DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der Zuercher Regierungsrat Mario Fehr orientiert an einer Medienkonferenz in Zuerich am Mittwoch, 23. September 2015, ueber aktuelle Entwicklungen im Asylbereich. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Mario Fehr, SP-Regierungsrat und Vorsteher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Bild: KEYSTONE

«Du möchtest provozieren!» – Fehr mag Burka-Verbote und kriegt von der eigenen Partei aufs Dach



Er fordert ein Burka-Verbot und bejubelt das Nachrichtendienstgesetz (NDG): Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hat in einem Interview mit der NZZ die Linie seiner eigenen Partei kurzerhand links liegen gelassen – und sich damit nicht nur in die Schusslinie der Juso, sondern auch der eigenen Parteifreunde bugsiert.

Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen Schweiz, sagt: «Ich halte die Burkadiskussion primär für eine symbolische, die anti-muslimische Ressentiments der rechten Parteien bedient.» Ein Burkaverbot würde von Zwang betroffene Frauen in die Isolation drängen. Wey fügt an:

«Wenn sich Mario Fehr für diese Frauen einsetzen will, begrüssen wir das sehr.»

Als Sozialvorsteher habe er hier ja Handlungsspielraum – indem er genügend Geld für Beratungsstellen spreche.

Der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef: 

«Es hat mich schon erstaunt, dass sich ein linksliberaler Parteifreund von mir in dieser Frage derart aus dem Fenster lehnt. Mario sagt, als liberaler Mensch wolle er ein Gesicht sehen. Ich bin auch liberal und finde, dass jeder so herumlaufen darf, wie er oder sie will. Auch mich stört der Anblick vollverschleierter Frauen, aber muss man es deshalb verbieten? Liberal und tolerant zu sein heisst insbesondere, etwas zu akzeptieren, was einem persönlich nicht gefällt.»

Michael Sorg, Mediensprecher der SP Schweiz, weist darauf hin, dass es noch keinen offiziellen Beschluss der SP Schweiz zur Burka-Initiative gibt. «Auf kantonaler Ebene wurde in der Vergangenheit deutlich, dass es in der Partei hierfür keine Mehrheit gibt.» Das Ansinnen sei mit einem liberalen Staatsverständnis nicht vereinbar, zumal die Motivation der Initianten «klar fremdenfeindlich» sei.

Noch schärfer schiesst die Juso gegen den Regierungsrat. «Die SP muss sich fragen, ob so jemand noch tragbar ist», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

Die Juso Kanton Zürich wendet sich derweil in einem offenen Brief an Fehr. Dieses Mal allerdings ohne dessen Rücktritt zu fordern. 

Lieber Mario, 

Du hast offensichtlich weder die Essenz des Liberalismus noch die Werte der Sozialdemokratie auch nur annährend begriffen. Wie kannst du sonst im gleichen Atemzug ein Burkaverbot mit einer liberalen Gesellschaft in Verbindung bringen? Deine Ziele sind nicht inhaltlicher Natur, das ist offensichtlich.

Du möchtest provozieren. Eigentlich ähnlich wie die JUSO. Nur stehen unsere Provokationen immer im Dienste einer grösseren Sache: Dem Kampf für eine freie, gerechte und solidarische Welt.

Du hingegen bist ein Selbstdarsteller, deine Provokation ist kein Fingerzeig auf die drängendsten Probleme unserer Gesellschaft – im Gegenteil. Während in Como eine humanitäre Katastrophe mitten im Gang ist, redest du lieber über ein Burkaverbot für ein paar arabische Touristinnen. Das ist, mit Verlaub, Populismus pur. Es ist kindisch und durchschaubar.

Kindisch für einen Regierungsrat, bewusst die eigene Partei zu provozieren, um dann wieder in der Opferrolle zu sein. Durchschaubar, weil du offensichtlich den Streit mit der eigenen Partei vom Zaun brechen willst.

Auf diesen Streit werden wir aber nicht einsteigen. Diesen Gefallen werden wir dir nicht tun. Wir werden nicht auf deine Spielchen eingehen, uns nicht von einer lächerlichen Provokation im Sommerloch aus der Ruhe bringen lassen. Wir werden dich nicht zum Rücktritt auffordern. Das wäre unter unserem Niveau und disqualifiziert hast du dich längst selbst.

Solidarisch, 
Der Vorstand der JUSO Kanton Zürich

Was hältst du von Mario Fehrs Äusserungen? Schreib uns deine Meinung in den Kommentaren unten

Burkaverbot

«Machen Sie sich bitte frei» – , sagte der bewaffnete Polizist am Strand von Nizza zur Muslima

Link zum Artikel

Warum die Burka-Debatte einfach nur bescheuert ist

Link zum Artikel

Burkaverbot: Rate mal, wie viele Bussen die Tessiner Polizei bis jetzt verteilt hat!

Link zum Artikel

Burkaverbot im Tessin: Keine Busse, aber böse Blicke – ein Erfahrungsbericht

Link zum Artikel

#Burkaverbot, Hurenkäppeli, Judenhut: Kleidervorschriften waren schon immer Unsinn

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Charlie-Hebdo-Titelblätter

1 / 39
Charlie-Hebdo-Titelblätter
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Gefährlicher Streit auf den Strassen: Autofahrende ärgern sich über Critical Mass

Die Critical-Mass-Bewegung wächst – und verschärft den Konflikt zwischen Velo- und Autofahrenden auf den Strassen. Gruppen, die sich für Velo-Politik einsetzen, werden beleidigt oder gar mit dem Tod bedroht.

«Parasiten!», «Chetteliwixer», «Di grösste Vollidiote», «Fuck off 🤮», «Dumms grüens Saupack», «Mach dich ned peinlich», «Velofahrer gehören unter den LKW».

Willkommen auf der Facebook-Seite von Umverkehr, einer Umweltorganisation, die den Verkehr vermindern, umweltfreundlicher und platzsparender machen will. So beschreibt sich der Verein auf seiner Webseite. Aktuell plant er mit den Stadtklima-Initiativen in Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Zürich, einen Teil des Strassenraums in …

Artikel lesen
Link zum Artikel