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Während die Schweiz über vier nationale Vorlagen zum Mediengesetz, der Stempelabgabe, einem Tierversuchsverbot und einem Tabakwerbeverbot befinden muss, wählt die Stadt Zürich ein neues Parlament und eine neue Regierung. Alles Wissenswerte dazu findest du hier.
Heute finden in der Stadt Zürich Erneuerungswahlen zum Gemeinderat, Stadtrat und Stadtpräsidium statt. Einen Kurzüberblick über alle Kandidierenden und die Resultate vom Abstimmungssonntag findest du unten, die aktuellen Entwicklungen hier:
Alle Wahlkreise der Stadt Zürich sind ausgezählt: Die AL büsst ihren einzigen Stadtratssitz ein, Profiteurin ist die SP. Corine Mauch (SP), die ohne Konkurrenz durch die etablierten Parteien antrat, bleibt zudem Stadtpräsidentin.
Simone Brander (SP) holte sich den frei werdenden Sitz von Richard Wolff (AL). Damit hat die SP ihren Sitz zurückgeholt, den sie bei den letzten Wahlen an die GLP verloren hatte. Die AL ist damit nicht mehr in der Stadtzürcher Regierung vertreten.
Zeitweise zittern musste die FDP: Der bisherige Michael Baumer belegte während der Auszählung der Wahlkreise zeitweise den 11. Platz. Zuletzt belegten Filippo Leutenegger und Baumer Platz 8 respektive 9.
Die Stimmbeteiligung lag bei 43,6 Prozent.
Bei der Stadtratswahl traten acht der neun Bisherigen erneut an, die etablierten Parteien schickten gleich neun weitere Kandidierende ins Rennen.
Frei wurde einzig der Sitz von Tiefbauvorstand Richard Wolff: Der erste Zürcher Stadtrat der Alternativen Liste (AL) verzichtete auf eine Wiederwahl. Seine Partei wollte den seit 2013 gehaltenen Sitz mit Gemeinderat Walter Angst verteidigen - erfolglos. (sda)
Die Sieger bei den Zürcher Gemeinderatswahlen stehen fest: Die CVP kehrt als Die Mitte ins Parlament zurück, die EVP verbleibt darin und die grünen Kräfte legen zu.
Nach der Auszählung der neun Wahlkreise ist klar, dass die SP den grössten Verlust hinnehmen muss: Sie bleibt zwar mit Abstand die wählerstärkste Partei. Sie verliert aber beispielsweise in den Kreisen 1 und 2 im Vergleich zu 2018 knapp 6 Prozentpunkte und hält in der Altstadt und der Enge noch 24,95 Prozent.
Zudem kann sich die SP nicht mehr rühmen, in allen Wahlkreisen die Nummer 1 zu sein. Im Wahlkreis 7+8 kommt sie noch auf 23,84 Prozent (minus 3,51 Prozent). Die FDP liegt nun mit einem Wähleranteil von 26,70 Prozent (minus 0,02 Prozent) vor ihr.
Federn lassen muss auch die Alternative Liste. Der Wähleranteil der AL, die 2018 auf 7,85 Prozent kam, dürfte um fast zwei Prozentpunkte sinken. Leicht verlieren wird zudem die SVP.
Die Verluste von SP und AL dürften durch die Zugewinne von Grünen und GLP nicht ganz kompensiert werden. Auch FDP und Mitte dürften beim Wähleranteil etwas zulegen können.
Klar ist hingegen bereits, dass sowohl Die Mitte als auch die EVP im 125-köpfigen Stadtparlament vertreten sein werden. Beide haben zumindest in einem Wahlkreis die erforderliche Hürde von fünf Prozent übersprungen.
Die Mitte, die 2018 noch unter dem Namen CVP firmierte und damals an dieser Marke scheiterte, erreichte im Wahlkreis 9 einen Wähleranteil von starken 7,04 Prozent. Auch in den Wahlkreisen 1+2 und 7+8 blieb mit 5,65 und 5,01 Prozent darüber. Sie kehrt damit nach einer vierjährigen Absenz wieder ins Parlament zurück.
Die EVP, die derzeit mit vier Vertretern im Gemeinderat politisiert, übersprang die ausschlaggebende Marke von fünf Prozent im Wahlkreis 12: In Schwamendingen kam sie auf einen Wähleranteil von 7,51 Prozent. In anderen - etwa im Kreis 1+2 mit 1,97 Prozent spielt sie nur eine marginale Rolle.
Die SP bleibt trotz ihren Verlusten die wählerstärkste Partei in der Stadt Zürich. Die FDP festigt ihre zweite Position. Dahinter folgen Grüne und GLP, die SVP dürften von Position drei auf sechs abrutschen.
