Der ehemalige Zürcher SVP-Präsident Patrick Walder hat vor dem Bezirksgericht Uster am Mittwoch einen Freispruch gefordert. Sein Anwalt Valentin Landmann sagte, dass weder Walder noch die SVP etwas gegen Eritreer hätten.
Mit «solche Leute» seien nicht alle Eritreer gemeint gewesen, betonte Landmann in seinem Plädoyer. «Gemeint waren Täter wie jener in Frankfurt, der einen Knaben vor einen Zug schubste.» Wie die Staatsanwaltschaft auf die Idee komme, dass die Eritreer als Ethnie gemeint seien, sei nicht nachvollziehbar. «Die SVP kritisierte in dem Text ausschliesslich die Asylpolitik des Bundes.»
Zudem sei Walder ohnehin «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Verfasser dieser Medienmitteilung». Der 37-Jährige habe ihm gesagt, dass er sicher noch einige Korrekturen verlangt hätte. Aber er habe den Text vor der Veröffentlichung gar nicht gesehen.
Für die Anwältinnen der Privatklägerinnen und Privatkläger ist jedoch klar, dass Walder den Text sah und auch genehmigte. «Auch wenn er sich heute nicht mehr daran erinnern will», sagte eine der Vertreterinnen. Dies habe er in einer E-Mail auch so zugegeben.
Die zweite Anwältin betonte, dass das Chaos damals auf dem Sekretariat nur vorgeschoben sei. «Das war kein unkontrollierter Schnellschuss. Er fand den Inhalt der Medienmitteilung schlicht nicht problematisch.» Das sehe man auch am Wahlkampfvideo der SVP, das ebenfalls gegen Eritreer gerichtet gewesen sei.
In diesem Video spritzte Blut auf die Schweizer Fahne. Youtube sperrte das Filmchen schliesslich wegen Hassrede. Die Staatsanwaltschaft eröffnete auch wegen dieses Videos ein Strafverfahren, stellte dies aber ein. Die Privatkläger forderten an der Verhandlung eine öffentliche Entschuldigung von Walder.
Der ehemalige SVP-Kantonalpräsident sagte in der Befragung, dass damals im Sommer 2019 eine heisse Phase im nationalen Wahlkampf gewesen sei. «Ich hatte zu diesem Zeitpunkt nicht die Möglichkeit, alles abzusegnen und zu sichten.» Er wisse zwar, dass er gebilligt habe, dass sich die SVP zu Eritreern äussere. «Ich kann mich aber nicht erinnern, dass ich den genauen Inhalt der Medienmitteilung gesehen habe.»
Damals sei er gerade in den Ferien gewesen, unterwegs ans weltweite 2CV («Döschwo») Treffen in Kroatien. Deshalb habe das Publizieren dieses Texts nicht dem üblichen Ablauf entsprochen.
Walder ist wegen Rassismus angeklagt, weil die Zürcher Partei Eritreer in einer Medienmitteilung pauschal als «nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnet habe. Die Staatsanwaltschaft fordert eine bedingte Geldstrafe. Wann das Urteil eröffnet wird, ist noch offen.
Auslöser für die umstrittene Medienmitteilung war ein Vorfall im Frankfurter Hauptbahnhof im Juli 2019. Damals schubste ein Eritreer, der im Kanton Zürich lebte, einen 8-jährigen Buben und dessen Mutter unvermittelt vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe wurde vom Zug überrollt und starb.
Der Eritreer, der Knabe und Mutter geschubst hatte, litt zum Tatzeitpunkt an einer paranoiden Schizophrenie. Er ist mittlerweile dauerhaft in einer Psychiatrie in Deutschland untergebracht. (pre/sda)
Quelle:
https://www.conviva-plus.ch/?page=3068
-seine Aussage ist pauschal und damit beurteilt er zu unrecht integrierte gewissenhafte Eritreer. Schaut man dort weg und lässt solche Aussagen gewähren, dann entsteht Hetze, Marginalisierung und Unrecht.
-es bleibt aber auffällig, dass viele aus jenem Land überdurchschnittlich Probleme auf verschiedenen Ebenen verursachen. Schaut man dort wiederum weg, wachsen die Probleme und das Leid, Schmerz und Frust nimmt zu.
-zweiteres begünstigt wiederum ersteres. Und zweiteres liess man zu sehr gewähren, so dass die Gefahr für ersteres zunimmt.