Ukraine
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Bundesrat weitet Massnahmen gegen Russland und Ukraine aus
Nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland weitet auch die Schweiz ihre Massnahmen aus. Damit soll verhindert werden, dass die Sanktionen über die Schweiz umgangen werden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Wirtschaftsdepartement beauftragt, konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften der neuen EU-Sanktionen von Ende Juli zu erarbeiten. Zudem wird der bereits bestehende Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter ausgedehnt.
Der Bundesrat sei über die Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine besorgt und verurteile in diesem Zusammenhang die Verletzung von nationalem und internationalem Recht, heisst es in einer Mitteilung weiter. (pma/sda)
