DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der Verkehr ist für die Bevölkerung das grösste Problem. Der Zürcher Stadtrat will mehr Tempo-30-Zonen schaffen.
Der Verkehr ist für die Bevölkerung das grösste Problem. Der Zürcher Stadtrat will mehr Tempo-30-Zonen schaffen.Bild: keystone

Für eine Wende im rotgrünen Zürich fehlt der Leidensdruck

Seit 1990 wird Zürich von Rotgrün mehr verwaltet als gestaltet. Dennoch wird sich bei den Wahlen am Sonntag kaum etwas ändern. Dafür sind die Bürgerlichen zu schwach.
12.02.2022, 10:02

Die 1980er Jahre waren für die Linke in der Stadt Zürich eine harte Zeit. Die Jugendunruhen machten ihr zu schaffen, und in der SP tobte ein Machtkampf zwischen «Büezern» und intellektuellen 68ern. Zürich war eine solide bürgerliche Stadt. Die Wende kam 1990, als die SP (plus zwei «Abtrünnige») die Mehrheit im Stadtrat eroberte.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. 2018 holten SP, Grüne und Alternative Liste (AL) sechs der neun Stadtratssitze und die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Rotgrün ist in Zürich stärker denn je und könnte bei den Wahlen am Sonntag im Extremfall alle neun Sitze in der Exekutive erobern, wenn man ein Mandat für Grünliberal mitrechnet.

Stadtpräsidentin Corine Mauch hat beim Knatsch um die Bührle-Sammlung keine gute Figur gemacht.
Stadtpräsidentin Corine Mauch hat beim Knatsch um die Bührle-Sammlung keine gute Figur gemacht.Bild: keystone

Ein Grund für die rotgrüne Dominanz ist die Schwäche der Bürgerlichen. Die SVP wartet seit 1990 auf einen Sitz im Stadtrat und wird auch dieses Jahr leer ausgehen. Die FDP ist vom «Parkplatz-Fimmel» weggekommen, mit dem sie vor allem die Agglo erfreute. Dennoch muss sie um mindestens eines ihrer zwei Stadtrats-Mandate bangen.

Mehr Verwalter als Gestalter

Der einst so stolze Zürcher Freisinn wirkt blutleer und ideenlos. Dabei wäre die Linke angreifbar. Die seit 2009 amtierende SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch hat in der Kontroverse um die «kontaminierte» Bührle-Sammlung im Neubau des Kunsthauses keine gute Figur gemacht. Dennoch wird sie nur von chancenlosen Nobodys herausgefordert.

Auch andere Stadtratsmitglieder sind mehr biedere Verwalter als aktive Gestalter. Gefährdet sind sie trotzdem nicht. Die Stadtzürcher SP kann sich den Luxus leisten, im Wahlkampf so zu tun, als wäre sie in den letzten 32 Jahren in der Opposition und nicht in der Verantwortung gewesen. Und als ob FDP und SVP unmittelbar vor der «Machtübernahme» stehen würden.

Hauptproblem Verkehr

Das reflektiert das Dilemma von 30 Jahren rotgrüner Dominanz. So ergibt die städtische Bevölkerungsbefragung regelmässig sehr hohe Zustimmungswerte. Wer in Zürich wohnt, tut dies gerne. In zwei Bereichen allerdings werden Defizite ausgemacht: Bei den Wohnkosten und beim Verkehr. Er wird mittlerweile als mit Abstand grösstes Problem bezeichnet.

Dies zeigte sich auch bei einem NZZ-Podium zu den Zürcher Wahlen am Dienstag im «Kosmos», an dem unter anderem Corine Mauch teilnahm. Gefühlte 80 Prozent der 90-minütigen Debatte drehten sich um den Verkehr und vor allem das Auto. Bürgerliche und Gewerbler bezichtigen die rotgrüne Mehrheit, sie wolle es aus der Stadt verdrängen.

