USA
Justiz

Supreme Court hört Fall zu Rechten gleichgeschlechtlicher Paare

Keine Dienste für homosexuelle Paare – Supreme Court hört sich folgenreichen Fall an

05.12.2022, 22:49
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Das Oberste Gericht der USA hat sich mit einem Fall befasst, der die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare deutlich einschränken könnte. Einige Richter zeigten sich bei der Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt Washington offen für die Argumente einer Webdesignerin, die ihre Dienste aus religiösen Gründen nur heterosexuellen Paaren anbieten will. Die drei als liberal geltenden Richterinnen warfen hingegen die Frage auf, wo die Grenze bei dieser Argumentation zu ziehen sei - und ob nicht die Gefahr bestehe, dass nach der Logik der Klägerin künftig etwa Ladeninhaber auch Schwarzen oder Menschen mit Behinderung bestimmte Dienste verweigern könnten.

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Die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare könnten in den USA weiter eingeschränkt werden.Bild: Shutterstock

Die Webdesignerin aus dem US-Bundesstaat Colorado möchte auf ihrer Homepage festhalten, dass sie für gleichgeschlechtliche Paare keine Webseiten entwerfen möchte. Das ist allerdings nicht vereinbar mit dem Antidiskriminierungsgesetz in ihrem Bundesstaat.

Der Fall der Webdesignerin könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechte der LGBTQ-Gemeinde haben. Es geht um die grundlegende Frage, ob das Recht auf freie Meinungsäusserung Rechte zum Schutz von Minderheiten aushebeln kann. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

Dass der Supreme Court bereit ist, etablierte Rechte zurückzunehmen, zeigte sich im Juni. Damals kassierte das Gericht das Recht auf Abtreibung, das rund 50 Jahre lang galt. Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Es gibt nur noch drei Richterinnen, die als liberal gelten. Dem gegenüber stehen sechs erzkonservative und teils sehr religiöse Richter, die zuletzt auch immer wieder im Sinne religiöser Kläger entschieden. (saw/sda/dpa)

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31 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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mMn
06.12.2022 00:21registriert September 2020
6 von 9 Erzreligiöse Richter auf höchster Stufe😱... klingt ja geradezu nach Inquisition.
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goschi
06.12.2022 07:05registriert Januar 2014
Und darum hält man Religion aus der Rechtssprechung und dem Staat heraus!
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Quieselchen
06.12.2022 06:29registriert Januar 2021
Diese Klage hat sehr viel weniger mit Religion zu tun als mit Homophobie.

Auch wenn ich davon überzeugt bin, dass diese Klage dank der Reaktionären Ruchter Erfolg haben wird, so hoffe ich doch, dass dieses durchsichtige Manöver scheitert.
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