Wie sich diese Resultate auf die Sitzverteilung und die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat auswirken, steht noch nicht fest. Diese Berechnung erfolgt nun nach dem Vorliegen des Schlussresultats. (sda)
Nach der Auszählung des Wahlkreises 7+8, der FDP-Hochburg, kann die FDP vorerst aufatmen: Sie könnte ihre beiden Sitze im Zürcher Stadtrat behalten - allerdings nur, wenn der letzte Wahlkreis die Verhältnisse nicht über den Haufen wirft. Die AL verlöre ihren Sitz in der Exekutive.
Die beiden bisherigen FDP-Stadträte Filippo Leutenegger und Michael Baumer sind derzeit auf dem 8. respektive 9. Platz. Dahinter folgt AL-Kandidat Walter Angst.
Ob die AL ihren Stadtratssitz halten kann, liegt jetzt also am Wahlkreis 6, der als letzter noch nicht ausgezählt ist. Dass die SP-Kandidatin Simone Brander gewählt wird, scheint sicher: Sie behauptet sich nach wie vor auf Platz 6.
Die Stimmbeteiligung liegt derzeit bei 42,9 Prozent.
Bei der Stadtratswahl treten acht der neun Bisherigen erneut an, die etablierten Parteien schickten gleich neun weitere Kandidierende ins Rennen.
Frei wird einzig der Sitz von Tiefbauvorstand Richard Wolff: Der erste Zürcher Stadtrat der Alternativen Liste (AL) verzichtet auf eine Wiederwahl. Seine Partei will den seit 2013 gehaltenen Sitz mit Gemeinderat Walter Angst verteidigen. (sda)
... ist die Hündin des abtretenden Stadtrats Richard Wolff.
Die SP, nach wie vor mit Abstand wählerstärkste Partei in Zürich, hat gegenüber dem Resultat von 2018 bei den Gemeinderatswahlen Verluste zu beklagen. «Es ist immer schwierig, so ein Resultat wie jenes von 2018 zu halten», sagt SP-Gemeinderats-Fraktionschef Davy Graf. Erfreulich sei, dass die SP gegenüber den Nationalratswahlen von 2019 in Zürich wieder zugelegt habe. Und dass sie den 2018 verlorenen vierten Stadtratssitz mit Simone Brander wohl zurückholt. «Das zeigt: Die Bevölkerung will, dass die SP in Zürich weiterhin eine starke Stellung hat», so Graf.
Markus Hungerbühler, Wahlkampfleiter der Mitte, interpretiert das Resultat der Zürcher Gemeinderatswahlen nach dem Wiedereinzug der Mitte und der EVP so: Es zeige sich nun, dass die Bevölkerung keine allzu deutliche linke Vormachtstellung wolle.
Schon jetzt lässt sich sagen: Das Zürcher Stadtparlament wird mittiger in den nächsten vier Jahren.
Die FDP muss bei den Zürcher Stadtratswahlen zittern: Geht der Trend weiter wie in den ersten fünf ausgezählten Wahlkreisen, verlöre sie einen ihrer zwei Stadtratssitze. Profitieren würde die SP.
Der bisherige Michael Baumer (FDP) liegt derzeit auf Platz 10. Simone Brander (SP) behauptet sich bisher auf Platz 6, AL-Kandidat Walter Angst liegt auf Platz 9.
Die FDP könnte also nach 2013 wieder einen Sitz im Zürcher Stadtrat verlieren. Filippo Leutenegger, der zweite bisherige FDP-Stadtrat, ist auf den 8. Platz abgerutscht.
Die Wahlkreise 3, 6, 7+8 sowie 9 sind noch nicht ausgezählt.
Bei der Stadtratswahl treten acht der neun Bisherigen erneut an, die etablierten Parteien schickten gleich neun weitere Kandidierende ins Rennen.
Frei wird einzig der Sitz von Tiefbauvorstand Richard Wolff: Der erste Zürcher Stadtrat der Alternativen Liste (AL) verzichtet auf eine Wiederwahl. Seine Partei will den seit 2013 gehaltenen Sitz mit Gemeinderat Walter Angst verteidigen. (sda)
Aus dem ersten Stadtzürcher Wahlkreis liegen die Resultate für die Gemeinderatswahlen vor: Im Kreis 12 hat die EVP einen Wähleranteil von 7,51 Prozent erreicht. Sie hat damit die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen.
Die SP bleibt in Schwamendingen erwartungsgemäss die stärkste Partei. Sie kommt auf einen Wähleranteil von 30,5 Prozent. (sda)
Die Resultate aus dem Kreis 10 sind da: Walter Angst (AL) überholt derweil den bisherigen Michael Baumer von der FDP. Im Rennen um das Stadtpräsidium liegt Corine Mauch weit vorne.
