Die Vereinigten Staaten wollen ihre Kuba-Politik radikal ändern. 53 Jahre nachdem beide Länder ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben, will Washington wieder eine Botschaft in Havanna eröffnen.
US-Präsident Barack Obama soll diesen Kurswechsel am Abend in einer Rede verkünden. Gleichzeitig wird sich der kubanische Staatschef Raul Castro an sein Volk wenden.
Obama: "Todos somos Americanos." #Cuba
— Alan Gomez (@alangomez) 17. Dezember 2014Unter anderem wollen die USA die Handelsbeschränkungen aufheben und Reisen nach Kuba erleichtern. Ein Regierungsbeamter sagte: «Das sind die bedeutendsten Änderungen in unserer Kuba-Politik seit mehr als 50 Jahren. Das ist der Anfang der Normaliserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba.» Im Mittelpunkt der Gespräche stehe die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.
#Obama uses a Cuban expression, "No es facil," to indicate there's a long road ahead in US-Cuba relations.
— Marc Lacey (@marclacey) 17. Dezember 2014Obama sei zu dem Schluss gekommen, dass das Kuba-Embargo wirkungslos sei.
sagte ein Regierungsbeamter.
Cuban President Raul Castro: "We have agreed to reestablish diplomatic relations with US" http://t.co/1iyT9SEspa pic.twitter.com/zx8qKkIYR1
— BBC Breaking News (@BBCBreaking) 17. Dezember 2014Zuvor liess Kuba am Mittwoch einen wegen Spionageverdachts inhaftierten US-Bürger frei. Der 65-jährige Alan Gross sei auf Bitten der USA aus humanitären Gründen freigekommen, hiess es. Gross war im Dezember 2009 festgenommen und 2011 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er illegales Kommunikationsmaterial wie Satellitentelefone an Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf Kuba verteilt haben soll. Bei seiner Verhaftung war der IT-Spezialist für die US-Entwicklungsorganisation USAID unterwegs. Am Nachmittag landete Gross auf einem US-Militärstützpunkt vor den Toren Washingtons.
Ausserdem soll Kuba insgesamt 53 Regimegegner freigelassen haben, die aus politischen Gründen inhaftiert waren.
Die US-Regierung liess gleichzeitig nach Angaben aus Washington drei kubanische Geheimdienstagenten frei. Die Männer waren 1998 in Florida festgenommen und 2001 wegen Spionageaktivitäten verurteilt worden. Offenbar hatten sie den Auftrag, die kubanische Exilgemeinde in dem US-Bundesstaat auszuhorchen. US-Aussenminister John Kerry habe sich in den vergangenen Monaten für den Gefangenenaustausch eingesetzt, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Auch der Vatikan sei in die Geheimverhandlungen eingebunden gewesen. Der Papst habe sich «in diesem Sommer» in persönlichen Schreiben direkt an US-Präsident Barack Obama und den kubanischen Staatschef Raúl Castro gewandt, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. Dadurch habe er den Annäherungsprozess vorangetrieben, sagte er am Mittwoch in Washington. Delegationen beider Länder hätten sich ausserdem zu Gesprächen im Vatikan getroffen.
Obama: I want to thank Pope Francis, Canada (hosted US-Cuban talks), bipartisan congressional group for new policy http://t.co/jXZNquSoy5
— RT America (@RT_America) 17. Dezember 2014Das Weisse Haus bestreitet einen direkten Zusammenhang zwischen Gross' Ausreise und der Freilassung der Agenten. Der Deal habe lediglich den CIA-Spion auf Kuba und die drei kubanischen Gefangenen in den USA umfasst. Gross sei dagegen aus humanitären Gründen freigekommen, betonte die US-Regierung.
Obama hatte in den vergangenen Jahren einige Restriktionen gelockert, etwa bei Reisen und Geldtransfers von in den USA lebenden Exil-Kubanern in Heimatland. Künftig sollen Menschen in den Vereinigten Staaten pro Quartal 2000 Dollar nach Kuba überweisen dürfen.
Zuletzt hatten beide Länder im Kampf gegen die Ebola-Epidemie im Westafrika zusammengearbeitet. Am Rande der Trauerfeier für den verstorbenen südafrikanischen Freiheitskämpfer Nelson Mandela hatten sich Obama und Castro die Hand geschüttelt. Anschliessend hatte das Weisse Haus allerdings erklärt, dass die Begegnung nicht geplant gewesen sei. Am Dienstag sprachen beide Staatschefs erneut miteinander.
Unter den Exil-Kubanern in den USA ist der Kurswechsel umstritten. Senator Marco Rubio kündigte bereits an, er werde alles tun, um einer Normailiserung der Beziehungen zum castro-Regime zu verhindern.
(syd/AFP/Reuters)
