ist Sache der Politik, die Entscheidungen zu treffen. Die Frage war deshalb offensichtlich hypothetisch. Inhaltlich habe ich wiederholt, was die Taskforce auch sonst kommuniziert: Da die Fallzahlen in der Schweiz immer noch zu hoch sind, empfiehlt die Taskforce weitgehende und flächendeckende Massnahmen, um diese auf ein möglichst tiefes Niveau zu bringen.
Im Mandat mit dem Gesundheitsdepartement (EDI) steht, die Taskforce dürfe ihre Empfehlungen erst publizieren, wenn der Auftraggeber seine Beschlüsse gefasst habe. Verletzt die Taskforce mit Ihren Auftritten diese Richtlinie?
Die Taskforce publiziert Policy-Briefs zu einzelnen Fachthemen und ihre epidemiologische Lagebeurteilung auf ihrer Website immer erst, nachdem diese EDI und BAG vorgelegt wurden.
Wie definieren Sie die Rolle der Taskforce in der Öffentlichkeit?
Die unabhängige wissenschaftliche Taskforce ist eine ehrenamtlich tätige Gruppe von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen. Sie hilft, die Covid-19-Pandemie in der Schweiz zu überwinden. Es herrscht ein ausserordentlich hohes Interesse der Bevölkerung an wissenschaftlichen Erklärungen und Einordnungen. Die Pandemie kann nur wirksam bekämpft werden, wenn möglichst viele Menschen die Situation beurteilen können und die Massnahmen konsequent umsetzen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten deshalb möglichst breit und transparent zugänglich sein. Das versucht die unabhängige Taskforce zu gewährleisten: mit der Teilnahme an den Point de Presse, mit ihrer Medienarbeit und über ihre Website. Es ist im Interesse der Wissenschaft und der Schweizer Demokratie, dass alle Erkenntnisse öffentlich zugänglich sind.
Die transparente Art der Kommunikation setzt die Politiker/Beamten unter einen gewissen Druck oder brüskiert die Wissenschaftler, falls deren Empfehlungen zu wenig Beachtung geschenkt werden. Diese Spannung gilt es auszuhalten.
Was leider noch zu wenig transparent ist, ist die Einflussnahme der Interessengruppen auf den politischen Entscheid.