Bereits nach der Auszählung zweier Wahlkreise können zwei Parteien jubeln: Die Mitte zieht wieder in den Gemeinderat ein und die EVP bleibt im 125-köpfigen Gremium ebenfalls vertreten.
Beide Parteien haben in einem Wahlkreis die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Die EVP schaffte dies wie vor vier Jahren im Kreis 12: in Schwamendingen kam sie auf einen Wähleranteil von 7,51 Prozent.
Die Mitte, die 2018 noch unter dem Namen CVP firmierte und damals an der Fünf-Prozent-Marke scheiterte, erreichte im Wahlkreis 9 einen Wähleranteil von 7,04 Prozent. (sda)
Bild: keystone
Der erste Wahlkreis bei den Zürcher Stadtratswahlen ist ausgezählt: Demnach würden Simone Brander für die SP in den Stadtrat einziehen und die AL ihren Sitz verlieren. Alle bisherigen würden zudem wiedergewählt, Corine Mauch (SP) bliebe Stadtpräsidentin.
AL-Kandidat Walter Angst liegt bisher an zehnter Stelle, gefolgt vom grünen Dominik Waser. Darauf folgt Josef Widler (Mitte), dessen Partei bei den letzten Wahlen ihren Stadtratssitz verloren hatte.
Bisher ist erst Wahlkreis 12 ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag dort laut der Stadt Zürich bei 28,8 Prozent. (sda)
Die ersten Resultate aus den einzelnen Wahlkreisen erwartet die Stadt Zürich am späteren Nachmittag. Doch bis die Schlussresultate vorliegen, wird es Abend werden.
Gegen 19 Uhr soll definitiv bekannt sein, wer im Zürcher Stadtrat Einsitz nehmen wird. Gegen 20 Uhr dürfte dann das Schlussresultat für den Gemeinderat bekannt werden – inklusive der Zuteilung der 125 Gemeinderatssitze auf die Parteien und die neun Wahlkreise.
Dieser Zeitplan ist aber mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Es handle sich um provisorische Angaben ohne Gewähr, heisst es bei der Stadt Zürich. Sowohl Verzögerungen als auch vorzeitige Ergebnisse seien jederzeit möglich.(sda)
Das Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich hat keinen Einfluss auf die Verteilung der 125 Gemeinderatssitze: In allen neun Wahlkreisen werden gleich viele Mandate vergeben wie 2018.
Die Bevölkerung, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Zürich hat, ist in den vergangenen vier Jahren in allen Wahlkreisen in etwa gleichmässig gewachsen. Deshalb ergeben sich im Hinblick auf die Legislatur 2022-2026 keine Sitzveränderungen.
Als kleinster Wahlkreis wird Schwamendingen (Kreis 12) damit weiterhin neun Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen. Aus Oerlikon, Seebach und Affoltern (Kreis 11), dem grössten Wahlkreis, werden gleich 22 Personen in den Gemeinderat geschickt.
An der links-grünen Mehrheit im Zürcher Stadtrat wird sich nach dem heutigen Wahlgang zwar voraussichtlich nichts ändern – die Spannung ist aber dennoch gross. Denn es treten einerseits acht der neun Bisherigen erneut an, andererseits schicken die etablierten Parteien gleich neun weitere Kandidierende ins Rennen.
Frei wird einzig der Sitz von Tiefbauvorstand Richard Wolff: Der erste Zürcher Stadtrat der Alternativen Liste (AL) verzichtet auf eine Wiederwahl. Seine Partei will den seit 2013 gehaltenen Sitz mit Gemeinderat Walter Angst verteidigen.
Die SP will mit Gemeinderätin Simone Brander ihren 2018 verlorenen vierten Sitz zurückerobern. Die Grünen treten neben ihren beiden Bisherigen mit dem 23-jährigen Dominik Waser an. Die FDP nimmt mit Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel einen dritten Sitz ins Visier.
Für die SVP, die seit 1990 im Zürcher Stadtrat nicht mehr vertreten ist, steigen die Gemeinderäte Stephan Iten und Roland Scheck in den Wahlkampf. Für die bislang ebenfalls nicht vertretenen Mitte-Parteien werden Kantonsrat Josef Widler (Mitte) und Gemeinderat Roger Föhn (EVP) von den Wahlplakaten lächeln. Die GLP strebt offiziell keinen zweiten Sitzgewinn an, die junge GLP hat aber Serap Kahriman für die Stadtratswahlen nominiert.
Das Stadtpräsidium ist nicht umstritten; gegen Corine Mauch (SP), die bei ihrer letzten Wiederwahl 2018 doppelt so viele Stimmen wie Herausforderer Filippo Leutenegger (FDP) holte, tritt niemand an.