«Es gibt zu wenig Platz»

Selbst Rolf Hiltl, der Vegi-Food «hip» gemacht hat und sich als passionierten Rennvelofahrer bezeichnet, klagte, seine Kundschaft von ausserhalb finde nur schwer einen Parkplatz in der Stadt. Er stellte die etwas hilflose Frage in den Raum, ob die Stadt nicht stärker auf die Anliegen der auswärtigen Regionen eingehen könne: «Den Stadt-Land-Graben gibt es.»

Hart kritisiert wurde die Verkehrspolitik von SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner, die ansonsten vor allem als Personifikation der bürgerlichen Machtlosigkeit auftrat. Corine Mauch erwiderte, auch die Stadtregierung sei mit der Verkehrssituation in Zürich nicht zufrieden. Das Problem sei aber nicht leicht zu lösen: «Es gibt zu wenig Platz in der Stadt.»

Problem Lärmschutz

Es ist ein Kunststück, die Anliegen von Auto, Velo und öffentlichem Verkehr unter einen Hut zu bringen. Der Stadtrat setzt auf einen Ausbau von Tempo 30. Das «beruhigt» Anwohner und Velofahrer, bremst jedoch den öV aus. Und die Autofahrer von der Stadt fernhalten will die Regierung genauso wenig, auch mit Rücksicht auf das Gewerbe.

Im Seefeld konnte die Stadt die Wohnsiedlung Hornbach bauen. Doch das ist eine Ausnahme.
Im Seefeld konnte die Stadt die Wohnsiedlung Hornbach bauen. Doch das ist eine Ausnahme.Bild: keystone

Beim Wohnen sind die Möglichkeiten der Stadt ebenfalls limitiert. Wenn Liegenschaften auf den Markt kommen, hat sie oft keinen Stich gegen renditehungrige Investoren wie Pensionskassen. In den letzten Jahren wurden zudem mehrere Neubauprojekte an Durchgangsstrassen wegen einer rigideren Auslegung des Lärmschutzes verhindert.

Die Rückkehr in die Städte

Die Stadtpräsidentin erinnerte deshalb am NZZ-Podium primär an die Erfolgsgeschichte von 30 Jahren Rotgrün. In den 90er Jahren litt Zürich unter der offenen Drogenszene und der Wirtschaftskrise: «Die Stadt musste neun Sparpakete schnüren.» Damals verlor sie unter dem Strich Einwohner, ehe es gegen Ende des Jahrzehnts zur Trendwende kam.

Das Wohnen in der Stadt wurde wieder attraktiv. Dabei habe es sich allerdings um ein globales Phänomen gehandelt, gab der Politgeograf Michael Hermann zu bedenken. Eine kreative, eher linke Szene zog in die Stadt, während eher bürgerliche Menschen sich ausserhalb niederliessen. Dadurch wurden die Städte zu rotgrünen Hochburgen.

Rotgrün lässt Muskeln spielen

Hermann erinnerte auch daran, dass der «Aufbruch» in den 90ern unter anderem der «Koalition der Vernunft» zwischen SP und FDP zu verdanken war. Sie spielte in der Drogenpolitik, aber auch bei den Parkplätzen. In einem «historischen Kompromiss» wurde festgehalten, dass für jeden neuen Parkplatz ein bestehender abgebaut werden kann.

Weniger Parkplätze in der blauen Zone? Das dann doch nicht.
Weniger Parkplätze in der blauen Zone? Das dann doch nicht.bild: Keystone

Diesen Kompromiss hat die rotgrüne Mehrheit im Stadtparlament aufgekündigt. Der neue Verkehrsrichtplan, der im letzten November vom Stimmvolk angenommen wurden, sieht eine Reduktion der Parkiermöglichkeiten vor. Auch in anderen Bereichen liess Rotgrün die Muskeln spielen, etwa mit einer «City Card»-ID und einer Basishilfe für Sans-Papiers.

