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Ukraine
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Ukraine will NATO-Mitglied werden

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Angesichts der «russischen Aggression» will die Ukraine ihren NATO-Beitrittsprozess neu beleben – ein Schritt, den das Verteidigungsbündnis am Freitag zumindest nicht ausschloss. Kremlchef Putin liess mit der Bezeichnung der Ostukraine als «Neurussland» aufhorchen.
29.08.2014, 16:36

Die ukrainische Regierung werde das Parlament bitten, jenen Paragrafen aus der Verfassung zu streichen, der den blockfreien Status des Landes festschreibe, erklärte Premier Arseni Jazenjuk nach einer Kabinettssitzung in Kiew. Dies hatte die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko bereits unmittelbar nach dem Sturz des früheren Premiers Viktor Janukowitsch angekündigt.

In die Tat umgesetzt wurde das bisher aber nicht – auch weil sich westliche Staaten sowie die NATO selbst dem Vorschlag gegenüber eher zurückhaltend gezeigt hatten. Moskau hatte Kiew ausdrücklich vor einem Beitritt «gewarnt». NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss diesen am Freitag nach einer Dringlichkeitssitzung des Bündnisses in Brüssel aber zumindest nicht aus.

Bereits 2008 hatte die NATO einen unmittelbaren Beitritt der Ukraine zwar abgelehnt, dem Land aber eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt – auf eben diesen Beschluss verwies Rasmussen: «Jedes Land hat das Recht, selbstständig und ohne Einflussnahme von aussen zu entscheiden», sagte er.

NATO: 1000 russische Soldaten in der Ukraine

Ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministerium präsentiert Waffen, die nach ukrainischen Angaben von Russland geliefert wurden.
Ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministerium präsentiert Waffen, die nach ukrainischen Angaben von Russland geliefert wurden.
Bild: TATYANA ZENKOVICH/EPA/KEYSTONE
«Trotz Moskaus hohlem Dementi ist es nun klar, dass russische Truppen und Waffen illegal über die Grenze in den Südosten der Ukraine gebracht wurden.»

Rasmussen bekräftigte zudem die Informationen des Bündnisses, wonach bereits 1000 russische Soldaten in der Ukraine seien. Russische Truppen seien direkt an Kampfhandlungen in der Ostukraine beteiligt und würden dadurch die Souveränität und territoriale Integrität des Landes aufs Schwerste missachten. «Trotz Moskaus hohlem Dementi ist es nun klar, dass russische Truppen und Waffen illegal über die Grenze in den Südosten der Ukraine gebracht wurden.»

Vorsichtiger äusserte sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Beobachter im Osten des Landes stationiert hat. Man habe keinen Beweis für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine. Aus unterschiedlichen Quellen sei jedoch bestätigt worden, dass mehr russische Freiwillige «in diesen Kämpfen impliziert» seien als erwartet, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger am Freitag im Deutschlandradio Kultur.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte Russland am Donnerstag einen Einmarsch in den Osten seines Landes vorgeworfen. Zudem wurde die Einnahme der Ortschaft Nowoasowsk an der Küste des Asowschen Meeres durch russische Truppen und Separatisten vermeldet, womit diese eine zweite Front nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim eröffnet hatten. Die deutsche Regierung sprach angesichts der jüngsten Entwicklungen am Freitag von einer «militärischen Intervention» Russlands in der Ostukraine.

UNO: Bereits fast 2600 Tote

Wie die UNO am Freitag mitteilte, kamen bei Kämpfen seit Mitte April bereits knapp 2600 Menschen ums Leben. Zugleich wachse die Zahl ziviler Opfer im Konflikt dramatisch. Täglich kämen etwa 36 Menschen ums Leben, erklärte die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Genf.

In einem zeitgleich vorgestellten Bericht wirft die UNO vor allem den bewaffneten Milizen in der Ostukraine schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Deren Mitglieder hätten in den Regionen Donezk und Lugansk wiederholt Bewohner an der Flucht gehindert und auf fliehende Zivilisten geschossen.

Auch ukrainischen Soldaten wird vorgeworfen, zivile Ziele beschossen zu haben. Ausserdem hätten von der Ukraine errichtete, vermeintlich sichere Fluchtkorridore mitten durch umkämpfte Gebiete geführt. (pma/sda/apa/reu/afp/dpa)

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