Zürich: Wahlen Stadtrat
Die Resultate:
Der Stadtrat ist die Zürcher Regierung, also die Exekutive. Er besteht aus acht Departementsvorsteher und einer Präsidentin oder einem Präsidenten. Die Departemente sind: Finanzen, Sicherheit, Gesundheit und Umwelt, Tiefbau und Entsorgung, Hochbau, Industrielle Betriebe, Schule und Sport sowie das Sozialdepartement. Das sind die Kandidaten:
André Odermatt (bisher, SP)
Andrea Hazan (Freie Liste)
Andreas Hauri (bisher, GLP)
Corine Mauch (bisher, SP)
Daniel Leupi (bisher, Grüne)
Dario Miglioretto (Freie Radikale)
Dominik Waser (Grüne)
Eugene Filimon (Parteilos)
Filippo Leutenegger (bisher, FDP)
Josef Widler (Die Mitte)
Josua Dietrich (Freie Liste)
Karin Rykart Sutter (bisher, Grüne)
Lukas Imfeld (Freie Liste)
Michael Bartelt (Freie Liste)
Michael Baumer (bisher, FDP)
Peter Vetsch (Parteilos)
Prisca Stähelin Bartelt (Freie Liste)
Raphael Golta (bisher, SP)
Roger Föhn (EVP)
Roland Scheck (SVP)
Serap Kahriman (JGLP)
Simone Brander (SP)
Sonja Rueff-Frenkel (FDP)
Stephan Iten (SVP)
Walter Angst (AL)
Richard Wolff tritt als einziger bisheriger Kandidat nicht mehr an. Es wird also mindestens ein Sitz für eine Neubesetzung frei im Stadtrat. Auffallend viele der Bewerbungen für die Zürcher Exekutive stammen von der «Freien Liste». Diese setzt sich aus Corona-Massnahmen-Kritikern zusammen.
Zürich: Wahlen Gemeinderat
Die Resultate:
Der Zürcher Gemeinderat ist das eigentliche Parlament der Stadt Zürich, also die Legislative. Hier findet die Budgetplanung statt und es werden Gesetze erlassen. Der Gemeinderat besteht aus 125 Sitzen. In der laufenden Legislatur sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:
- SP mit 43 Sitzen
- FDP mit 21 Sitzen
- SVP mit 17 Sitzen
- Grüne mit 16 Sitzen
- GLP mit 14 Sitzen
- Alternative Liste mit 10 Sitzen
- EVP mit 4 Sitzen
Die Sitze werden im Proporzverfahren aus neun Wahlkreisen verteilt. Die Amtsdauer ist auf vier Jahre festgesetzt, danach müssen sich alle Mitglieder einer Neuwahl stellen. Die komplette Liste für deinen Wahlkreis findest du hier.
Zürich: Wahl Stadtpräsidium
Die Resultate:
Corine Mauch ist seit 2009 die Stadtpräsidentin von Zürich. Auch sie muss sich alle vier Jahre einer Neuwahl stellen. Das sind die Kandidaten 2022:
- Corine Mauch (bisher)
Partei: SP
Beruf: Agronomin, Stadtpräsidentin
Jahrgang: 1960
- Dario Miglioretto
Partei: Freie Radikale
Beruf: Kurzarbeiter
Jahrgang: 1962
- Eugene Filimon
Partei: Parteilos
Beruf: Unternehmensberater
Jahrgang: 1982
- Josua Dietrich
Partei: Freie Liste
Beruf: Leiter Technik
Jahrgang: 1986
Die kantonalen Abstimmungen im Februar 2022:
Die kantonalen Resultate zur nationalen Abstimmung findest du am 13. Februar ab Mittag hier:
Kanton Zürich: Die Resultate der nationalen Vorlagen
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 13. Februar gleich über vier Vorlagen ab. Einerseits wurden Referenden gegen das Gesetz über die Stempelabgabe und zum neuen Mediengesetz ergriffen. Weiter stehen zwei Initiativen auf dem Programm: eine zum Tierversuchsverbot und eine zum Tabakwerbeverbot.
Stempelsteuer:
Parlament und Bundesrat wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital – also einen Teil der Stempelsteuer – abschaffen. Dabei würden Steuerausfälle von 250 Millionen Franken entstehen. Profitieren würden davon Unternehmen.
Mediengesetz:
Das neue Mediengesetz sieht einen Ausbau der Förderung für TV-, Radio- und Zeitungsanbieter vor. Neu sollen auch Online-Medien von einer staatlichen Förderung profitieren können.
Tierversuchsverbot:
Diese Initiative will, dass alle Tierversuche in der Schweiz eingestellt werden. Zudem dürften laut des Initiativtextes auch keine Produkte mehr importiert werden, die an Tieren getestet wurden.
Tabakwerbeverbot:
Die Initiative über das Tabakwerbeverbot will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen könnte. Dazu gehört Werbung in Kinos oder auf Plakaten im öffentlichen Raum.
(pma/leo)
Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
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