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Spielt gerne auf Kosten des Steuerzahlers: Präsident Trump.
Spielt gerne auf Kosten des Steuerzahlers: Präsident Trump.Bild: AP/Nevada Appeal
Analyse

Wird Trump wegen seiner Golfplätze impeached?

Die dubiosen Geschäfte mit den hoch defizitären Golfplätzen des Präsidenten werden nun Gegenstand einer Impeachment-Untersuchung des Abgeordnetenhauses.
11.09.2019, 16:4812.09.2019, 09:26

Donald Trump besitzt insgesamt 14 Golfplätze. Die meisten davon befinden sich in den USA, zwei in Schottland, je einer in Irland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die meisten davon verlieren massig Geld. «Gemäss Bloomberg hat Trump Turnberry [einer seiner Goldplätze in Schottland, Anm. d. Verf.] im Jahr 2016 einen Verlust von 36 Millionen Dollar eingefahren, und das bei einem Umsatz von bloss 12 Millionen Dollar», schreibt Rick Reilly in seinem Buch «Commander in Cheat».

Der Glasgow Prestwick Airport gehört der schottischen Regierung und ist ebenfalls hoch defizitär. Eigentlich sollte er geschlossen werden. Doch in jüngster Zeit landen dort regelmässig Frachtjets der US-Airforce und werden für den Weiterflug nach Katar aufgetankt. Die Crews übernachten derweil im noblen Golfresort Turnberry.

Der Präsident vor seinem schottischen Golfresort Turnberry.
Der Präsident vor seinem schottischen Golfresort Turnberry.Bild: AP/AP

Militärisch und wirtschaftlich macht dies keinen Sinn. Die USA verfügen in Deutschland und Italien über Militärstützpunkte, auf denen die Frachtjets billiger Benzin erhalten und die Crews viel günstiger übernachten können. Trumps Golfclub ist jedoch dringend auf diesen Flughafen angewiesen. Besteht da ein Zusammenhang? Bisher hat sich das Pentagon strikt geweigert, Auskunft über die seltsamen Zwischenstopps zu geben.

Bei seinem kürzlichen Besuch in Irland hat Vizepräsident Mike Pence mit seinem Tross in Trumps Resort Doonbeg übernachtet – wie übrigens auch Trump selbst nach dem G7-Gipfel. Doonbeg ist ebenfalls eine Geldvernichtungsmaschine.

Es ist auch sehr abgelegen. Die Gespräche des US-Vize mit der irischen Regierung fanden mehr als 300 Kilometer entfernt auf der anderen Seite der Insel in Dublin statt. Zum Vergleich: Es ist etwa so, wie wenn Pence, wäre er in Genf bei der Uno aufgetreten, in St.Gallen logiert hätte.

US-Vize-Präsident Mike Pence (rechts) und der irische Premierminister Leo Varadkar.
US-Vize-Präsident Mike Pence (rechts) und der irische Premierminister Leo Varadkar.Bild: EPA

In Dublin hätten zudem dem US-Vize mehrere geeignete Hotels zur Verfügung gestanden. Der Verdacht liegt daher nahe, dass Pence einzig Trumps defizitärem Goldplatz mit amerikanischen Steuergeldern unter die Arme greifen wollte. Ein Mitglied seines Stabes gab denn auch zu, der Präsident persönlich habe eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Selbstredend streitet Trump dies ab.

Der Präsident selbst ist bekanntlich ein fleissiger Golfer. Er tut dies in der Regel auf seinen eigenen Plätzen, entweder in Mar-a-Lago in Florida oder in Bedminster in New Jersey. Dabei muss jeweils sein gesamter Sicherheits- und Kommunikationstross anwesend sein. Rund 60 Personen müssen verpflegt werden und wollen übernachten.

Das kostet, und zwar happig. Bisher soll Trumps Golfleidenschaft den amerikanischen Steuerzahler mehr als 100 Millionen Dollar gekostet haben. Ein guter Teil dieses Geldes ist direkt in die privaten Kassen des Präsidenten geflossen.

Trump National Doral. Hier will der Präsident den nächsten G7-Gipfel durchführen.
Trump National Doral. Hier will der Präsident den nächsten G7-Gipfel durchführen.Bild: AP

Doral ist Trumps grösstes Golfresort. Es befindet sich bei Miami und schreibt ebenfalls tief rote Zahlen. Das will der Präsident ändern. Im nächsten Jahr werden die USA Gastgeber des G7-Gipfels sein. Trump hat vorgeschlagen, das Treffen in Doral durchzuführen, es sei der beste Ort dafür.

Trumps offensichtlich korrupte Golf-Geschäfte haben nun auch die demokratischen Abgeordneten auf den Plan gebracht. Sie sind diese Woche aus den Sommerferien nach Washington zurückgekehrt und haben beschlossen, eine Impeachment-Untersuchung einzuleiten. Dabei handelt es sich um einen Vorläufer für ein eigentliches Absetzungsverfahren.

Eigentlich hätte die Untersuchung den nach wie vor ungeklärten Fällen von Behinderung der Justiz gelten sollen, die Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht detailliert geschildert hat. Der Präsident hat jedoch seinen ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern verboten, vor einem Kongressausschuss zu erscheinen. Derzeit müssen Richter klären, ob sie der Vorladung trotzdem Folge leisten müssen.

Pornostar Stormy Daniels. Ihre Schweigegeldaffäre soll neu aufgerollt werden.
Pornostar Stormy Daniels. Ihre Schweigegeldaffäre soll neu aufgerollt werden.Bild: Charles Sykes/Invision/AP/Invision

Die Russland-Affäre ist zudem sehr sperrig und schwierig unter die Leute zu bringen. Deshalb haben die demokratischen Abgeordneten beschlossen, die Untersuchungen auszuweiten. Sie nehmen nun Trumps seltsame Geschäfte unter die Lupe und hoffen, nachweisen zu können, dass diese klar gegen die sogenannte Emolument-Klausel in der Verfassung verstossen. Diese verbietet es dem Präsidenten, im Namen des Staates private Geschäfte zu tätigen.

Auch Trumps Affären mit dem Pornostar Stormy Daniels und dem Playboy-Model Karen McDougal werden neu aufgerollt. Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt, sitzt unter anderem wegen Schweigegeldzahlungen an diese Damen im Gefängnis. Er hat ausgesagt, im Auftrag des Präsidenten gehandelt zu haben. Nun will der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses klären, ob sich der Präsident ebenfalls strafbar gemacht hat.

Will kein Impeachment: Nancy Pelosi.
Will kein Impeachment: Nancy Pelosi.Bild: AP

Die Mehrheit der demokratischen Abgeordneten befürwortet mittlerweile ein Impeachment des Präsidenten. Nicht so die Chefin, Nancy Pelosi. Sie befürchtet, der politische Kollateralschaden könnte zu gross sein und die Demokraten könnten ihre in den Midterms errungene Mehrheit wieder verlieren. Daher glaubt sie, eine Impeachment-Untersuchung würde reichen, um Trump zu schwächen.

Pelosi setzt auf das historisches Beispiel von Andrew Johnson. Der bisher schlechteste US-Präsident aller Zeiten – Trump noch nicht mitgezählt – war Nachfolger des ermordeten Abraham Lincoln. Wegen miserabler Amtsführung wurde er einem Impeachment-Verfahren unterzogen. Das hat ihn so geschwächt, dass er daraufhin die Wiederwahl verlor.

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump
quelle: ap/ap / steven senne
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