US-Präsident Barack Obama will unter keinen Umständen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zusammenarbeiten. Doch komplett heraushalten kann er sich aus der Situation in dem Krisenland offenbar nicht mehr lange. Laut mehreren Berichten amerikanischer Medien drängen ihn Regierungsmitglieder und Experten zum Einschreiten. Von Luftschlägen gegen die Miliz «Islamischer Staat» (IS) ist die Rede.
Bisher gehen die USA gegen die Radikalen nur im Irak vor. Dort attackieren die Amerikaner IS-Stellungen aus der Luft, unterstützen Kurden-Kämpfer und die irakische Armee. Doch der IS hat sich auch im Osten Syriens festgesetzt. Waffen und Personal werden je nach Lage hin und her verlegt. «Wir müssen IS auf beiden Seiten der inzwischen nicht mehr existierenden Grenze angehen», sagte Martin Dempsey, Generalstabschef der US-Streitkräfte, am Donnerstag.
Nun geht es innerhalb der US-Regierung bereits darum, wie militärisches Eingreifen realisiert werden könne: Ein Mandat des US-Kongresses könnte die juristische Grundlage für eine unbegrenzte Nutzung der Streitkräfte gegen die IS-Kämpfer liefern, sagte ein leitendes Regierungsmitglied der «Washington Post». Solche Handlungen seien zuletzt 2001 gegen al-Qaida und deren Verbündete sowie ein Jahr später gegen Saddam Hussein genehmigt worden.
Auf diese Weise hatte Obama bereits Luftschläge im Irak angeordnet. Das wäre demnach einer von mehreren möglichen Wegen, die derzeit innerhalb der Regierung diskutiert würden. Die Frage sei, ob und wie die USA militärisch gegen die IS-Miliz vorgehen könnten.
Die Gewaltherrschaft der IS-Terroristen im Osten Syriens verschärft sich: Die Dschihadisten ließen an verschiedenen Orten mindestens 18 Menschen öffentlich töten. Mehrere Opfer seien an zentralen Plätzen gekreuzigt worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Extremisten hätten ihnen unter anderem vorgeworfen, das Assad-Regime unterstützt zu haben.
Noch gebe es keine Pläne für Luftschläge in Syrien, zitiert die «Washington Post» das Regierungsmitglied, dessen Namen nicht genannt wird. Obama habe auch noch keine Liste von möglichen Zielen unter IS-Anführern angefordert. Während die USA im Irak einschreiten konnten, indem sie das irakische Militär unterstützten, sei die Situation in Syrien komplizierter. In dem Bürgerkriegsland werde zurzeit lediglich eine Rebellengruppe unterstützt, die sowohl gegen die syrische Regierung als auch die IS-Miliz kämpfe.
Die Luftangriffe auf Dschihadisten werden diskutiert, seit der US-Journalist James Foley von IS-Kämpfern ermordet wurde. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Ben Rhodes, sagte am Freitagabend, wo immer die USA oder US-Bürger bedroht würden, werde die Regierung intervenieren. Sie habe wiederholt klar gemacht: «Wenn ihr US-Bürger angreift, werden wir euch angreifen, wo immer ihr seid.»
Rhodes verurteilte die in einem Video aufgezeichnete mutmaßliche Enthauptung Foleys als «Terrorangriff». Zu Luftangriffen in Syrien sagte Rhodes, die USA würden sich bei der Reaktion auf die Bedrohung durch die IS-Kämpfer nicht durch Grenzen aufhalten lassen.
Für sein zögerliches Vorgehen in Syrien war Obama bereits von seiner ehemaligen Außenministerin kritisiert worden: «Große Nationen brauchen organisierte Prinzipien, und ‹Macht kein dummes Zeug› ist kein organisiertes Prinzip», sagte Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton Mitte August in einem Interview und machte den US-Präsidenten für ein Machtvakuum in Syrien mitverantwortlich. So hätten die Dschihadisten Raum zur Entfaltung bekommen. Später wollte sie ihre Kritik in einem Telefonat mit Obama aus der Welt schaffen und kündigte eine «Umarmung» mit dem US-Präsidenten an. (vek/AP/dpa)