Die SVP ist schweizweit die wählerstärkste Partei – in Zürich, der grössten Stadt des Landes, kommt sie aber seit 32 Jahren auf keinen grünen Zweig: Seit dem Rücktritt ihres letzten Stadtrates im Jahr 1990, schaffte es kein einziger Kandidat und keine einzige Kandidatin der SVP bei der städtischen Regierungswahl die Mehrheit für sich zu überzeugen.
Die Partei will das ändern – und zwar schon bald: Die Stadt Zürich wählt am 13. Februar 2022 den Stadt- und Gemeinderat neu. Die SVP schickt dazu Roland Scheck und Stephan Iten ins Rennen um den Stadtratssitz. Helfen sollen zwei Initiativen zu Tempo 30 und Abgangsentschädigungen für Beamte (sogenannte «goldene Fallschirme»). Realistisch dürfte aber höchstens ein Sitz sein.
Die Blicke richten sich deshalb auf Scheck: Er gilt als dossierfest, sachlich und als «Chrampfer», während Iten durch abwertende Altherrensprüche auf sich aufmerksam machte. Die städtische Lokalpresse stempelte Scheck jedoch bereits als «höflichen Parteisoldat» und «Wahlverlierer» ab. watson hat mit ihm über seine Ziele gesprochen.
Die Stadtzürcher SVP hat bei der Bevölkerung den Puls gefühlt und über 1000 Rückmeldungen erhalten. Wo drückt am meisten der Schuh?
Roland Scheck: Zwei Themen haben herausgestochen: Die Umfrage hat gezeigt, dass die flächendeckende Tempo-30-Politik und die goldenen Fallschirme von Behördenmitgliedern die Spitzenreiter bei den Sorgen der Bevölkerung sind.
Womit Sie gleich die beiden Wahlkampfthemen der SVP ansprechen. Erlauben Sie mir aber, Ihnen bezüglich den Sorgen der Bevölkerung zu widersprechen?
Ja, selbstverständlich.
Alle regen sich über die Protz-Autofahrer auf, die an sonnigen Tagen die Stadt voll lärmen. Mein Bauchgefühl sagt: Sie würden die Sympathien vieler auf sich ziehen, wenn Sie etwas konkretes dagegen versprechen würden!
Auch zu diesem Thema haben wir einzelne Rückmeldungen erhalten. Ich wohne an der vielbefahrenen Birmensdorferstrasse beim Triemli und kenne das Problem nur zu gut. Mich stört das auch. Aber als Volksinitiative eignet sich dieses Thema nicht: Man kann mit einer städtischen Volksinitiative keine Gesetzesänderungen bewirken und verhindern, dass einzelne Autofahrer ihre Motoren aufheulen lassen. Das muss kantonal oder auf Bundesebene angepackt werden. Die Polizei hat aber glücklicherweise vor einiger Zeit die Kontrollen verstärkt.
Verkehrspolitisch attackieren Sie nun die Tempo-30-Politik: Sie wollen mit einer Initiative verbieten, dass auf Hauptverkehrsachsen der Verkehr ausgebremst wird. Wer profitiert davon?
Die ganze Bevölkerung profitiert davon. Wenn der Verkehr flüssig läuft, wirkt sich das für die gesamte Stadt positiv aus. Wohnquartiere leiden etwa unter dem Schleichverkehr und dem Lärm auf den Nebenstrassen, wenn es auf den Hauptverkehrsachsen stockt. Der öffentliche Verkehr wird ausgebremst, wenn auf Teilstrecken langsamer als heute gefahren werden muss. Zudem kann es um Leben oder Tod gehen, wenn Blaulichtorganisationen in kritischen Situationen schnell unterwegs sein müssen.
Haben Sie Zahlen dazu? Oder vermuten Sie das nur?
Vom öffentlichen Verkehr wissen wir es konkret: Die Stadt müsste rund 70 Millionen Franken einmalig investieren, um neue Trams und Busse zu kaufen, damit der Fahrplan wegen längeren Fahrzeiten nicht ausgedünnt werden muss. Hinzu kommen jährlich 20 Millionen Franken Mehrausgaben für Betriebskosten. Von Blaulichtorganisationen liegen mündliche Aussagen vor, wonach Tempo 30 die Einsätze erschweren würde.
Als IT-Unternehmer mögen Sie ja Zahlen. Erlauben Sie mir, eine zu nennen: Die SVP kam vor vier Jahren auf rund 13'000 Wählerinnen und Wähler. Praktisch genau so viele Velofahrende verstopften letzten Sommer an der «Critical Mass» die Zürcher Hardbrücke. Was macht das mit Ihnen?
Es ist nicht unser Ziel, ein bestimmtes Klientel zu bedienen. Wir machen unsere Verkehrspolitik, so wie wir es der Bevölkerung im Parteiprogramm versprechen. Das ist ein Commitment, zu dem stehe ich.
Setzen Sie aber angesichts der riesigen Anzahl potentieller Wählerstimmen nicht aufs falsche Pferd?
Nein, weil wir uns für ein funktionierendes Verkehrssystem einsetzen, das auf ein Miteinander aufbaut und alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt – egal, ob jemand aufs Velo, Auto oder den öffentlichen Verkehr setzt. Wir wollen gleichberechtigt eine Optimierung für alle, weil der Platz in der Stadt zu knapp ist, um ein bestimmtes Fortbewegungsmittel zu bevorzugen.
Der Blick in andere Städte zeigt: Tempo 30 löst immer wieder emotionale Diskussionen aus. Für Wahlerfolge für die SVP reicht es aber nicht. Wie erklären Sie sich das?
Ich denke, dass oft mit Tempo 30 falsche Erwartungen verbunden sind. Die Behörden versprechen der Bevölkerung, dass damit der Lärm reduziert oder mehr Sicherheit geschaffen wird, was aber in der Realität dann nicht eintritt. In Zürich gehen wir nun aber mit einer Volksinitiative proaktiv dagegen vor und hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler für uns entscheiden.
Sind es nicht eher Sätze wie «links-grüne Schmarotzer-Städte», die städtische Wähler abschrecken?
Ich habe in der Stadt Zürich bisher keine einzige negative Rückmeldung erhalten. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Stadt-Land-Debatte eigentlich ein linkes Thema ist: Sie sind es, die in der Vergangenheit nach verlorenen Abstimmungen die Abschaffung des Ständemehrs forderten oder sich über das konservative Wahlvolk auf dem Land ausliessen. Der Unterschied zur Stadt-Land-Debatte der SVP ist jedoch, dass wir nicht gegen die Menschen argumentieren, sondern die Politik in den Städten kritisieren.
Fordert die SVP als nächstes einen Kanton Zürich-Stadt?
(lacht) Nein, so weit folgen wir den Linken nicht! Es war ja die Linke im Gemeinderat, die eine Abspaltung der Stadt Zürich vom Kanton gefordert hatte. Mit der Antwort des Stadtrates wurde aber klar, dass die Stadt finanziell eigentlich vom Kanton profitiert: Die Stadt Zürich lebt über ihren eigenen Verhältnissen. Ich finde, dass es hier Korrekturen braucht.
Hören wir da ein Lieblingsdepartement?
Dieses Wunschkonzert gibt es für neu-gewählte Stadträte nicht. Ich sehe aber tatsächlich den grössten Handlungsbedarf im Finanz- und Tiefbaudepartement.
Die stadtzürcher SVP IST eine reine Autofahrerpartei, ausser Parkplätze und Tempo 30 haben sie keine Themen, entsprechend sieht auch der Wähleranteil aus.