Zürich geht es gut

Beides wird von den Bürgerlichen bekämpft. Corine Mauch verteidigte diese Beschlüsse, und tatsächlich dienen Städte immer wieder als Laboratorien für neue Ideen. Für Michael Hermann ist die rotgrüne Mehrheit dennoch «nicht unproblematisch». Die Linke sei viel homogener als die Bürgerlichen, die ein breites Mitte-rechts-Spektrum abdecken.

Das erleichtert es der Linken, ihre Anliegen im Gemeinderat durchzudrücken, und verstärkt das Ohnmachtsgefühl bei den Bürgerlichen. Die Bevölkerung reagiert zwiespältig. Sie hat den Verkehrsrichtplan angenommen, doch in einer von Tamedia veröffentlichten Umfrage spricht sich eine Mehrheit gegen den Abbau von Parkplätzen in der blauen Zone aus.

Die rotgrüne Mehrheit im Stadtrat ist am Sonntag nicht gefährdet. Ob dies auch für den Gemeinderat gilt, wird sich zeigen und ein Indikator sein, wohin die Reise gehen soll. Es zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Davon profitieren könnten die Grünliberalen, die wohl gerne (wieder) das Zünglein an der Waage spielen würden.

Zürich geht es gut. Die Stadt dürfte die Pandemie weitgehend schadlos überstehen. Wirtschaftlich findet ein Wandel von der Banken- zur Tech-Metropole statt. Neben Google will Facebook/Meta seine Präsenz an der Limmat ausbauen. Auch deshalb fehlt für eine politische Wende trotz zwiespältiger Bilanz von Rotgrün der Leidensdruck.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

So abrupt enden in Zürich die Velowege – unser Dennis auf dem Velo

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

182 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Labär
12.02.2022 10:42registriert August 2020
Ein zentraler Satz in diesem Artikel: „Der einst so stolze Zürcher Freisinn wirkt blutleer und ideenlos.“ Stadtzürcher/-innen beschäftigt der Wohnungsmarkt, Umwelt- und Verkehrsthemen. Die FDP schafft es in diesen Themen nicht, von ihren verstaubten Konzepten abzukommen und moderne Lösungen für moderne Städte zu präsentieren. So wird es bald nicht mehr für 2 Stadtratssitze reichen. Die glp freuts, die Linken auch.
11913
Melden
Zum Kommentar
avatar
Daniel Caduff
12.02.2022 12:31registriert Februar 2014
Persönlich würde ich mich freuen, wenn die bürgerliche Mehrheit auf Bundesebene die Schweiz ebenso erfolgreich "verwalten" würde, wie die linke Mehrheit die Stadt Zürich...
10023
Melden
Zum Kommentar
avatar
mMn
12.02.2022 11:25registriert September 2020
Rot Grün hat Bern von Platz 50 in den letzten 20 Jahren in die Top 3 der Städte was Lebensqualität anbelangt gebracht (gemäss w&p). Sie hatten aber mit Tschäppätt einen Gestalter der über die Parteigrenzen hinweg Allianzen schliessen konnte. Vom Verkehr über den Stadionbau zu der Stadtbegrünung alles haben sie sehr gut gemacht. Was die also in Zürich brauchen sind kompromissbereite Visionäre und keine Verwalter.
Aber Zürich hat ein Luxusproblem... sie sind schon seit Jahren Nummer eins und glauben wohl deshalb nichts mehr tun zu müssen. Das könnte ein Irrtum sein. Auch für die gesamte CH.
8725
Melden
Zum Kommentar
182
Zürcher Elefantenbulle Umesh leidet an gefährlichem Herpes-Virus

Der zweijährige Elefantenbulle Umesh des Zürcher Zoos ist schwer an einem Herpes-Virus erkrankt. Ob er die Krankheit überlebt, ist ungewiss.

Zur Story